Derzeit findet in Rio de Janeiro die Konferenz der
Vereinten Nationen (VN) für nachhaltige Entwicklung, Rio plus
20-Konferenz, statt. Zu den sich abzeichnenden Ergebnissen der
Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Das sich abzeichnende Ergebnis der Rio plus 20-Konferenz bleibt
bisher deutlich hinter den Erwartungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zurück. Die ab heute verhandelnden Staats- und Regierungschef
Heute fand die lang erwartete Übergabe des
Fortschrittsberichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE)
an die Bundesregierung statt. Dazu erklärt der Beauftragte für
Elektromobilität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung:
"Die Nationale Plattform Elektromobilität der Bundesregierung gilt
als Beratungsgremium international als vorbildlich. Mit dem heutigen
Fortschrittsbericht wird der Kurs der Koalition in Sachen
Elektromobilität er
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten
haben ihren Gipfel im mexikanischen Los Cabos beendet. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Meister:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim G20-Treffen nicht nur die
deutschen, sondern auch die europäischen Interessen hervorragend
vertreten. Wer von unseren europäischen Partner bislang von
Deutschland mehr Führung verlangte, wird nicht enttäuscht worden
sein.
Zu den Plänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, im
Falle einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene die
Straßenverkehrsordnung zu ändern und innerorts generell Tempo 30
einzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann:
"Mit ihrer Drohung, Tempo 30 zur innerörtlichen
Regelgeschwindigkeit zu machen, i
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein
rentenpolitisches Konzept vorgelegt, das u.a. vorsieht, die Beiträge
zur Rentenversicherung bei 19,6 Prozent zu verstetigen und in den
kommenden Jahren geringfügig anzuheben. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland hat endlich
wieder ein ausreichendes Finanzpolster. Angesichts der Entwicklung im
Altersaufbau der Ge
Der morgige Weltflüchtlingstag steht für jedes
einzelne Schicksal der weltweit derzeit 42,5 Millionen Vertriebenen
und Flüchtlinge. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:
"In Deutschland leben 571.700 Flüchtlinge. Damit ist Deutschland
unter allen Industrienationen bei der Aufnahme von Flüchtlingen
führend und weiterhin vorbildlich. Insgesamt sind die
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen
Dienstag über die Unterrichtungsrechte des Bundestags durch die
Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß
Artikel 23 Grundgesetz (Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt")
entschieden. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer:
"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist von
grundlegender Bedeutu
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen
Landtag, Hubert Aiwanger, fordert vor dem Hintergrund der heutigen
Parlamentswahl in Griechenland, eine deutliche Kurskorrektur der
Eurozone gegenüber dem Land.
"Unabhängig vom heutigen Wahlausgang werden die Euroländer das
hochverschuldete Griechenland weiter subventionieren wie bisher, weil
klare politische Konzepte fehlen. Griechenland muss wettbewerbsfähig
werden – mit oder ohne Euro. Alles andere sind nu
Sie galten lange als eng verbundenes Traumpaar:
Ärzte, Zahnärzte und die Freidemokraten. Eine aktuelle Umfrage im
Ärztenetzwerk Hippokranet zeigt aber, dass die FDP in ihrer
Stammwählerschaft offenbar dramatisch verliert. Gaben früher fast 60
Prozent an, die FDP zu unterstützen, so sind es jetzt nur noch 17,5
Prozent, die für die FDP im kommenden Bundestagswahlkampf im Warte-
und Sprechzimmer werben wollen.
Anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 17. Juni steht für das beherzte Eintreten mutiger Frauen und
Männer für die Grundwerte der Demokratie: Vor 59 Jahren gingen
hunderttausende Bürgerinnen und Bürger in vielen Städten der DDR für
Gerechtigkeit, Freiheit und Einheit auf die Straße. Das SED-Regime
