Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben
sich am Mittwoch auf einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für
Elementarschäden-Mehrgefahrenversicherungen geeinigt. Dazu erklären
der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig:
"Künftig werden Mehrgefahrenversicherungen für Elementarschäden in
der Landwirtschaft, dem Garten- und
Die Koalition aus Union und FDP hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur
Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des
steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Mathias Middelberg:
"Die unionsgeführte Koalition hat eine deutliche Vereinfachung des
Unternehmensteuerre
Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das
Verkehrsteueränderungsgesetz beschlossen. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Patricia Lips:
"Die Koalitionsfraktionen haben eine wichtige Neuerung zugunsten
der deutschen Landwirte durchgesetzt: Dabei geht es um sog.
Mehrgefahrenversicherungen, die für e
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur
Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen. Dazu
erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb und Stephan Mayer:
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt zu einem spürbaren
Abbau von bisherigen bürokratischen Hürden für gemeinnützige Vereine.
Sie können daher in Z
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das
Jahressteuergesetz 2013 beschlossen und damit die Weichen für eine
ganze Reihe steuerrechtlicher Änderungen gestellt. Hierzu erklären
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Peter Flosbach MdB, und der zuständige Berichterstatter, Olav
Gutting MdB:
"Die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen kann kommen!
Die Koal
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des
Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der
Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister beschlossen. Dazu
erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die christlich-liberale Koalition steht für eine Sozialpolitik mit
Augenmaß. Wir sorgen dafür, dass bei der Neuordnung der
Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister der
Vertra
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Entwurf eines Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes beschlossen. Mit dem
Entwurf werden wichtige Maßnahmen für ehrenamtlich Tätige auf den Weg
gebracht. Hierzu erklären der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Sportausschuss, Reinhard Grindel, und
der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Finanzausschuss, Christian Freiherr von Stetten:
Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen
Donnerstag eine Änderung des bisherigen Verfahrens der
Insolvenzgeldumlage beschlossen, die im Zuge des 2. Gesetzes zur
Änderung des SGB VII (Moratorium Unfallversicherung) umgesetzt werde
soll. Hierzu erklären der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von
Stetten, und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Städtetag den
Gemeindefinanzbericht 2012 unter dem Titel "Stabile Stadtfinanzen –
nur mit Bund und Ländern" veröffentlicht. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Fast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter
verbessern. Die Städte, Gemeinden und Landkreise profitieren auch in
diesem Jahr von der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung.
Am vergangenen Sonntag wurde in Stuttgart ein neuer
Oberbürgermeister gewählt. Zur Berichterstattung und den
Interpretationen zum Ausgang der Wahl erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der von der Union unterstützte Kandidat Sebastian Turner hat nur
knapp über 45 Prozent der Stuttgarter Stimmen erhalten. Damit ist
klar, die CDU als Volks- und Kommunalpartei muss an sich arbeiten.
Großstadtspezifische
