Im Oktober 2012 finden Parlamentswahlen in Georgien
statt. Die Vorbereitungen dazu haben begonnen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Den georgischen Parlamentswahlen im Oktober 2012 kommt nach
Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung
zu. Sie bieten die Gelegenheit, neue demokratische Standards im
postsowjetischen Raum zu setzen und eine Vorbildfunktion für die
gesamte Region
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in
erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der
deutschen Finanzaufsicht beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der
AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf unternimmt die Koalition einen
weiteren konsequenten Schritt in ihrem Gesamtkonzept zur
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen
Freitag das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zur Flankierung
des Glückspieländerungs-staatsvertrages der Bundesländer. Ein von den
Koalitionsfraktionen eingebrachter Änderungsantrag enthält
maßgebliche Anpassungen zum Schutz der deutschen Vollblutpferdezucht.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenk
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag zwei
Anträge und einen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zum
Tierschutz debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der AG
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Dieter Stier:
"Für Tier und Mensch erreichen wir mehr, wenn wir den Tierschutz
auf eine realistische Basis stellen. Die Vorstellungen, die die
Opp
Mit der Verabschiedung des
Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) am heutigen Freitag hat die
Koalition auch die Situation für Menschen mit Behinderung verbessert.
Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Mit der heutigen Verabschiedung des
Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes hat die Regierungskoalition auch
klare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung auf den Weg
gebracht. Ab Januar erhalten Pflegebedürftige, die
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend in
2./3. Lesung das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens
beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Die Arbeit der Suchdienste wird durch das neue Bundesmeldegesetz,
das ihnen einen verbesserten Zugang zu den Meldedaten ermöglicht,
wesentlich gestärkt.
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag
abschließend die Waldstrategie 2020 der Bundesregierung beraten. Dazu
erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:
"Mit der Waldstrategie 2020 zeigen wir Wege auf, wie den
zunehmenden Herausforderungen an den Wald begegnet werden kann.
Zentrales Ziel in den kommenden Jahre
Das Landgericht Köln hat die religiös motivierte
Beschneidung männlicher Kinder mit seinem Urteil vom 7. Mai 2012 für
strafbar erklärt. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Maria Flachsbarth:
"Verständlicherweise hat das Urteil des Landgerichts Köln zu
Protesten insbesondere der jüdischen und muslimischen
Religionsgemeinschaften geführt. Durch die Bewertung der Be
Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen,
die Anhörung zum Betreuungsgeld am 14. September 2012 durchzuführen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion sorgt dafür, dass die
parlamentarischen Beratungen über die Einführung eines
Betreuungsgeldes zügig fortgesetzt werden. Zusammen mit
Der Bundesrat wird am Freitag die Reform der
Solarförderung verabschieden, auf die sich der Bundestag mit der
Länderkammer geeinigt hatte. Dazu erklären der Vorsitzende der AG
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Johannes Röring:
"Wir begrüßen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur
Neuregelung der EEG-Förderung für Photovol
