Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen,
die Anhörung zum Betreuungsgeld am 14. September 2012 durchzuführen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion sorgt dafür, dass die
parlamentarischen Beratungen über die Einführung eines
Betreuungsgeldes zügig fortgesetzt werden. Zusammen mit
Der Bundesrat wird am Freitag die Reform der
Solarförderung verabschieden, auf die sich der Bundestag mit der
Länderkammer geeinigt hatte. Dazu erklären der Vorsitzende der AG
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Johannes Röring:
"Wir begrüßen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur
Neuregelung der EEG-Förderung für Photovol
Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag den
Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl:
"Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens schafft
endlich die gesetzlichen Grundlagen für ein einheitliches und damit
effizienteres Melderecht. Das Meldewesen ist bereits 2006 mit der
Föderalismusreform I in die ausschließliche Gesetzge
Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag über
einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Errichtung einer Stiftung
Datenschutz debattiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl:
"Die Errichtung einer Stiftung Datenschutz ist mit gutem Grund im
Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die christlich-liberale
Koalition hat mehr als jede andere zuvor erkannt, dass angesichts
rasanter technischer Entwicklungen die
Heute hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines
Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des
Rechtsextremismus wird die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer
gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes und
der Länder geschaffen.
Im Auftrag der Bundesregierung haben Forscher der
FU Berlin rund 7.000 Neunt- und Zehntklässler aller Schultypen zur
jüngeren deutschen Geschichte befragt. Hierzu erklärt der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Hinreichende Geschichtskenntnisse sind die Voraussetzung für den
verantwortungsvollen Umgang mit den Bürgerrechten. Nur wer die
Geschichte kennt, ist vor linken und rechten Rattenfängern sicher.
Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations
Interim Force in Lebanon (UNIFIL) ein weiteres Jahr fortzusetzen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:
"Die Bundesregierung hat ein starkes Interesse an einem
dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Deshalb beteiligt sich
Deutschland seit 2006 an der maritimen Task Force UNIFIL. Die
libanesisc
Unter dem Titel "Fahrtziel Natur" engagieren sich
die Umweltverbände BUND, NABU und VCD gemeinsam mit der Deutschen
Bahn für nachhaltigen Tourismus. Die Leiterin der Kooperation
informierte die Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den Projektstand. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Wir wollen die Vorteile von Naturschutzgebieten noch stärker für
die Entwi
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
in seinem Urteil vom Dienstag entschieden, dass die
Pflichtmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft die Europäische
Menschenrechtskonvention verletzt. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:
Die gute Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt hält
auch im Juni an. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt auf der Erfolgsspur. Auch wenn
der Aufschwung am Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der weltweiten
Unsicherheiten momentan etwas abflacht, bleibt die positive
Grundtendenz erhalten. Angesichts des abnehmenden Schwungs am
Arbeitsmarkt sollten wir aber wachsam blei
