Staatsministerin Maria Böhmer hat am heutigen
Mittwoch den 9. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und
Ausländer in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Der Bericht zeigt deutlich: Was die Teilhabe von Menschen mit
Migrationshintergrund in Deutschland betrifft, hat sich nie zuvor so
viel bewegt wie in den letzten beiden Jahren. In allen Bereichen der
Integration – Sprache,
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages
hat am (heutigen) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der
Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz) beschlossen.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und sein Stellvertreter Willi
Zylajew:
"Gute Pflege muss ordentlich bezahlt werden. Das wird jetzt auch
mit einer entsprechenden Passage in der Begründung zum
Pflege-Neuausrichtungs-Geset
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder spricht sich in der Debatte um das Urheberrecht in der
digitalen Gesellschaft für einen gerechten Interessenausgleich
zwischen Internet-Nutzern und Künstlern aus. Am Grundgedanken des
Urheberrechts muss nach seiner Auffassung festgehalten werden. Der am
Mittwoch veröffentlichte Beitrag im Online-Portal "The European" hat
folgenden Wortlaut:
"Das Internet ist die Innovation der letzten Jahrzehnte.
Das Bundeskabinett hat heute den
Bundeshaushaltsplan 2013 und den Finanzplan 2012 bis 2016
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Mit dem Bundeshaushaltsplan 2013 und dem Finanzplan bis zum Jahr
2016 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die
finanzpolitische Stabilität Deutschlands. Sie sind ein Beleg für die
konsequente Fortsetzung der Konsolidierungsa
Der Petitionsausschuss hat am Dienstag seinen
Jahresbericht 2011 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, und der stellvertretende
Vorsitzende des Petitionsausschusses, Gero Storjohann:
"Der Jahresbericht spiegelt die statistische Tätigkeit des
Petitionsausschusses wider und nennt die Schwerpunkte seiner Arbeit.
Die über 15.000 eingegang
Zum 1. Juli 2012 wird die diesjährige Anpassung der
Renten wirksam. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Ab Juli 2012 werden die Renten um 2,26 Prozent in den
ostdeutschen Ländern und 2,18 Prozent im Westen erhöht. Die
Rentenerhöhung 2012 fällt damit mehr als doppelt so hoch aus wie im
Jahr 2011.
Rentnerinnen und Rentner mit einer Monatsrente von 750 Euro
erhalten ab Sommer im Weste
Die Arbeitsgruppe Recht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Diskussionsentwurf der
Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Dr. Beate Merk und des Vorsitzenden des Arbeitskreises Recht der
CSU-Landesgruppe im Bundestag zur Einführung eines sogenannten
Angehörigenschmerzengeldes befasst. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Wir begrüßen die bayerische Initiative zur Verankerun
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen
Dienstag 15 Leitlinien für das Urheberrecht in der digitalen
Gesellschaft beschlossen. Damit bekräftigt die CDU/CSU-Fraktion die
Ankündigung vom 12. Juni 2012 und verständigt sich auf Schwerpunkte
zur Modernisierung des Urheberrechts.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings:
"Das deutsche Urheberrecht hat sich im Grundsatz bewährt,
"Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu
kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet. Das darf nicht sein.
Es geht nicht an, dass die Gemeinschaft es hinnimmt, dass ein Land
die Ratspräsidentschaft übernimmt, das unter den Rettungsschirm
fliehen musste. Das muss grundsätzlich ausgeschlossen sein!
Zypern hat über Jahre seine Schularbeiten nicht gemacht. Mit
welcher Autorität will es jetzt glaubwürdig Impulse setzen für neue
Rahmenbedingun
Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum
Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende
fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten
milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen nun weitere
Schritte.
