Am morgigen Dienstag ist der Welttag gegen
Kinderarbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Kinder sollen nicht arbeiten, sondern spielen und lernen. Doch
mehr als 200 Millionen Heranwachsende bis zum Alter von 17 Jahren
weltweit verrichten nach Schätzungen der UN-Organisation ILO
Kinderarbeit. Es ist niederschmetternd, dass in vielen Teilen der
Erde selbst die Jüngsten täglich schuften.
Anlässlich seines Wirtschaftstages 2012, zu dem der
Wirtschaftsrat über 2.300 Mitglieder und Gäste aus Wirtschaft,
Politik und Wissenschaft in Berlin begrüßt, zeichnet der
unternehmerische Berufsverband den Ministerpräsidenten der Republik
Finnland, Jyrki Katainen, für seine hervorragenden Verdienste um die
Soziale Marktwirtschaft mit der "Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold"
aus.
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof
"Die Haushaltskonsolidierung der EU-Länder wird
nicht reichen. Notwendig sind auch grundlegende Strukturreformen. Der
Wirtschaftsrat ist dafür, Wachstum zu fördern, lehnt es aber ab, dies
mit neuen Schulden zu finanzieren. Das käme dem Vorhaben gleich,
Feuer mit Benzin zu löschen. Während die Weltbevölkerung mit großem
Tempo auf neun Milliarden Menschen anwächst, ist Europa der einzige
Kontinent, dessen Bevölkerung massiv schrumpft. 195
"Bemerkenswert ist, dass in der Umfrage des
Wirtschaftsrates unter seinen Mitgliedern 84 Prozent die
Europapolitik als Stärke der Union sehen. Die FDP kommt lediglich auf
30, die SPD auf 19 und die Grünen auf 14 Prozent. Der von Angela
Merkel verhandelte EU-Fiskalpakt mit den verbindlichen
Schuldenbremsen kann nach Meinung von 91 Prozent der Mitglieder zu
einem wesentlichen Stabilitätspfeiler der EU werden und sollte noch
vor der parlamentarischen Sommerpause verabsch
Berliner Sozialdemokraten zetteln eine
Palastrevolte an, nachdem sie eine Wahl gewonnen, einen
Koalitionsvertrag beklatscht und Regierungsposten neu verteilt haben.
Ohne zu sagen, ob sich inhaltlich etwas ändern soll, wird einer
dieser neuen Senatoren massiv beschädigt. Und der Regierende gleich
mit. Das soll mal einer verstehen.
Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Forderung der
Bundes-SPD nach schuldenfinanzierten Konsumprogrammen als Bedingung
für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FREIEN WÄHLER: "Es ist einfallslos und kontraproduktiv, immer noch
mehr schuldenfinanzierte Konsumprogramme anzuzetteln, anstatt die
Ursachen der Eurokrise an der Wurzel zu packen. Die hohen
Staatsschulden auf Grund von Konsum auf Pump sind ja gerade eine der
Ursachen der Krise. Solidere
Politiker der Koalition und Opposition haben sich
am gestrigen Donnerstag auf Eckpunkte für eine
Finanztransaktionssteuer geeinigt. Zu Äußerungen des
SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die Äußerungen Gabriels, wonach die Koalition eine
"180-Grad-Wende" im Bezug auf eine Finanztransaktionssteuer
vorgenommen habe, lösen bei mir große Verwun
Durch mehrere Fatwas, Todesdekrete iranischer
Großajatollahs, ist der in Deutschland lebende Musiker Shahin Najafi
in höchster Lebensgefahr. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Liedtexte von Shahin Najafi setzen sich kritisch mit dem
iranischen Regime und seiner, die Freiheitsrechte des iranischen
Volkes verachtenden Politik auseinander. Mit Morddrohungen reagi
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum
Nachtragshaushalt 2012 durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Nachtragsetat 2012 schaffen wir die haushaltsmäßigen
Voraussetzungen für die deutschen Zahlungen in das Stammkapital des
Europäischen Stabilitätsmechanismus
Nach einer aktuellen Studie des Deutschen
Jugendinstituts (DJI) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung verfügen
inzwischen mehr als die Hälfte der Schulen über Ganztagsangebote.
Aber erst ein Viertel der Schüler nutzt das Angebot. Hierzu erklärt
der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Albert Rupprecht:
"Der Ausbau von Schulen zu Ganztagsschulen kostet den Steuerzahler
Milliarden. Deshalb ist wichtig, dass der Ausbau sich am Bedarf
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