Der "Tag der Arbeit" am 1. Mai nimmt die Situation
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag
erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Gerda Hasselfeldt:
"Vorrangiges Ziel der CSU ist es, die Gesellschaft noch
familienfreundlicher zu machen. Dazu muss sich auch die Arbeitswelt
verändern. Hier sind die Arbeitgeber gefragt, noch mehr für eine
frauen- und familiengerechte Arbeitswelt zu tun.
77 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung der
Vermögenssteuer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage
des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des
Kampagnennetzwerkes Campact. Lediglich 20% lehnen die Steuer ab. Die
große Zustimmung zur Einführung der Vermögenssteuer zieht sich durch
alle politischen Lager (SPD-Anhänger: 83%, CDU: 65%, FDP: 73%, Grüne:
83%, LINKE: 94%, Piraten: 91%). Auch unter Personen
Der niedersächsische Ministerpräsident David
McAllister findet die politische Kultur in Berlin befremdlich.
"Dieses Durchstechen aus vertraulichen Sitzungen. Unterm Tisch SMS zu
verschicken, das scheint Volkssport in Berlin zu sein", sagte der
CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe. Zudem kritisierte er die
Medienfixierung vieler Kollegen in der Hauptstadt. "Es geht manchen
zu stark um sich. Die Kameras. Die Scheinwerfer. Man kann auch daran
vorbeigehen."
Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland
sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der
Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass es derzeit
keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der
EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern oder eine Höchstgrenze von 48
Arbeitsstunden f&
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung das
Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten und
den sogenannten Warnschussarrest behandelt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings:
"Mit der Einführung des Warnschussarrests erhalten Richter ein
weiteres effektives Instrument, das sie gezielt einsetzen können, um
erzieherisch auf Jugendliche einzuwirken. Es darf nicht normal in
unser
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit
breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim
befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität) an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Norbert Barthle:
"Es ist zu begrüßen, dass in breitem Konsens die
Parlamentsbeteiligungsrechte am temporäre
Heute debattieren Parlamentarier im Deutschen
Bundestag darüber, wie die Bevölkerung besser vor Bahnlärm geschützt
werden kann. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige
Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Das Güterverkehrsaufkommen ist in den vergangenen Jahren stark
gestiegen – und wird auch weiter steigen. Das hat erfreuliche
positive Effekte auf unsere wirtschaftliche Ent
Heute führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren
dritten Filmempfang durch. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Filmjahr 2012 weiter
Akzente setzen. Davon konnten sich rund 270 Filmschaffende,
Schauspieler, Produzenten, Autoren sowie für den Deutschen Filmpreis
Nominierte heute auf dem Dach des Reichstages überzeugen.
Gestern verurteile das Sondergericht der Vereinten
Nationen in Den Haag den ehemaligen liberianischen Präsidenten
Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Das Urteil gegen den liberianischen Ex-Präsidenten ist mehr als
eine Warnung an alle Diktatoren, die glauben, gegen Menschenrech
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist
ein wertvolles Instrument zur beruflichen Wiedereingliederung von
Menschen mit Behinderung nach § 84 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB
IX). Damit es in der Praxis stärker als bisher angewendet wird,
brauchen Betriebe mehr qualifizierte Unterstützung. Dazu erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Mit Hilfe des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)
sollen Menschen
