In der Linkspartei gibt es Überlegungen, dem
Verfassungsschutz sämtliche geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden zu
entziehen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl:
Wer wie der Linkspolitiker Jan Korte den Umbau des
Verfassungsschutzes zu einer "Informations- und Dokumentationsstelle
für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie" fordert, gefährdet
die Sicherheit der Bürger unseres La
Der vormalige ukrainische Verteidigungsminister
Waleri Iwatschenko ist aus der Haft entlassen worden, nachdem ein
Kiewer Berufungsgericht die fünfjährige Gefängnisstrafe in eine
Bewährungsstrafe umgewandelt hat. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die Meldung von der Haftentlassung des ehemaligen ukrainischen
Verteidigungsministers Walerie Iwatschenko ist e
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im
Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und
Beratungshilfegesetzes auf den Weg gebracht. Dazu erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Ziel des Gesetzes ist es, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
(PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter zu gestalten, damit auch
weiterhin alle M
Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Gutachten
"Bestandsaufnahme zur Situation der Frauenhäuser,
Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für
gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder" befasst und die vom
Bundesfamilienministerium vorgelegte Stellungnahme der
Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid
Fischbach:
Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur
Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012
veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal zwar weiterhin.
Sie hat dabei aber Geschwindigkeit eingebüßt. Das schwierige
europäische und weltwirtschaftliche Umfeld tragen ihren Teil dazu
bei. Vor allem die
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann ist
am Samstag gestorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Der unerwartete Tod von Jürgen Herrmann bestürzt uns. Wir haben
mit ihm einen Kollegen verloren, der sich in seiner westfälischen
Heimat und im Deutschen Bundestag mit großem Engagement für die
Interessen der Bürger eingesetzt hat.
Jürgen Herrmann gehörte seit zehn Jahren dem Deutsc
Zum Abschluss seiner Japan-Reise hat der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, an der
Gedenkfeier für die Atomkatastrophe von Nagasaki vor 67 Jahren
teilgenommen. Am heutigen Donnerstag legte er zum Gedenken an die
weit über 100.000 Opfer des Atombomben-Abwurfs einen Blumenkranz
nieder. Bei der Zeremonie war traditionsgemäß die gesamte politische
Spitze des Landes anwesend. Dazu erklärt Volker Kauder:
An diesem Mittwoch tritt zum ersten Mal der frei
gewählte libysche Nationalkongress zusammen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die heutige Vereidigung der 200 Mitglieder des libyschen
Nationalkongresses ist ein weiterer bedeutender Schritt des Landes
auf dem Weg in eine demokratische Zukunft. Erst vor gut einem Monat
konnte das libysche Volk nach 42 Jahren Diktatur in freien Wahlen ein
Parlament bes
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Ursula von der Leyen, hat soeben einen Referentenentwurf für ein
Gesetz zu Stärkung der Alterssicherung vorgelegt. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter Weiß:
"Die weit überwiegende Zahl der Rentnerinnen und Rentner in
Deutschland verfügt heute über eine gesicherte Existenz. Die
demografische Entwicklung stellt uns jedoch vor Herausforderungen
