Die unionsgeführte Koalition hat in der Nacht zum
heutigen Montag vereinbart, eine Lebensleistungsrente einzuführen.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Union begrüßt die Einführung der Lebensleistungsrente, die
komplett steuerfinanziert wird. Darauf hat sich der
Koalitionsausschuss in Verantwortung vor den künftigen
Rentnergenerationen geeinigt. Dies ist ein wich
Im Koalitionsausschuss vom 4. November 2012 wurde
vereinbart, dass Eltern, die das Betreuungsgeld in einen
Bildungssparvertrag für ihr Kind einzahlen, monatlich einen Zuschlag
von 15 Euro erhalten sollen. Hierzu erklärt der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert
Rupprecht:
"Auch in der Bildungsfinanzierung gilt: Wer vorsorgt, wird
belohnt. Wer das Betreuungsgeld in einen Bildungssparvertrag für sein
Kind investiert, erhä
Der Koalitionsausschuss hat die Einführung eines
Betreuungsgeldes Sonntagnacht endgültig beschlossen. Dazu erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des
Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld. Wir freuen uns, dass die
Vernunft gesiegt hat und die Wahlfreiheit nun gewährleistet wird: Mit
dem Betreuungsgeld erweitern wir die Gestaltungsmöglich
Die christlich-liberale Koalition hat in der Nacht
auf den heutigen Montag die Einführung einer Lebensleistungsrente
vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Mit ihrer Vereinbarung stärkt die unionsgeführte Koalition die
Leistungsbezogenheit als Grundprinzip der Rentenversicherung. Auch
unter erschwerten demografischen Bedingungen kann ein
geringverdienender Arbeitnehmer, der ein Leben la
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem vom
Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Novellierung des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zugestimmt. Dazu erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Maria Michalk:
"Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sowie der
Fernbuslinienverkehr werden in Zukunft ein gutes Stück
barrierefreier. Nachdem die Bundesländer nun dem vom Deutschen
Bundestag beschlossenen
Vor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der
Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Entdeckung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU) und ihrer schrecklichen Morde haben einen bis dahin
nicht für möglich gehaltenen Rechtsterrorismus in unserem Land
offenbart.
Die Aufklärung der menschenverachtenden Taten dauert immer noch
an. Bereits jetzt sind allerd
Am heutigen Donnerstag veröffentlichte Ernst &
Young die Ergebnisse einer Befragung von 300 Städten und Gemeinden.
Demnach prognostizieren die Kämmerer bereits für 2013 sinkende
kommunale Einnahmen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Prognose ist falsch. Von sinkenden Einnahmen der Kommunen,
wie von der Ernst & Young-Umfrage dargestellt, kann keine Rede sein.
Bis ins Jahr 2017 könn
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine
Nebenverdienste veröffentlicht – steuerrechtlich gibt es nichts zu
beanstanden. Doch kann ein "Einkommensmillionär" als Kanzlerkandidat
die Interessen von Geringverdienern auch wirklich glaubwürdig
vertreten? Nein, sagen 60 Prozent der Befragten in einer
N24/Emnid-Umfrage. Nur 34 Prozent der Deutschen sehen kein
Glaubwürdigkeitsproblem.
Selbst die SPD-Wähler sind wenig begeistert: Einen
Kanzlerkandid
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen
Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die
Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Barthle:
"Das Ergebnis der Steuerschätzung für das nächste Jahr eröffnet
keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche oder
Mindereinnahmen des Bundes. B
Ab dem morgigen 1. November 2012 gilt das "Gesetz
zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz", mit
dem die Zahl der Organspenden erhöht werden soll. Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich in den vergangenen
Jahren für diese Initiative stark gemacht. Zu dem In-Kraft-Treten
des neuen Gesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende:
"Organspenden sind ein Zeichen der Mitmenschlichkeit. Mit einer
Organspende k
