Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über einen
Antrag der Linkspartei mit dem Titel "Imkerei vor der Agro-Gentechnik
schützen". Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Wir brauchen einen neuen Rahmen für den verantwortungsvollen
Umgang mit grüner Gentechnik. Die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs zu genetisch veränderten Organismen in Honig bedarf der
Umsetzung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat hat bei der Kürzung der Solarförderung einen Kompromiss
gefunden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der energiepolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein:
"Von der zwischen Bund und Ländern gefundenen Einigung bei der
Kürzung der Solarförderung profitiert in allererster Linie der
Stromkunde: Die deutlichen Koste
Heute und morgen tagt der Europäische Rat in
Brüssel. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Vom Treffen der Staats- und Regierungschefs muss ein klares
Signal für eine gemeinsame Stabilitätskultur in der Eurozone
ausgehen. Alle Akteure sollten sich ihrer politischen Verantwortung
bewusst sein: Immer neue Rufe nach einer Vergemeinschaftung von
Schulden nähren Zweifel an der Reformber
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines
Betreuungsgeldes in 1. Lesung debattiert. Dazu erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:
"Mit dem Betreuungsgeld erweitern wir die Wahlmöglichkeiten der
Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder. Ab 2013 unterstützen wir
sie entweder mit einer Sachleistung, nämlich mit dem Rechtsanspruch
auf eine
Am Mittwoch fand im Ausschuss für Kultur und Medien
ein Fachgespräch zum Thema "Gleichstellung im Kulturbetrieb – soziale
Lage der Künstlerinnen und Journalistinnen" statt. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur
und Medien, Marco Wanderwitz:
"Auch im Bereich von Kultur und Medien muss es eine Verbesserung
der beruflichen Chancen
Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen
Donnerstag den Bund gebeten, sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit
von Kommunen nicht erschwert wird. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Die Forderung des Deutschen Landkreistages ist berechtigt. Die
Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge gerade in dünn besiedelten
Räumen wird angesichts des demografischen Wandels eine besondere
Herausforderung sein. Das
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für
Juni 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Weiter gute Nachrichten aus Nürnberg: Weniger Arbeitslose, mehr
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Trotz Euro-Schuldenkrise
bleibt die deutsche Wachstumslokomotive in Fahrt. Der Arbeitsmarkt in
Deutschla
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung hat am Mittwoch dem zuständigen Ausschuss des
Deutschen Bundestages den Entwurf des neuen Nationalen
Radverkehrsplans vorgestellt. Hierzu erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der
zuständige Berichterstatter für Radverkehr, Gero Storjohann:
"Mit dem vorgelegten Entwurf des neuen Nationalen Radverkehrsplans
(NRVP) gibt die CDU/CSU-geführte
In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages
haben SPD und Bündnis90/Die Grünen am Mittwoch ein generelles
Tempo-30-Limit in Städten gefordert. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die Ansage der SPD, bei einem Wahlsieg 2013 mit Bündnis 90/Die
Grünen ein generelles Tempo-30-Limit in Innenstädten einzuführen, hat
weder Hand
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat
vergangene Woche verkündet, seinen diesjährigen Friedenspreis an den
chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu zu verleihen. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die Vorsitzende des Ausschusses für
Kultur und Medien, Monika Grütters:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des
Stiftungsrats.
