Das Kabinett hat am Mittwoch den Dritten
Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes über den
Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige beschlossen. Dazu
erklären die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige
Berichterstatter Marcus Weinberg:
"Der Bericht zeigt, dass wir beim Ausbau der Kinderbetreuung auf
dem richtigen Weg sind. Der Bund leistet seinen Beitrag zum
Beim Massaker in dem syrischen Dorf Hula starben
nach jüngsten Angaben 116 Menschen, darunter 34 Kinder. Der syrische
Botschafter wurde daraufhin aus Deutschland ausgewiesen. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Syrien steht am Rande eines Bürgerkrieges. Deshalb ist es zu
begrüßen, dass der UN-Sicherheitsrat erneut mit einer Stimme
gesprochen und das Massaker an der Zivilbevölkerung
Heute reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu dreitägigen außen- und
wirtschaftspolitischen Gesprächen nach Moskau.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, reist vom
29. bis 31. Mai 2012 nach Moskau. Mitglieder ihrer Delegation sind
der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg
Nüßlein MdB, sowie Justiziar Dr. Wolfgang Götzer MdB und der
Rechtspolitiker Norbert Geis MdB.
Der sudanesische katholische Bischof Maccram Max
Gassis hat am heutigen Freitag dem Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder über die sich verschärfende
humanitäre Lage an der Grenze zwischen den Republiken Sudan und
Südsudan berichtet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker
Kauder:
"Wir können nicht abseits stehen, wenn Menschen aufgrund ihrer
Religionszugehörigkeit oder ihrer Ethnie brutaler Verfolgung
ausgesetzt sind. M
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur
Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer
beschlossen, der in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen
Bundestag beraten werden soll. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Die CSU steht für faire Chancen für Frauen und Männer im
Berufsleben. Die Bekämpfung der Ursachen der bestehenden
Entgeltungleichheit i
In einem Interview vom 25. Mai 2012 im
Deutschlandfunk hat sich der SPD-Parteivorsitzende für Euro-Bonds
ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Noch in der Debatte am 23. Mai im Deutschen Bundestag hat der
haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider vollmundig
bekundet, dass es keine Euro-Bonds-Pläne der SPD gäbe. Es schien, als
habe sich die SPD dazu durchgerungen, die ökon
Gestern fand in Bagdad eine weitere Gesprächsrunde
zwischen den EU3+3 und dem Iran über das iranische Atomprogramm
statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Es ist zu begrüßen, dass der Gesprächsfaden zwischen den EU3+3
und der iranischen Führung aufrecht erhalten bleibt. Es ist im
Interesse aller Beteiligten, eine tragfähige politische Lösung
anzustreben, um
Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen
Donnerstag den weiteren Ausbau einer Höchstspannungsleitung durch
Thüringen erlaubt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der zügige Ausbau der Stromnetze ist die vordringlichste Aufgabe
für den erfolgreichen Umbau der Energieversorgung. Hier muss schnell
etwas geschehen, um die seit Jahren bestehenden Blockaden in vielen
Teilen des Landes aufzul&oum
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die
Neuregelung der Organspende beschlossen. Dem Gruppenantrag stimmte
eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit der Abgeordneten zu.
Zudem beschloss der Bundestag weitere Änderungen im
Transplantationsgesetz. Dazu erklären der gesundheitspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die
zuständige Berichterstatterin Stefanie Vogelsang:
"Heute ist ein guter Tag für alle, die in Deutschland auf
Die von der Opposition bislang geforderte
Einführung von Euro-Bonds hätte erhebliche Auswirkungen auf die
Kommunen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Wenn SPD-Parteichef Sigmar Gabriel heute regieren würde, hätten
wir längst Euro-Bonds. Die Konsequenzen für Deutschland wären höhere
Zgrunzinsen. Nach einer Einschätzung des ifo Instituts entstünden für
die öff
