Heute findet die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur
Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im
Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg
Nüßlein:
"Die 8. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
stellt die Weichen für Wachstum und Wohlstand am Wirtschaftsstandort
Deutschland neu. Das 1957 eingeführte GWB ist das –Grundg
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am
heutigen Donnerstag den Salafisten-Verein Millatu Ibrahim verboten.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Das Verbot war notwendig, um die Bevölkerung vor radikalen
Salafisten zu schützen. Denn diese stehen im Verdacht, mit ihrer
Propaganda ohnehin gewaltbereite Islamisten aufzuhetzen oder selbst
Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag
das Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen
Handlungsmöglichkeiten beschlossen. In Zukunft wird es den
Jugendgerichten unter anderem möglich sein, einen sogenannten
Warnschussarrest zu verhängen. Dazu erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter
Krings:
"Mit dem Warnschussarrest geben wir den Jugendgerichten ein
weiteres Instrument an die Hand, um auf
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den
Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zur
Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten
verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Mit der Einführung des Warnschussarrests im Jugendstrafrecht
erfüllt die christlich-liberale Koalition eine langj&aum
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen
Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum G-20-Gipfel in
Los Cabos abgegeben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Deutschland ist zur Wachstumslokomotive Europas aufgestiegen.
Stetiges Wirtschaftswachstum, ein boomender Arbeitsmarkt und
sprudelnde Steuereinnahmen zeigen, dass Deutschland seine
Hausaufgaben gemacht hat. Die Strukturreformen der letzten J
Zum Expertengespräch "Mehr Schutz vor
Zwangsprostitution und Menschenhandel – Änderungsbedarf im
Prostitutionsgesetz", das am Mittwoch durch die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet wurde, erklären die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Erika Steinbach sowie die zuständige Berichterstatterin Ute Granold:
"Das Resümee der Experten war eindeutig. Zwangsprostitution und
die damit einhergehenden Menschenrechtsve
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen
Donnerstagabend einen durch die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
eingebrachten Antrag zum Fortbestand des syrisch-orthodoxen Klosters
Mor Gabriel im Südosten der Türkei. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die Existenz des Klosters Mor Gabriel muss gesichert werden. Es
ist eines der ältesten christlichen Klöster der Welt. Es ist auch
durch die Haltung der Behörde
In dieser Woche wurde das Berufungsurteil gegen den
iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani verkündet. Dazu
erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der aus Nürnberg stammende
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Das Berufungsurteil ist empörend. Es ist rein politisch motiviert
und hält keinem rechtsstaatlichen Maßstab stand. Besonders
heu
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am
Mittwoch ein Expertengespräch zum Thema "Mehr Schutz vor
Zwangsprostitution und Menschenhandel – Änderungsbedarf im
Prostitutionsgesetz" veranstaltet. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Das Expertengespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu
Zwangsprostitution und Menschenhandel hat eindeutigen Handlungsbedarf
des Gesetzgebers aufgezeigt. In den Au
Zur Wahrung der Koalitionsfreiheit der Tarifpartner
und gleichzeitig für eine möglichst starke Tarifeinheit in den
Betrieben hat die FDP am Mittwoch erste Vorschläge in die Diskussion
eingebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der
Projektgruppe "Tarifeinheit", Karl Schiewerling:
"Die ersten Vorschläge der FDP zielen in die richtige Richtung.
Das verfassungsrechtlich verb
