Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht
eine Umsatzsteuer für den Unterricht an einer privaten Ballet-, Tanz-
oder Musikschule vor, wenn er Freizeitcharakter hat. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Wir bewerten die geplante Besteuerung von privatem Tanz- oder
Musikschulunterricht aus kulturpolitischer Sicht als
unverhältnismäßig.
Eine Debatte über den richtigen Kurs zur Lösung
der Eurokrise ist beim politischen Gillamoosvolksfest am 3. September
ab 10 Uhr im niederbayerischen Abensberg zu erwarten.
Spitzenvertreter von CDU/CSU (Angela Merkel), SPD (Christian Ude),
FREIE WÄHLER (Hubert Aiwanger, Stephan Werhahn), Grüne (Jürgen
Trittin) und FDP (Wolfgang Kubicki) werden als Redner gleichzeitig in
verschiedenen Bierzelten ihre Sicht zu zentralen politischen Themen
vorstellen.
Ein Moskauer Gericht hat drei Mitglieder der
Pussy-Riot-Band schuldig gesprochen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall.
Kritik am Staat wird kriminalisiert.
An die russische Gesellschaft wird das Signal gesandt: wer Kritik
am Regime übt, statt sich dessen Willen unterzuordnen, ist kein
Partner, sondern eine Bedrohung, die bekämpft
Militante Islamisten haben im pakistanischen Kamra
versucht, einen Luftwaffenstützpunkt unter ihre Kontrolle zu bringen,
in dem vermutlich auch Nuklearwaffen lagern. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Der Vorfall in Kamra zeigt erneut, welche Gefahren von
Übergriffen militanter Islamisten auf pakistanische
Militäreinrichtungen ausgehen. Der Schutz dieser Anlagen ist von
höchster Bedeutu
Derzeit gibt es eine breite öffentliche Diskussion
über die Umgestaltung der Berliner Museumslandschaft. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Bei der öffentlichen Diskussion über die geplante Rückkehr der
Gemäldegalerie auf die Museumsinsel rufen wir die Verantwortlichen
zur Versachlichung auf.
Grundlage der Umzugspläne ist keine aktuelle kulturpolit
Zu der Ankündigung verschiedener Banken, den
Zinssatz für Dispositionskredite zu senken, erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Wegen des historisch niedrigen Leitzinses von 0,75 Prozent können
sich die Banken im Moment zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen.
Zur Kritik der SPD an den energiepolitischen Plänen
von Bundesumweltminister Altmaier erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Der wahre Preistreiber der Energiewende in Deutschland hat einen
Namen: SPD. Die Kritik der SPD-Generalsekretärin an den
energiepolitischen Plänen des Bundesumweltministers ist unverfroren.
Ihre Forderungen im Bereich der Energieeinsparung sind in höchstem
Maße unglaubwür
In einem am heutigen Freitag veröffentlichten
Beschluss hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts entschieden,
dass die Bundeswehr auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen
militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen darf. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist
für die Sicherheit unserer Bürger vor ter
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat gestern
sein 10-Punkte-Programm "Mit neuer Energie" zur Energie- und
Umweltpolitik vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der geplante Umbau der Energieversorgung ist die größte
wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau. Völlig
zu Recht betont Bundesumweltminister Peter Altmaier, dass die
Energiewende in jedem Augen
An diesem Wochenende endet für die Muslime der
Fastenmonat Ramadan. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Maria Flachsbarth:
"Unseren muslimischen Mitbürgern wünschen wir alles Gute für das
Fest des Fastenbrechens, mit denen sie in diesen Tagen das Ende des
Ramadan begehen.
Viele von ihnen haben in den vergangenen Wochen gefastet, gebetet,
in Stille Andacht gehalten und sich am Abend im
