Am heutigen Freitag fand die erste Lesung des
Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander
verheirateter Eltern im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:
"Auch nach dem neuen Gesetz zur elterlichen Sorge nicht
miteinander verheirateter Eltern bleibt es grundsätzlich dabei, dass
unverheiratete Mütter nach der Geburt zunächst das alleinige
Sorgerecht haben. Dies
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch wurde am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Damit
werden die Fahrtkostenanteile für schwerbehinderte Menschen neu
geregelt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung, damit Menschen mit
Behinderung am Leben unserer Gesellschaft teilhaben können. Daher ist
die unentgeltliche Beförderung schwerbehinde
Die christlich-liberale Koalition hat sich am
gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages eingehend mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH)
"über die Prüfung der Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der
Goldbestände der Bundesrepublik Deutschland" beschäftigt. Auf Wunsch
der Koalition nahmen Bundesbankvorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele
und BRH-Präsident Prof. Dr. Engels an der Ausschusssitzung teil.
Hierzu
VN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit
Professor Heiner Bielefeldt hat am Donnerstagnachmittag
amerikanischer Zeit in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in
New York seinen aktuellen Bericht zur Religionsfreiheit vorgestellt.
Er betont darin das Recht auf den Wechsel der Religionswechsel und
kritisiert scharf die vielfachen staatlichen und nichtstaatlichen
Sanktionen gegen Konvertiten. Hier zu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
Die christlich-liberale Koalition hat am gestrigen
Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für
das kommende Jahr 600.000 Euro für die Arbeit des Beauftragten der
Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV),
Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit
und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel, zur Verfügung gestellt. Dazu
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, N
Der EU-Umweltrat hat in seiner Sitzung am gestrigen
Donnerstagbeschlossen, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie
weiterzuentwickeln. Hierzu erklärt die Obfrau und Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Wir begrüßen diese Entscheidung des EU-Umweltrates. Für uns ist
wichtig, dass der Beschluss kurzfristig umgesetzt wird: Die
Fortschreibung muss dafür genutzt werden, die
EU-Nachhalt
Am heutigen Donnerstag hat die Koalition aus
CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein
zusätzliches Finanzvolumen von 2 Millionen Euro für das Technische
Hilfswerk (THW) beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und die
zuständige Berichterstatterin Stefanie Vogelsang:
"Das Technische Hilfswerk steht vor großen Herausforderungen,
denen wir auch bei den aktuellen
Der Bundestag soll am heutigen Donnerstagabend das
Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der
Bundeswehr beschließen. Hierzu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der
zuständige Berichterstatter der Fraktion, Patrick Sensburg:
"Wenn Soldatinnen oder Soldaten im Auslandseinsatz einer Straftat
verdächtigt werden, kann in Deutschland künftig die
Staatsanwaltschaft Kemp
Das Präsidium der CDU Deutschlands ist am gestrigen Abend mit den
Spitzen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des
Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zusammengekommen. Das
rund dreistündige Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus fand in sehr
freundschaftlicher und offener Atmos
Zu den abschließenden Lesungen des
Jahressteuergesetzes 2013 und des Gesetzes zur Vereinfachung der
Unternehmensbesteuerung im Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.: "Schritte
zur Steuervereinfachung für den Mittelstand sind nur ein Anfang"
"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Maßnahmen zur weiteren
Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen
Reisekostenrechts aus
