Einladung zur Pressekonferenz am Montag, 18. Juni 2012, 11 Uhr
Ein breites Bündnis aus FREIEN WÄHLERN, Bund der Steuerzahler,
Bündnis Bürgerwille und Ziviler Koalition kämpft für eine solide
Finanzpolitik und damit gegen die Vergemeinschaftung der Schulden
über EFSF, ESM und Fiskalpakt. Finanzmittel in Billionenhöhe sind
bereits verbürgt oder geflossen, 100 Milliarden Euro an europäisch
Die Sieger der Exzellenzinitiative von Bund und
Ländern stehen fest. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert allen
Gewinnern. Bis 2017 erhalten die Gewinnerhochschulen in allen drei
Förderlinien nun insgesamt 2,7 Milliarden Euro, um ihre
Forschungsleistungen auszubauen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:
"Aus Konkurrenten sind Verbündete geworden. Hochschulen und
außeruniversitäre
Am Sonntag jährt sich zum 59. Mal der Aufstand des
17. Juni 1953 in der DDR. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der Deutschen
Demokratischen Republik war eine gescheiterte, blutig
niedergeschlagene Revolution, die in der direkten Tradition der
Freiheitsbestrebungen von 1848 und 1918/1919 steht. Erst 1989 konnte
die Forderung nach freien Wahle
Der 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages hat am
gestrigen Donnerstag seine Vernehmungen fortgesetzt. Dazu erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger:
"Koordinationsmängel und Zuständigkeitsgerangel haben offenbar
einen entscheidenden Anteil daran, dass die Suche nach den Tätern
einer Mordserie mit zehn Opfern und zweier Sprengstoffattentate nie
auf die Spur der T
Die Opposition hat am heutigen Freitagmittag den
Abbruch der Beratungen des Bundestages provoziert. Dazu erklären der
1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Grosse-Brömer, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Stefan Müller:
"Das Verhalten der Opposition ist ein schwerer Missbrauch der
Parlamentsrechte und schädigt das Ansehen des Bundestages. SPD, Grüne
und LINKE. haben die
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den
Gesetzentwurf zur 8.Novellierung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in erster Lesung beraten. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Moderne, wettbewerbsorientierte Regeln beleben die Konkurrenz und
setzen Innovationspotenzial frei. Daher ist es das Ziel der
christlich-liberalen Koalition, die Rahmenbedingungen für den
Wettbewerb weiter zu v
Heute hat der Bundesrat der
Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 zugestimmt. Dazu erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein guter Tag für die 20 Millionen Rentnerinnen und
Rentner in Deutschland: Der Bundesrat hat den Weg für eine kräftige
Rentenerhöhung zum 1. Juli 2012 frei gemacht. In Westdeutschland
steigt die gesetzliche Rente um 2,18 Prozent, in den neuen Ländern
sogar um
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über einen
Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Thema "25 Jahre
Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor". Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:
"Ronald Reagan hat den Boden für die Freiheit und Einheit ganz
Deutschlands mit bereitet. Mit seinem Appell an die damalige
sowjetische Führung, das Brandenburger Tor zu öffnen und
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat
angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Eurobonds
vorzulegen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir klar ab. Wir
dürfen nicht zulassen, dass Europa Schulden macht und Deutschland
dafür zahlt. Die Väter der Währungsunion haben bewusst keine
gemeinsa
Der Deutsche Bundestag hat gestern den
Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Mit dem Nachtrag haben wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen
dafür geschaffen, dass Deutschland bereits in diesem Jahr zwei von
fünf Raten in den Kapitalstock des dauerhaften Rettungsschirmes ESM
in Höhe von insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro einzahlen kann. Fü
