Gestern sprachen der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser und der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund", Clemens Binninger mit Vertretern
der türkischen Medien den Arbeit des Untersuchungsausschusses. Dazu
erklärt Michael Frieser:
"In unserem aufschlussreichen Gespräch mit Vertretern der
türkischen Presse lag der Schwerpunkt auf den Auswirkung
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Bundestags hat am gestrigen Montag in einer
öffentlichen Anhörung die Vorschläge der EU-Kommission zur
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
(GAP) erörtert. Hierzu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig:
Am morgigen Mittwoch wird das Denkmal für die im
Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der
integrationspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Frieser:
"Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und
Roma ist notwendig, um an die Verbrechen dieser Zeit zu erinnern und
zu mahnen, d
Heute hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche
Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen
Beschäftigung durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Die Absicherung für Minijobber im Alter muss verbessert werden.
Wir wollen, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse generell
rentenversicherungspflichtig werden. Minijobber
Vor dem Hintergrund der steigenden Steuereinnahmen
des Bundes und der Länder erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates
der CDU, Prof. Dr. Kurt Lauk:
Steuermehreinnahmen müssen zur Schuldentilgung herangezogen werden
Lauk: "Angesichts der prognostizierten Steuer- Mehreinnahmen des
Bundes und der Länder für das Jahr 2012 müssen diese für die
Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Steuerschätzer gehen davon
aus, dass der Staat rund 27
Heute hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche
Anhörung zum Beitragssatzgesetz 2013 durchgeführt. Dazu erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Der Weg für das Beitragssatzgesetz 2013 ist frei. Der
Rentenbeitrag kann zum 1. Januar 2013 auf 18,9 Prozent gesenkt
werden. Wir stellen sicher, dass Beitragszahler und Rentner an den
Früchten des wirtschaftlichen Aufschwungs beteiligt werden. Die
Eine Delegation von Mitgliedern des Europäischen
Parlaments will Ende Oktober in den Iran reisen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Vor dem Hintergrund der sich stetig zuspitzenden
Auseinandersetzungen zwischen der internationalen Staatengemeinschaft
und dem iranischen Regime ist die Visite der Europaabgeordneten eine
fatale Idee. Das iranische Regime wird sich durch den Besuch der
Abgeordneten nicht
Am gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im
Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im
NSU-Untersuchungsausschuss angehört. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, er
verhindere eine effektive Aufklärung der Morde der Terrorgruppe NSU,
sind haltlos. Jedem Zeugen ist eine zunächst grundlegende Darstellung
seine
Der Europäische Rat hat am gestrigen Donnerstag
seine Schlussfolgerungen zur Vollendung der Wirtschafts- und
Währungsunion verabschiedet. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen, und der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entsche
