Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur
Novellierung der Energieeinspar-Verordnung (EnEV) hat
Bundesbauminister Peter Ramsauer vor zu hohen Belastungen für
Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt. Dazu erklären
der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter
Volkmar Vogel:
"Bundesminister Peter Ramsauer hat einen ausgewogenen Vorschlag
zur Weiterentwicklung der Energi
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat Zahlen
vorgelegt, wonach eine weitere Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
für Belege im Steuerrecht zu wesentlich geringeren Steuerausfällen
führt als bisher angenommen. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den
Haag hat den kongolesischen Ex-Milizenführer Thomas Lubanga zu 14
Jahren Gefängnis wegen der Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten
verurteilt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Das heutige Gerichtsurteil ist eine wichtige Etappe im Kampf
gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Es wird Signalwirkung haben. Es
ist das
Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag
reist vom 10. bis zum 13. Juli 2012 zu politischen Gesprächen in die
portugiesische Hauptstadt Lissabon.
Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe unter Vorsitz von Gerda
Hasselfeldt werden in Lissabon von Staatspräsident Aníbal Cavaco
Silva und Premierminister Pedro Passos Coelho sowie dem
Parlamentsvizepräsidenten Guilherme Silva empfangen.
Geplant ist außerdem eine gemeinsame Sitzung mit dem
Europaausschuss,
Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel hat
seinen jahrelangen Rechtsstreit gegen das Schatzamt der Türkei
verloren. Damit verliert das Kloster Besitzrechte an rund 28 Hektar
Land. Dies bestätigt der Anwalt des Klosters, Herr Rudi Sümer. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Niederlage für das Kloster Mor Gabriel vor dem
Berufungsgerichtshof in Ankara
Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und
Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im
Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten
Entscheidung: "Falls die begründeten Einwände gegen ESM und
Fiskalpakt als –offensichtlich unbegründet– vom Tisch gewischt
würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müssten wir uns ernsthafte
Sorgen um die Zukunft des
Bei den ersten freien Wahlen in Libyen nach 42
Jahren zeichnet sich ein Sieg des liberalen "Bündnisses Allianz der
Nationalen Kräfte ab". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem libyschen Volk zu
den ersten freien Wahlen nach 42 Jahren. Erstmals nach der Ära
Gaddafi haben die Libyer ein demokratisches Parlament wählen können.
Im Ge
Zur aktuellen Debatte über die mögliche Änderungen
bei der Beitragsbemessung der Gesetzlichen Rentenversicherung erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
Die Stabilität des bewährten deutschen Rentensystems muss oberste
Priorität haben. Daher kann und darf die bestehende Systematik der
Beitragsbemessung kurzfristig nicht geändert werden. Dies erwarten
vollkommen zurecht die Beitrags
Die Rentenversicherungsträger werden in diesem Jahr
nach aktuellen Schätzungen erhebliche Beitragsmehreinnahmen
verzeichnen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer und der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian von Stetten:
"Die erfreuliche Entwicklung der Beitragseinnahmen in den
Rentenversicherungsträgern ist ein außerordentlich positives Signal.
Ende 2012 wi
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen
Freitag das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Erweiterung der
jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten passieren lassen. Dazu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auch die Länderkammer die von
uns vorgenommene Erweiterung der jugendgerichtlichen
Sanktionsmöglichkeiten abschließend gebilligt ha
