Der Deutsche ReiseVerband (DRV) hat angekündigt,
auf seiner Jahrestagung im November 2012 den Globalen Ehtikkodex der
Welttourismusorganisation (UNWTO) zu unterzeichnen. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das klare Bekenntnis des
größten deutschen Verbandes der Reisebüros und Reiseveranstalter zum
Globalen Ehtikkodex der UNWTO. Das ist ein gro&
In der Film- und Kinowirtschaft halten die
Diskussionen zur Barrierefreiheit an. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Öffnung von Film und
Kino für Menschen mit Behinderungen. In der anstehenden Novellierung
des Filmförderungsgesetzes (FFG) werden wir barrierefreie
Filmfassungen zu einem verbindlichen Förderkriterium machen.
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktdaten für Juli 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist weiter auf der Erfolgsspur.
Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte,
fast 500.000 offene Stellen. Die deutsche Wirtschaft ist gut gerüstet
für mögliche Folgen der Euro-Schuldenkrise.
Das Bundesministerium der Justiz hat den
Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage
überarbeitet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und die rechtspolitische
Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP beschlossen, mit
einem neuen Leistungsschutzrecht die Presseverlage im Online-Bereich
mit anderen Werkmittlern gleichzustellen. Damit soll eine
Das Referendum gegen den rumänischen
Staatspräsidenten Traian Băsescu ist gestern gescheitert. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen:
"Die Bürger Rumäniens haben dem Versuch des sozialistischen
Ministerpräsidenten Victor Ponta, den Staatspräsidenten Băsescu
zu stürzen, eine Absage erteilt. Und sie haben deutlich gemacht, dass
sie die Aushebelung der Gewaltenteilung und
Für die Parlamentswahl am 28. Oktober stellt die
ukrainische Opposition Julia Timoschenko als Spitzenkandidatin auf.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die Aufstellung Julia Timoschenkos als Spitzenkandidatin der
ukrainischen Opposition für die Parlamentswahlen im Oktober ist mehr
als ein Zeichen der Solidarität mit der inhaftierten
Oppositionsführerin. Di
Derzeit werden öffentlich personelle Veränderungen
an der Spitze des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam diskutiert. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Es ist das gute Recht eines jeden Ministers, das Spitzenpersonal
in seinen Behörden auszusuchen und zu verändern. Zum Chef von 40.000
Bundespolizisten ist ein besonderes Vertrauensverhältnis notwendig.
Das sieht auch das Bundesbeamteng
Einer neuen Statistik des Statistischen Bundesamtes
zufolge verdienten rund elf Prozent der Beschäftigten im Jahr 2010
weniger als 8,50 Euro je Stunde. Der Niedriglohnsektor ist jedoch für
viele die Brücke zum (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Wer den Niedriglohnsektor ausschließlich kritisiert, sieht nur
eine Seite der Medaille. Tatsache ist, dass der
In einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag
beschwerten sich ukrainische Ärzte über einen politischen Missbrauch
der Krankheit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko
aufgrund der Behandlung durch Ärzte der Berliner Charité. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Das Misstrauen Julia Timoschenkos gegen die Behandlung durch
ukrainisc
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den
früheren griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis zum neuen
EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ist
ein richtiges Signal, um diesen Pfeiler unserer Außenpolitik weiter
zu stärken. Der neue Beauftragte hat d
