Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen
Donnerstag den weiteren Ausbau einer Höchstspannungsleitung durch
Thüringen erlaubt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der zügige Ausbau der Stromnetze ist die vordringlichste Aufgabe
für den erfolgreichen Umbau der Energieversorgung. Hier muss schnell
etwas geschehen, um die seit Jahren bestehenden Blockaden in vielen
Teilen des Landes aufzul&oum
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die
Neuregelung der Organspende beschlossen. Dem Gruppenantrag stimmte
eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit der Abgeordneten zu.
Zudem beschloss der Bundestag weitere Änderungen im
Transplantationsgesetz. Dazu erklären der gesundheitspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die
zuständige Berichterstatterin Stefanie Vogelsang:
"Heute ist ein guter Tag für alle, die in Deutschland auf
Die von der Opposition bislang geforderte
Einführung von Euro-Bonds hätte erhebliche Auswirkungen auf die
Kommunen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Wenn SPD-Parteichef Sigmar Gabriel heute regieren würde, hätten
wir längst Euro-Bonds. Die Konsequenzen für Deutschland wären höhere
Zgrunzinsen. Nach einer Einschätzung des ifo Instituts entstünden für
die öff
Der zweite Empfang der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe bot die Gelegenheit interessanter und konstruktiver
Gespräche. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:
"Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ist für unsere
Menschenrechtspolitik eine unentbehrliche Quelle der Information
Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wählen
die Ägypter einen Präsidenten, in freien und ergebnisoffenen Wahlen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Urnengang zur Wahl eines neuen ägyptischen Staatsoberhauptes
kann als historisch gelten. An zwei Tagen hintereinander sind die
Bürgerinnen und Bürger in die Wahllokale geströmt, um in einem freien
und geheimen Votum
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen.
Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Reinhold Sendker:
"Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) haben sich in den
vergangenen Jahren als Erfolgsmodelle bewährt. Eine Reihe von
Projekten konnten dadurch schnell, effizient und unb
Am Donnerstag hat der Bundestag die Novelle des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator
für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Das verabschiedete Gesetz zeigt deutlich, dass
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein elementarer Bestandteil unserer
Energiewende ist. Wir stehen zur Kraft-Wärme-Kopplung und treiben den
Ausbau voran. Die jetzt beschlossen Maßnahmen schaffen
Kosteneffizienz, Innovations-
An der Rheinisch-Westfälischen Technischen
Hochschule Aachen (RWTH) ist der Prorektor unter Druck geraten, weil
er sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf für die CDU engagiert
hat. Für den Fall seines Verbleibs im Amt fürchtet die
Hochschulleitung Nachteile für die gesamte RWTH durch die rot-grüne
Landesregierung. Hierzu erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen
Bundestages hat gestern Änderungen zum Bundeswehrreform-Begleitgesetz
beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:
"Das Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Bundeswehrreform.
Mit dieser wird die Bundeswehr erheblich verkleinert. Für eine
attraktive Personalpolitik müssen genügend Soldaten und Beamte die
Bundeswehr freiwillig verlassen. Es ist u
