7.05 Uhr, Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Thema: Strompreise
8.05 Uhr, Daniel Bahr, FDP, Bundesgesundheitsminister, Thema:
Apothekertag
8.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister, Thema:
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Am heutigen Mittwoch wurde im Bundeskabinett der
Gesetzesentwurf zur Regelung der Beschneidung von Jungen beschlossen.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Die vom Bundeskabinett verabschiedete Regelung beseitigt die nach
dem Urteil des Landgerichts Köln entstandene rechtliche Unsicherheit,
von der sowohl Eltern, Geistliche als auch Ärzte betroffen waren. Der
Gesetzentwurf orientiert sich weitgehend an den Überl
Am morgigen Donnerstag findet erstmalig der
Weltmädchentag der Vereinten Nationen statt. Dazu erklärt die
familien- und frauenpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Mädchen sind stark. Damit sie ihre Potenziale voll entwickeln
können, brauchen sie jedoch unsere besondere Aufmerksamkeit.
Weltweit werden Mädchen aufgrund ihres Geschlechts und ihres
Alters benachteiligt. Sie dürfen in vielen armen Ländern nicht
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am
heutigen Mittwoch seinen Jahresbericht an Bundeskanzlerin Angela
Merkel übergeben. Darin beschreibt der NKR eine Tendenz zu steigenden
Kosten für Unternehmen und Verwaltung durch neue Regelungen und ein
nachlassendes Engagement der Ressorts beim Abbau und der Vermeidung
unnötiger Bürokratie. Hierzu erklären der Vorsitzende des
Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, und der Leiter
der AG Bürokratieabbau
In Hannover sind am heutigen Dienstag 105 irakische
Flüchtlinge aus der Türkei angekommen. Sie wurden von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dem
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder, und dem
niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann in Empfang genommen.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erklärt dazu:
«Die Aufnahme von 105 Flüchtlingen aus dem Irak, vornehmlich
Christen, ist ein Hoffnungszeichen – auch wenn
Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und
Mazedonien ist in diesem Jahr stark gestiegen. Der Rat der
EU-Justiz- und Innenminister beschäftigt sich damit auf seiner Tagung
am 25. Oktober. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU
Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Seit Januar dieses Jahres haben mehr als 7.000 Menschen aus
Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt. Die
Anerkennungsquote liegt bei null Prozent. Das heißt, dass das
In einem Gespräch mit Vertretern der
Arbeitnehmergruppe und Finanzpolitikern der Unionsfraktion hat sich
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur Umsetzung des "Weißbuches
Rente" geäußert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Es gibt auf europäischer Ebene keine Pläne, die strengen
Kapitaldeckungsvorschriften für Banken und Versicherungen in der
Solvency II-Rich
6.30 Uhr, Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken,
Thema: Besuch von Angela Merkel in Athen
7.35 Uhr, Elke König, Präsidentin der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, Thema: Banken
8.00 Uhr, Reiner Holznagel, Präsident des Bundss der Steuerzahler,
Thema: Griechenland
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SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ein für
Donnerstag geplantes Treffen zur Suche nach einem künftigen
Atommüll-Endlagerstandort abgesagt. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Das Rot-Grüne Verhalten zeigt deutlich, dass es seitens der
Opposition kein ernsthaftes Interesse an einem Kompromiss bei der
Suche nach einen Atommüll-Endlager gibt. Statt Wahlkampfgetöse zu
ve
Das Statistische Bundesamt hat heute die
Außenhandelszahlen für August 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr.
Georg Nüßlein:
"Der deutsche Außenhandel präsentiert sich weiterhin in guter
Form. Bisher hält er dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in
Europa und in der Welt nicht nur Stand, sondern er legt sogar noch
zu. Das zeugt von einer großen Widerstandsf&
