Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen
Dienstag 15 Leitlinien für das Urheberrecht in der digitalen
Gesellschaft beschlossen. Damit bekräftigt die CDU/CSU-Fraktion die
Ankündigung vom 12. Juni 2012 und verständigt sich auf Schwerpunkte
zur Modernisierung des Urheberrechts.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings:
"Das deutsche Urheberrecht hat sich im Grundsatz bewährt,
"Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu
kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet. Das darf nicht sein.
Es geht nicht an, dass die Gemeinschaft es hinnimmt, dass ein Land
die Ratspräsidentschaft übernimmt, das unter den Rettungsschirm
fliehen musste. Das muss grundsätzlich ausgeschlossen sein!
Zypern hat über Jahre seine Schularbeiten nicht gemacht. Mit
welcher Autorität will es jetzt glaubwürdig Impulse setzen für neue
Rahmenbedingun
Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum
Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende
fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten
milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen nun weitere
Schritte.
In einer Anhörung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung wurden am heutigen Montag
Experten zur Situation der Lehrerbildung in Deutschland befragt. Der
Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Qualitätsoffensive
traf auf große Zustimmung.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael
Kretschmer:
"Ohne gute Lehrer gibt es keine gute Schule: Nur wenn Lehrer
ausgezeichnet und praxisnah ausgebild
Am Wochenende ist die Nachhaltigkeitskonferenz der
Vereinten Nationen in Rio de Janeiro zu Ende gegangen. Zu den
Ergebnissen der Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Das Fazit der Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro fällt
durchwachsen aus. Es gibt kleine Fortschritte im globalen
Nachhaltigkeitsprozess. Viele wichtige Entscheidungen wurden jedoch
vertagt und Erwartungen nicht erfüllt. Die Enttä
Der am 29. Juni 2012 zur Verabschiedung
vorgesehene Fiskalpakt wird nach Befürchtungen des
FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden Hubert Aiwanger Verschlechterungen für die
Kommunen mit sich bringen.
Aiwanger: "Die heutigen Verhandlungen werden zeigen, dass die
Kommunen nicht mit Zusagen rechnen dürfen. Ein Bundesleistungsgesetz
mit einer Entlastung der Kommunen von den Kosten der
Eingliederungshilfe von Behinderten wäre überfällig. Der Bund müsste
schr
Das Bundesinnenministerium hat am Freitag eine
Studie über Erfahrungen mit der Optionspflicht im
Staatsangehörigkeitsrecht vorgestellt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter
Krings:
"Wenn sich die große Mehrheit der jungen Menschen bereits weit vor
ihrem 23. Geburtstag entscheidet und nahezu alle die deutsche
Staatsangehörigkeit wählen, beweist das, wie gut die jetzige Regelung
wirkt. Unser Ziel ist
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert
Aiwanger, warnt die Bundestagsparteien eindringlich vor einer
Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt am 29. Juni. Aiwanger: "Dieses
Vertragswerk führt mittelfristig zu politischen Unruhen in Europa,
weil es die bisherige Architektur Europas auf den Kopf stellt.
Eigenverantwortung und Regionalität werden ersetzt durch
Schuldengemeinschaft und Zentralismus. Dies alles, um der
Finanzindustrie noch mehr Ellbogenfreiheit auf Kosten d
Die Kultusministerkonferenz (KMK) und das
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) haben am heutigen
Freitag den Bericht "Bildung in Deutschland 2012" vorgelegt. Hierzu
erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Der vierte Bildungsbericht belegt die positive Gesamtentwicklung
des deutschen Bildungssystems. Damit zahlt sich die klare
Prioritätensetzung der Koalition für die Bildung aus: weniger
Der norwegische Stromnetzbetreiber Statnett hat am
Donnerstag bekanntgegeben, dass erste Stromkabelverbindung nach
Deutschland bereits bis 2018 gebaut werde. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Der lange und intensive Einsatz der Koalition für eine
Stromkabelverbindung zwischen Norwegen und Deutschland trägt Früchte.
Nach langwierigen Verhandlungen hat der norwegische
Stromnetzbetreiber Statnett s
