Als richtigen Schritt und wichtiges Zeichen wertet
der Paritätische Wohlfahrtsverband die Entscheidung der Grünen, die
sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für eine Erhöhung des
Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro ausgesprochen haben. Der
Paritätische reagiert damit auf Kritik der Bundesagentur für Arbeit
auf den Beschluss der Grünen. Der Verband fordert die Bundessagentur
auf, sich konstruktiv an der schwierigen Diskussion um die
angemessene Höhe d
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch in
2./3. Lesung den Haushalt 2013 des für Kultur zuständigen
Bundeskanzleramtes beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Die Koalition investiert mit dem Kulturetat 2013 nachhaltig in
den Erhalt und in die Pflege des deutschen Kulturerbes im östlichen
Europa. In einer großen Kraftanstrengu
Bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag über
den Etat des Bundeskanzleramtes 2013 wurde am heutigen Mittwoch auch
über die Kulturpolitik debattiert. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Rüdiger Kruse:
"Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute vor
sieben Jahren B
Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter
Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dazu erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Max Lehmer:
"Die christlich-liberale Koalition macht eine verlässliche Politik
für die Landwirte. Es ist uns gelungen, den Haushalt des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbrauchersch
Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung
über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts
beraten – Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"Nachhaltige Finanzpolitik ist und bleibt ein Markenzeichen dieser
Koalition. Unser haushaltspolitischer Kurs stimmt. Die
christlich-liberale Koalition setzt die wachstumsfördernde
Haushaltskonsolidierung konsequ
Am heutigen Mittwoch debattierte der Deutsche
Bundestag in einer Generaldebatte den Haushalt 2013. Bundeskanzlerin
Angela Merkel erläuterte ihre politischen Ziele und Handlungsfelder.
Zu den kommunalrelevanten Aspekten ihrer Politik erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Die konsequent kommunalfreundliche Politik der
christlich-liberalen Koalition zahlt sich für die Städte, Gemeinden
und Landkreise milliardens
Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen Dienstag
zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen geurteilt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchlich
Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen, wenn die
Regeln des Dritten Wegs des kirchlichen Arbeitsrechts nicht
eingehalten werden. Gleichzeitig bestätigten die Ri
Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag die vom
bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum
Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen genehmigt. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der CSU-FDP-geführte Freistaat setzt sich in Deutschland und
Europa an die Spitze des Ausbaus breitbandiger Netze in der Fläche.
Das ist ein großer Erfolg für die ländlichen R&
Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag die vom
bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum
Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen genehmigt. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der CSU-geführte Freistaat setzt sich in Deutschland und Europa
an die Spitze des Ausbaus breitbandiger Netze in der Fläche. Das ist
ein großer Erfolg für die ländlichen Rä
