Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern
eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP
zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten
durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter der FDP, Jörg van Essen:
"Die Koalition ist mit der Einführung des Warnschussarrestes auf
dem richtigen Weg. Die gestrige
Bis zum 30. Juni 2012 können Schulen sich noch für
den Jakob-Muth-Preis bewerben. Mit dem Preis werden Schulen
ausgezeichnet, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam
lernen. Die drei Gewinner erhalten jeweils 3.000 Euro Preisgeld. Dazu
erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Maria Michalk:
"In der Schule werden schon sehr früh die Weichen für ein
erfolgreiches Berufsleben gestellt. Und wer in seinem Job
weiterkommen m&
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Ursula von der Leyen, plant eine verpflichtende Alterssicherung für
Selbstständige. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Selbstständige brauchen genauso wie abhängig Beschäftigte einen
wirksamen Schutz vor Altersarmut. Eine auskömmliche Absicherung nutzt
nicht nur denen, die Vorsorge für das Alter treffen. Sie verhindert
auch,
Am Mittwoch wurde im Kabinett die Mietrechtsnovelle
verabschiedet. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die Verabschiedung der Mietrechtsnovelle ist ein wichtiges Signal
für mehr Energieeffizienz. Sie stärkt die Eigentümer von Wohngebäuden
und schafft Anreize für Vermieter, das enorme Effizienzpotential im
Gebäudebereich zu heben. Auch die Mieter profitieren von
energetischen Sani
Das Kabinett hat am Mittwoch das Jahressteuergesetz
2013 beschlossen, das unter anderem die Verkürzung von
Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Steuerrecht vorsieht. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Unternehmen sollen in Deutschland Zeit und Geld in ihre
Wettbewerbsfähigkeit investieren und nicht in unnötige Bürokratie.
Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ist ein weiterer wich
Heute haben der Staatssekretär im Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, sowie der
Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Rainer
Schwarz, im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den
Hintergrund der verschobenen Eröffnung des Flughafens
Berlin-Brandenburg (BER) berichtet. Dazu erklären der verkehrs- und
baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer,
sowie der zust&au
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 wurde am
Mittwoch vom Bundeskabinett die Steuerfreiheit für das Taschengeld im
Bundesfreiwilligendienst beschlossen. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es entgegen der
ursprünglichen Pläne keine Besteuerung des Taschengeldes im
Bundesfreiwillig
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuständigen
Bundesminister sowie die Regierungschefs der Bundesländer haben sich
im Bundeskanzleramt zu einem Energiegipfel getroffen. Dazu erklärt
der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Thomas Bareiß:
"16 Länderkonzepte, ein Bundes- und ein Europakonzept
nebeneinander, das bedarf einer intensiven Koordination. Der
Energiegipfel ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Nur wenn
a
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
hat heute Änderungen der Koalitionsfraktionen zum
Bundeswehr-Reformbegleitgesetz beschlossen. Dazu erklärt der
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Mit ihren Änderungen zum Reformbegleitgesetz kommen die
Koalitionsfraktionen den Anliegen der Soldaten und der zivilen
Beschäftigten der Bundeswehr weit entgegen. Damit kann nunmehr ein
substantieller Beitr
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch das
Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher des
Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Freiherr von Stetten:
"Nach geltendem Recht müssen steuerrelevante Rechnungen und Belege
über zehn Jahre aufbewahrt werden. Das ist seit jeher ein großes
Ärgernis für Betriebe. Die Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion
setzen sich schon lange für Verbesserung
