In Brüssel hat der Koordinationskreis Energie der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Gesprächen mit Vertretern der
europäischen Politik und der EU-Kommission für deutsche Positionen
zur Energiepolitik geworben. Im Fokus der Gespräche stand der
Spitzenausgleich, die Strompreiskompensation, die Förderung der
erneuerbaren Energien und die EU-Energieeffizienzrichtlinie. Dazu
erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Ba
Zur Übernahme ihrer Patenschaft für Julia
Timoschenko, der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin und
derzeitigen Oppositionsführerin, im Rahmen des Programms des
Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier",
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Mit der Übernahme der Patenschaft im Rahmen des Programms des
Deutschen Bund
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hat in
einem persönlichen Schreiben Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang
Schäuble herzlich zur Auszeichnung mit dem Karlspreis der Stadt
Aachen gratuliert. Gröhe würdigte seine herausragenden Verdienste
beim Zusammenwachsen Europas: Als Bundestagsabgeordneter setze sich
Schäuble seit nunmehr fast 40 Jahren für
Sollen die Bürger bei bislang weniger beachteten
Experten-Themen wie dem Kartell- und Wettbewerbsrecht mitreden und
mitentscheiden? Die Antwort darauf hängt davon ab, welche Partei der
Befragte wählen würde. Zudem wollen 76 Prozent der Deutschen eine
Kartellaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen. Das geht aus
einer forsa-Umfrage hervor, die von der Siemens-Betriebskrankenkasse
SBK in Auftrag gegeben wurde.
Unbekannte Täter aus dem Umfeld der Gruppe
Anonymous haben in den vergangenen Tagen nach Medienberichten
persönliche Daten von Teilnehmern der Initiative "Wir sind Urheber"
im Internet bloßgestellt. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der
zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Ansgar Heveling:
"Solche Anprangerungen und Einschüchterungsversuche kannten wir
bisher vor a
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat
vorgeschlagen, einen deutsch-türkischen Jugendaustausch nach dem
Vorbild ähnlicher Institutionen wie zwischen Deutschland und
Frankreich oder Polen einzurichten. Hierzu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Ich begrüße ausdrücklich die Initiative unseres
Bundesaußenministers, analog dem deutsch-polnischen oder
deutsch-französisch
Am 15. Mai 2012 begehen wir den Internationalen Tag
der Familie. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Der Internationale Tag der Familie nimmt die Belange von Eltern
und Kindern in den Fokus. Nach wie vor ist eine bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf eines der zentralen Anliegen von Müttern und
Vätern in Deutschland.
Deshalb muss der Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter
drei Jahren
Das Institut für Transparenz in der Altersvorsorge
(ITA) hat am Dienstag eine Untersuchung zur Riester-Rente vorlegt,
die vor zehn Jahren eingeführt wurde. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die Riester-Versicherung ist allen Unkenrufen zum Trotz eine
Erfolgsgeschichte. Über 15 Millionen Menschen haben bereits eine
Riester-Versicherung abgeschlossen und sich damit fü
Auch am vergangenen Wochenende kam es zu
Ausschreitungen rund um Aktionen von Salafisten. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Absichten des politischen Salafismus und seiner radikalen
Anhänger sind brandgefährlich. Die extremistischen Salafisten rufen
offensiv zum Kampf auch in Deutschland auf. Ihr Ziel ist eine
vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsord
Europas Weg aus der Schuldenkrise ist in der
Debatte. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Ohne Sparen und ohne Reformen kann es keinen stabilen Euro geben.
Erst die Konsolidierung der Staatsfinanzen und Strukturreformen in
Wirtschaft und Verwaltung schaffen neue finanzielle Spielräume und
damit die Voraussetzung für öffentliche Investitionen.
