Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik Catherine Ashton ernennt erstmalig einen
EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für
Menschenrechte ist ein wichtiger Schritt. Mit dem neu geschaffenen
Amt erhält das bedeutende Thema der A
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil
zur Reform des Wahlrechts verkündet. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings, und der zuständige Berichterstatter der
FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert:
"Das heutige Urteil hat zwei Kernentscheidungen des neuen
Wahlgesetzes grundsätzlich bestätigt, aber auch nötigen
Anpassungsbedarf klar formuliert. Erstmalig wurden in einer
einstimmigen
Die von der GEMA für 2013 angekündigte Tarifreform
hat zu anhaltenden Diskussionen bei Musikveranstaltern und in der
Clubszene geführt. Nun ist mit dem Bund Deutscher Karneval der erste
Verhandlungsabschluss erzielt worden. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einleitung eines
Schiedsstellenverfahrens zu den Vergütu
Oswaldo Paya Salinas, der Kopf und Begründer der
christlichen Freiheitsbewegung (MCL) Kubas ist tot. Er starb
gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der MCL, Harold
Cepero am Nachmittag des 22. Juli 2012 in den Trümmern seines Autos.
Hierzu erklärt der für den Bereich Menschenrechte zuständige
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz:
"Mit Oswaldo Paya verliert Kuba einen seiner klügsten, mutigsten
und v
Ein gezieltes Vorgehen gegen den drohenden
Zusammenbruch der Eurostabilität fordert der Vorsitzende der FREIEN
WÄHLER Hubert Aiwanger: "Griechenland, Portugal, Spanien und Italien
sind in der Eurozone nicht zu halten. Wenn wir das durch ESM und
Bankenhilfe trotzdem versuchen, reißen diese Länder die gesamte
Eurozone ins Verderben. Wir müssen den politischen Fehler, schwache
und starke Länder in eine einheitliche Währungszone zu stecken,
rückab
Die Diskussion um einen Mindestlohn ist durch einen
Vorschlag aus Thüringen erneut aufgekommen. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Das Thema `Lohnuntergrenze´ ist weder Sommerloch-tauglich noch
ergänzungsbedürftig. Im Gegenteil: Die Union hat erst Ende April
einen sehr guten Vorschlag für die Umsetzung einer verbindlichen
Lohnuntergrenze eingebracht.
Der Hardware-Hersteller Hewlett-Packard (HP) hat
jüngst die Ergebnisse einer Blitzumfrage zur IT-Standortpolitik
vorgestellt. Dazu erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik, Georg
Nüßlein:
"Die aktuelle Umfrage von HP zeigt, dass die unionsgeführte
Bundesregierung mit ihrer Breitbandpolitik auf dem richtigen Weg ist.
Als besonders positiv bewerten die befragten IT-Fachleute die
abgeschlossene Novelle des Tel
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am
heutigen Donnerstag mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss die
Bundesregierung aufgefordert, bis zum Herbst 2012 einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der unter Berücksichtigung der Grundrechte von Eltern und
Kindern sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung
von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist. Dazu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Aiwanger: Länder und Kommunen dürfen
nicht unter der Bankenrettung leiden
Bei der Heutigen Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin
bekräftigte deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, die Position, dass
ESM und Fiskalpakt grundgesetzwidrig seien und die Bundesregierung
die Sparguthaben der kleinen Leute ruiniere. Aiwanger: "Der ESM ist
ein Trojanisches Pferd welches von Merkel und Schäuble durch die
Stadtmauern hereingeführt wird um die Gesellschaft f
Die Union ist für die Hilfen des befristeten
Rettungsschirmes EFSF an Spanien zur Rekapitalisierung spanischer
Finanzinstitute. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesfinanzminister
mit breiter Mehrheit "grünes Licht" für den Abschluss einer
Vereinbarung über Hilfsmaßnahmen bis zu einer Gesamthöhe von 100
Milliarden Euro geben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
