Die Regierungschefs der Länder beraten ab dem
heutigen Mittwoch in Weimar über die Energiewende. Dazu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas
Bareiß:
"Die Bundesländer sind bei der Energiewende in der Pflicht,
dringend ihre Ausbauziele aufeinander abzustimmen und ihre
Energiekonzepte entsprechend anzupassen: Wenn vierzehn Bundesländer
energieautark werden und zehn von ihnen auch noch Strom exportieren
wo
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Donnerstag im Deutschen Bundestag die Einkommensgrenze für Minijobs
auf 450 Euro ab 1. Januar 2013 angehoben. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mit der Anhebung der Grenze von 400 auf 450 Euro bei den Minijobs
ermöglicht die christlich-liberale Koalition auch geringfügig
Beschäftigten eine verbesserte Einkommensgerechtigkeit. Nach
Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen
Mittwochabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den
Finanzbeitrag für die Seeschifffahrt von dem im Regierungsentwurf
vorgesehenen 28,7 Millionen Euro auf 57,8 Millionen Euro erhöht.
Zugleich hat die Koalition im Verkehrsausschuss das neue Flaggenrecht
auf den Weg gebracht und damit das maritime Bündnis auf ein neues
Fundament gestellt. Hierzu erklären der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fü
Das Bundesumweltministerium und der Deutsche
Tourismusverband haben am heutigen Mittwoch den Bundeswettbewerb
nachhaltige Tourismusregionen gestartet. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Der Gewinner des erstmals ausgeschriebenen Wettbewerbs
nachhaltige Tourismusregionen steht bereits fest: Es ist unser
Reiseland Deutschland. Die Suche nach den besten Konzepten wird
einmal mehr zeigen, welche Vielfalt, welch Idee
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum
Jahressteuergesetz 2013 gab es Unklarheiten über die zukünftige
Umsatzbesteuerung von privaten Bildungsleistungen, insbesondere von
privaten Musikschulen. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus-Peter Flosbach und der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ha
Die Bundesregierung legt am heutigen Mittwoch den
zehnten Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor. Abgebildet wird
der Zeitraum vom 1. März 2010 bis 29. Februar 2012. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass die
Bundesregierung energisch gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht,
egal ob es sich um Folter, Menschenhan
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung gemeinnütziger Tätigkeit
beschlossen, mit dem die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches
Engagement maßgeblich verbessert werden. Hierzu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Detlef
Seif:
"Neben wichtigen Verbesserungen im steuerlichen Bereich stärken
Heute äußern sich Experten im Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand von
Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen.
Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Reinhold Sendker:
"Wir brauchen weiterhin eine gut ausgebaute Infrastruktur, um
Wirtschaft, Arbeitsplätze und Lebensqualität in
Am 26. und 27. Oktober 2012 findet erstmals die
Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag"
statt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Am 26. und 27. Oktober werden 299 Menschen mit Behinderungen auf
Einladung aller Fraktionen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages
über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention debattieren.
Die Gäste haben die Möglichkeit, die Themen auf
