Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die vom
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und
Weiterbildungsdienstleistungen verabschiedet. Dazu erklärt die
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingrid Fischbach:
"Mit der heute vom Kabinett verabschiedeten Verordnung gilt für
die Angestellten der Weiterbildungsbranche ab dem 1. August 2012 ein
Mindest
Das Welterbekomitee der UNESCO hat 26 Stätten neu
in die Liste des Welterbes aufgenommen, darunter das Opernhaus in
Bayreuth. Fast zeitgleich zerstörten Islamisten Grabstätten in der
UNESCO-Welterbestadt Timbuktu in Mali. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Zerstörung
jahrhundertealter Grabstätten in der UNESCO-Welter
Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über
einen tariflichen Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche
beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Auch für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung
ist ein allgemeiner Mindestlohn auf tarifvertraglicher Basis jetzt in
greifbare Nähe gerückt. Die Zustimmung zur betreffenden Verordnung
ist ein weiteres wi
Bei den Olympischen Spielen 1972 wurden elf
israelische Athleten und ein deutscher Polizist von palästinensischen
Terroristen ermordet. Aus Anlass des 40. Jahrestages der tragischen
Ereignisse haben verschiedene Organisationen und Persönlichkeiten
dazu aufgerufen, der Opfer durch eine Schweigeminute bei der
Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in London zu gedenken.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfe
Das Bundeskabinett hat heute die von der
Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über
zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und
Weiterbildungsdienstleistungen beschlossen. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Die Union steht für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit muss
ordentlich bezahlt werden. Es ist Aufgabe der Tarifpartner, die
Lohnhöhe fest
Die SPD hat wiederholt gefordert, den Rentenbeitrag
im kommenden Jahr nicht zu senken und stattdessen das Rentenniveau
festzuschreiben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Gabriel und Co. planen im kommenden Jahr einen Rentenwahlkampf
auf dem Rücken von Beitragszahlern und Rentnern. Mit ihrem
kategorischen Nein zur Senkung des Rentenbeitrages wollen sie im
Schulterschluss mit dem Deutschen Gewerkschafts
Am gestrigen Sonntag haben maskierte Angreifer im
nordkenianischen Garissa in Angriffen auf zwei christliche Kirchen
mindesten 17 Personen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Dazu
erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Kauder:
"Im nordkenianischen Garissa kam es um 10:15 Ortszeit zu zwei
gleichzeitig ausgeführten, blutigen Terroranschlägen auf friedliche
Gottesdienstbesucher. Die Bilder, die uns aus Garissa erreichen,
zeigen das Au
Die im März von den Koalitionsfraktionen
eingesetzte Arbeitsgruppe "Ländliche Räume – Regionale Vielfalt" hat
ihren Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der
ländlichen Räume vorgelegt. Dazu erklären der Vorsitzende Ingbert
Liebing (CDU) und die stellvertretenden Vorsitzenden Claudia Bögel
(FDP) und Max Straubinger (CSU):
"Das Ziel der christlich-liberalen Koalition ist es, gleichwertige
Lebensverhältniss
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über den Fiskalvertrag und
den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die breite Parlamentsmehrheit für den ESM und den Fiskalpakt ist
ein starkes Signal für Europa. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat großen Rückhalt im Bundestag bekommen. SPD und Grüne waren
gut beraten, ihre part
Im Oktober 2012 finden Parlamentswahlen in Georgien
statt. Die Vorbereitungen dazu haben begonnen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Den georgischen Parlamentswahlen im Oktober 2012 kommt nach
Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung
zu. Sie bieten die Gelegenheit, neue demokratische Standards im
postsowjetischen Raum zu setzen und eine Vorbildfunktion für die
gesamte Region
