Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag die
Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor
staatlichen Fehlsteuerungen gewarnt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Ruck:
"Der Bundespräsident hat mit seiner Mahnung Recht: Die
Energiewende wird in unserem Land nur dann erfolgreich gelingen, wenn
wir bei ihrer Ausgestaltung auch auf die Kräfte von Marktwirtschaft
und Wettbewerb setzen. Wer d
Das Bundesarbeitsministerium, das
Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesagentur für Arbeit
starteten am gestrigen Dienstag eine Fachkräfteinitiative. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Gerade vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Erwerbsfähigen in
Deutschland mittelfristig zurückgeht, ist es erforderlich, dass wir
neben der Erschließung des inländischen Potenzials auch die
Zuwa
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am
heutigen Mittwoch eine Formulierungshilfe zum Betreuungsgeld
beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes lösen
wir ein Versprechen ein, das wir Familien schon im Mai 2007 gegeben
haben: Wir haben ihnen damals zugesichert, dass sie ab dem
Kindergartenjahr 2013/2014 für ihr einjähriges Kind
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat erneut das
geplante Betreuungsgeld kritisiert. Dazu erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:
"Wenn Arbeitgeber aufgrund der demografhischen Entwicklung und des
drohenden Fachkräftemangels qualifizierte junge Eltern im
Erwerbsleben halten wollen, können sie die Lösung der damit
zusammenhängenden Probleme nicht einseitig bei der Politik
einfordern. Es geht darum, d
Der Geschäftsführende Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich von Montag bis Dienstag in
Brüssel über die aktuellen Entwicklungen in Europa informiert. Dazu
erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Kauder:
"Europa ist für die Zukunft Deutschlands entscheidend. Wir haben
in den beiden Tagen in Brüssel deutlich gemacht, dass die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Beitrag zur Stabilisierung Europas
leisten will. Damit d
Zum 14. bundesweiten Tag der Sehbehinderung wirbt
der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband um mehr Verständnis
für die besondere Situation von Menschen mit einer Sehbehinderung.
Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Sehbehinderungen können unterschiedlich ausgeprägt sein. Für die
Betroffenen bedeuten sie jedoch immer eine Beschwernis, die sie vor
besondere Herausforderungen im Alltag stellt. Je
Nach der Vorstellung des 10-Punkte-Programms von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder forderten viele Länder
mehr Geld für den Krippenausbau. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Länder haben von den insgesamt vier Milliarden Euro, mit
denen der Bund den Kita-Ausbau unterstützt, mehr als 700 Millionen
Euro noch gar nicht abgerufen und an die Gemeinden weitergereicht.
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird
an diesem Montag und Dienstag in Brüssel politische Gespräche führen.
Im Mittelpunkt der Informationsreise wird die Diskussion über die
weitere Stabilisierung des Euro stehen. Der Vorsitzende Volker Kauder
und die übrigen Mitglieder werden unter anderem mit EU-Ratspräsident
Hermann Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident
Die Linkspartei befindet sich vor ihrem Parteitag
am Wochenende in einer Personal- und Identitätskrise, und Oskar
Lafontaine steht als Retter nicht mehr zur Verfügung. Aber die
Deutschen glauben, dass die LINKE noch nicht am Ende ist. In einer
repräsentativen N24-Emnid-Umfrage gehen 60 Prozent der Befragten
davon aus, dass sich die Linkspartei wieder erholen wird. Nur 32
Prozent glauben, dass die LINKE in Zukunft keine relevante Rolle mehr
spielen wird.
Für eine gezielte Regulierung der Bankenwelt und
weniger Konsum auf Pump spricht sich der Vorsitzende der FREIEN
WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Vorfeld der morgigen Kundgebung in
München aus. Ein breites gesellschaftliches Bündnis demonstriert dann
unter dem Motto "Für solide Finanzen und ein demokratisches und
weltoffenes Europa – Nein zu ESM und Extremismus!" für eine Änderung
der derzeitigen, angeblich "alternativlosen"
Euro-Rettungssc
