Von SPD-Politikern ist Freitag erneut eine
Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die SPD betreibt mit ihrer Forderung nach Verschiebung der
Umsetzung des Fiskalvertrages in Deutschland ein unverantwortliches
parteipolitisches Spiel. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der
Fiskalvertrag sind zwei Seiten einer Medaille. Es wäre verheerend,
den ESM
Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat
gegen die Photovoltaik-Novelle gestimmt und den Vermittlungsausschuss
angerufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die
Energiewende. Wird die Photovoltaik weiterhin überfördert, führt das
zu einem grenzenlosen Zubau an Anlagen. Dies wiederum treibt die
Strompreise nach o
In Deutschland liegen 36 UNESCO-Welterbestätten.
Über ihre touristische Vermarktung im In- und Ausland sprach die
Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem
Vorsitzenden des Vereins "UNECSO-Welterbestätten Deutschland". Dazu
erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Weltkultur- und Weltnaturerbestätten sind Touristen rund um den
Globus als attraktive Reiseziele ein Begriff. Wi
Am gestrigen Donnerstag hat im Plenum des Deutschen
Bundestages eine Debatte zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich des Sports stattgefunden.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert, und die zuständige
Berichterstatterin, Mechthild Heil:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die bereits erreichten
Ziele des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der
UN-Behindertenrec
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder hat sich zum Spannungsverhältnis zwischen Wahrung des
Urheberschutzes und der Freiheit des Internets geäußert. Der am
heutigen Freitag in Spiegel-Online veröffentlichte Beitrag hat
folgenden Wortlaut:
"Ich kann Schriftsteller und Musiker gut verstehen, die momentan
so vehement den Schutz ihres geistigen Eigentums auch im Internet
einfordern. Die Präsidentin der Deutschen Filmakademie, Iris Berbe
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am
Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das
Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, gesprochen. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Hans-Peter Uhl:
"Die EU-Kommission hat im Innenausschuss erneut betont, dass
Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen
hat. Ihr Vertreter bekräft
Am heutigen Donnerstag wird der Bericht der
Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit
nach §96 Bundesvertriebenengesetz 2009/2010 im Bundestag beraten.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der
zuständige Berichterstatter Thomas Strobl:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Förderung des Bundes
zur Bewahrung des k
Nach der heute vorgestellten Steuerschätzung werden
die Kommunen im laufenden Jahr 2012 rund 3,9 Milliarden Euro mehr
einnehmen als im vergangenen Jahr 2011. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Die prognostizierten Steigerungen der Steuereinnahmen von 5,1
Prozent im Jahr 2012 bzw. 4,6 Prozent im Jahr 2013 kommen für die
Kommunen wie gerufen.
Besonders erfreulich ist, dass das Aufkommen der Gewerbesteuer i
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die
Ergebnisse seiner 140. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit mehr
Steuereinnahmen rechnen – allerdings fällt das zusätzliche
Milliarden-Plus nicht allzu hoch aus. Im laufenden Jahr werden die
Steuermehreinnahmen des Sta
