Am heutigen Donnerstag tagt der
NSU-Untersuchungsausschuss und vernimmt als Zeugen Staatssekretär
Fritsche aus dem Bundesministerium des Innern. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter
Krings:
"Der Untersuchungsausschuss macht gute Arbeit, weil er sich
intensiv der Aufklärung des Sachverhalts rund um die Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund widmet.
Es ist allerdings keine gute Idee, wenn Oppositionspo
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von
Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die
Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) in 1. Lesung. Dazu erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Barthol
Zum Abschluss des XXI. Kongresses der Europäischen
Volkspartei in Bukarest erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt die Verabschiedung des neuen
Grundsatzprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP). Das gemeinsame
Programm der christlich-demokratischen Parteienfamilie in Europa
trägt in wichtigen Punkten die Handschrift der CDU: Unser Verständnis
von Europa als Wertegemeinschaft, von Sozia
Heute findet die 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statt.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
stärken wir Markt und Wettbewerb dort, wo es sinnvoll ist, und setzen
gleichzeitig klare Regeln, wo Wettbewerb seine Grenzen hat. Ganz im
Sinne des Vaters unse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Mittwoch in
einer öffentlichen Anhörung eine Änderung des Tierschutzgesetzes
diskutiert. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Dieter Stier:
Bundespräsident Joachim Gauck hat die
Schirmherrschaft für den Wiederaufbau des Berliner
Stadtschlosses/Humboldtforum übernommen. Dazu erklären der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin
Monika Grütters:
"Es adelt das bedeutendste Kulturvorhaben unseres Landes in diesem
Jahrhundert, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Schirmherrschaft
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Zu den Plagiatsvorwürfen gegen die Bundesministerin
Dr. Annette Schavan, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Es gilt die Unschuldsvermutung
"Jegliche Vorverurteilungen widersprechen den Grundsätzen eines
Rechtsstaates dies sollte nicht Stil der Republik werden. Es ist ein
unhaltbarer Zustand, dass ein Gutachten der Universität an die
Öffentlichkeit gelangt, bevor die Betroffene davon Kenntnis hat. Dies
trägt dazu
Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Haushaltsentwurf für 2013.
Dazu erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
"Unsere Gesellschaft steht vor großen demografischen
Herausforderungen, denen wir auch im aktuellen Haushaltsentwurf
begegnen müssen. Das Angebot an barrierefreiem Wohnraum reicht bei
weitem nicht aus, um selbstbestimmtes Wohnen und Le
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre
Herbstprognose für die deutsche Wirtschaft vorgelegt. Hierzu erklären
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 0,8
Prozent – damit kann sie ihre im Frühjahr 2012 abgegebene Prognose
leicht anheben. F&uu
