Im Juli will die Schweizer Firma "LifeCodexx" ihren
"PraenaTest" in Deutschland auf den Markt bringen. Dieser Bluttest
soll bei ungeborenen Kindern insbesondere die Erbkrankheit Trisomie
21 anzeigen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Mit einem neuerlichen Testverfahren soll die Fahndung nach
Kindern mit Behinderung im Mutterleib vorangetrieben werden. Durch
die Möglichkeiten der Schwangerschaftsfr&u
Das Bundeskartellamt hat heute hohe Bußgelder gegen
das sogenannte "Schienenfreunde"-Kartell verhängt. Dazu erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer (Hamburg):
"Wenn die vom Bundeskartellamt festgestellten Vorwürfe zutreffend
sind, ist durch das skandalöse Gebaren der beteiligten Unternehmen
der deutsche Steuerzahler geschädigt worden – entweder durch
überhöhte Preise für vom Bundesh
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange
behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hat am heutigen Donnerstag eine
gutachtliche Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit des Bluttests
"PraenaTest" auf Down-Syndrom vorgestellt. Dazu erklären die
stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach und Johannes Singhammer:
"Mit großer Sorge beobachten wir den geplanten Einsatz des
pränatalen Diagnostiktests "
Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich
das Anti-Fälschungs-Handelsabkommen ACTA abgelehnt. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dr. Günter Krings:
"Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen
ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche
Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den
Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der fin
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den
Städten und Gemeinden (Änderung des Baugesetzbuches und der
Baunutzungsverordnung) beschlossen. Dazu erklären der baupolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer (Hamburg), und der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Götz:
"Die Bundesregierung wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die
Funktionsfähigkeit der ge
Nach der Pannenserie während der Ermittlungen gegen
die NSU-Terrorzelle wird über eine Abschaffung des
Verfassungsschutzes diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Es sind schwere Tage für unsere Sicherheitsbehörden. Seit
Bekanntwerden der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund"
müssen wir immer wieder von Versäumnissen erfahren. Die bekannt
gewordene Ver
Das ZDF-Hauptstadtmagazin "Berlin direkt" startet
seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews am Sonntag, 8. Juli
2012, 19.10 Uhr. Den Anfang macht ein Gespräch mit Bundespräsident
Joachim Gauck im Garten von Schloss Bellevue. Das Staatsoberhaupt
stellt sich gut 100 Tage nach seinem Amtsantritt den Fragen von
ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten.
Bis zum 26. August geht es dann jeweils sonntags auf dem
Sendeplatz von "Berlin direkt" weiter mit
Das Verbraucherschutzministerium in
Nordrhein-Westfalen hat diese Woche einen neuen Bericht zum Einsatz
von Antibiotika in der Nutztierhaltung veröffentlicht. Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
"Der neue Bericht des NRW-Verbraucherschutzministeriums zur
Verwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung bringt keine neuen
Erkenntnisse. Er zeigt hingege
Meldungen über rückläufige Geburtenraten in
Deutschland haben zu Diskussionen über das Elterngeld geführt. Die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Rita Pawelski, erklärt dazu:
"Die fallenden Geburtenzahlen sind für den Wirtschaftsstandort
Deutschland ein alarmierendes Zeichen und beweisen, dass die
Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch nicht
ausreichen. Eltern wollen Sicherheit für sich
