Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert sich
bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München mit
Podiumsdiskussionen zur Eurorettungspolitik und der Zukunft der
Gemeinschaftswährung. Dazu erwarten die Abgeordneten heute Nachmittag
um 16.00 Uhr im Infozelt des Bayerischen Landtags auf dem Münchner
Odeonsplatz den Zeithistoriker und Autor Prof. Dr. jur. Arnulf
Baring.
Bereits gestern hatten die FREIEN WÄHLER die Eurorettungspolitik
der
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 3. Oktober 1990 war einer der schönsten Tage der deutschen
Geschichte. Die erzwungene jahrzehntelange Teilung unseres
Vaterlandes fand ein glückliches Ende. Deutschland konnte in Frieden
und Freiheit seine Einheit feiern. Voller Freude und Dankbarkeit
erinnern wir heute an diesen besonderen Tag, für den die
Die Bewegung "Georgischer Traum" kann bei den
georgischen Parlamentswahlen mit über 50 Prozent der Stimmen rechnen.
Zu ihrem voraussichtlichen Wahlsieg erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Den georgischen Parlamentswahlen vom Montag kommt nach Auffassung
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung hinsichtlich
der demokratischen Kultur im postsowjetischen Raum zu. Deshalb ist es
erfreulich
Bürgerstiftungen stärken die Zivilgesellschaft
Heute wird im CDU/CSU-Fraktionssaal das Jubiläum "15 Jahre
Bürgerstiftungen" gefeiert und erstmals die Auszeichnung
"Vorbildliche Bürgerstifter" vergeben. Dazu erklärt die Schirmherrin
der Veranstaltung und Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Ehrenamtlich aktive Mitbürger halten unsere Gesellschaft zusammen
und machen sie zu einer wahrhaft
Heute hat der SPD-Vorstand Peer Steinbrück
offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013
nominiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der tobende Rentenstreit in der SPD ist der Lackmustest für
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er fordert Beinfreiheit. Die
SPD-Linken wollen ihm dagegen Fußfesseln anlegen. Das Ende der Troika
hinterlässt einen beschädigten Pa
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert
Aiwanger, begrüßt die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Willsch,
Bayern und Hessen sollten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
gegen die Rechtsverstöße der Europäischen Zentralbank klagen. Die
Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hatte bereits wegen
Eingriffen in die Länderkompetenzen gegen ESM und Fiskalpakt vor dem
Bundesverfassungsgericht geklagt.
Der Tierschutzbericht 2011 der Bundesregierung und
die Tierschutzgesetznovelle wurden am heutigen Freitag im Deutschen
Bundestag beraten. Der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der Berichterstatter für Tierschutz, Dieter Stier,
erklären hierzu:
"Der Tierschutz ist ein zentrales Anliegen der
christlich-liberalen Koalition. Das verdeutlicht der heute
debattierte Tierschutzberi
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat am heutigen Freitag die Leitlinien des ESM beraten und
beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Mit unserem Beschluss der Leitlinien des dauerhaften
Rettungsschirmes ESM hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt
grünes Licht, den Leitlinien im Gouverneursrat des ESM zuzustimmen.
Dies soll voraussichtlich am 8. Oktober 2012 geschehen. Dann ist
Am kommenden Montag wird der Welt-Habitat-Tag
gefeiert. Der Tag soll zum Nachdenken über die Zukunft der Städte und
den Anspruch der Menschen auf einen angemessenen Wohnraum anregen.
Das Motto in diesem Jahr ist "Changing Cities, Building
Opportunities". Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Schon heute lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in
Städten. Mitte des Jahrhunderts wer
Die christlich-liberale Koalition hat am Donnerstag
im Deutschen Bundestag einen Antrag zu "Berufsqualifikation –
Mobilität erleichtern, Qualität sichern" eingebracht, der sich auf
die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie bezieht. Dazu erklären der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens
Spahn, sowie der zuständige Berichterstatter Stephan Stracke:
"Der Zugang zur Krankenpflege- und Hebammenausbildung muss auch in
Zukunft nach ei
