Am Mittwoch wurde im Kabinett die Mietrechtsnovelle
verabschiedet. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die Verabschiedung der Mietrechtsnovelle ist ein wichtiges Signal
für mehr Energieeffizienz. Sie stärkt die Eigentümer von Wohngebäuden
und schafft Anreize für Vermieter, das enorme Effizienzpotential im
Gebäudebereich zu heben. Auch die Mieter profitieren von
energetischen Sani
Das Kabinett hat am Mittwoch das Jahressteuergesetz
2013 beschlossen, das unter anderem die Verkürzung von
Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Steuerrecht vorsieht. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Unternehmen sollen in Deutschland Zeit und Geld in ihre
Wettbewerbsfähigkeit investieren und nicht in unnötige Bürokratie.
Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ist ein weiterer wich
Heute haben der Staatssekretär im Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, sowie der
Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Rainer
Schwarz, im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den
Hintergrund der verschobenen Eröffnung des Flughafens
Berlin-Brandenburg (BER) berichtet. Dazu erklären der verkehrs- und
baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer,
sowie der zust&au
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 wurde am
Mittwoch vom Bundeskabinett die Steuerfreiheit für das Taschengeld im
Bundesfreiwilligendienst beschlossen. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es entgegen der
ursprünglichen Pläne keine Besteuerung des Taschengeldes im
Bundesfreiwillig
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuständigen
Bundesminister sowie die Regierungschefs der Bundesländer haben sich
im Bundeskanzleramt zu einem Energiegipfel getroffen. Dazu erklärt
der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Thomas Bareiß:
"16 Länderkonzepte, ein Bundes- und ein Europakonzept
nebeneinander, das bedarf einer intensiven Koordination. Der
Energiegipfel ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Nur wenn
a
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch das
Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher des
Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Freiherr von Stetten:
"Nach geltendem Recht müssen steuerrelevante Rechnungen und Belege
über zehn Jahre aufbewahrt werden. Das ist seit jeher ein großes
Ärgernis für Betriebe. Die Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion
setzen sich schon lange für Verbesserung
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
hat heute Änderungen der Koalitionsfraktionen zum
Bundeswehr-Reformbegleitgesetz beschlossen. Dazu erklärt der
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Mit ihren Änderungen zum Reformbegleitgesetz kommen die
Koalitionsfraktionen den Anliegen der Soldaten und der zivilen
Beschäftigten der Bundeswehr weit entgegen. Damit kann nunmehr ein
substantieller Beitr
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff:
"Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz bringen wir die Energiewende um
einen entscheidenden Schritt voran. Denn der Gebäudebereich spielt
eine Schlüsselrolle für Energieeffizienz und Klimaschutz: 40 Prozent
des Endenergieverbrauchs und 20 Prozent der CO2-Emissionen ent
Die Verschiebung der Eröffnung des neuen
Großflughafens Berlin Brandenburg (BER) war am heutigen Mittwoch
Gegenstand eines Gesprächs im Tourismusausschuss des Deutschen
Bundestages. Teil nahmen der Sprecher der Geschäftsführung des
Flughafens, Rainer Schwarz, und der Bereichsleiter für Planung und
Bau, Joachim Korkhaus. Dazu erklärt die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat heute über den Stand
der Verhandlungen zur Novelle des Baugesetzbuches beraten. Dazu
erklärt der für die Themen Landwirtschaft und Bau zuständige Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Wir wollen die Entwicklung strukturangepasster
landwirtschaftlicher Betriebe im Veredelungsbereich nicht behindern.
Deshalb müssen wir die
