Sollen die Bürger bei bislang weniger beachteten
Experten-Themen wie dem Kartell- und Wettbewerbsrecht mitreden und
mitentscheiden? Die Antwort darauf hängt davon ab, welche Partei der
Befragte wählen würde. Zudem wollen 76 Prozent der Deutschen eine
Kartellaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen. Das geht aus
einer forsa-Umfrage hervor, die von der Siemens-Betriebskrankenkasse
SBK in Auftrag gegeben wurde.
Unbekannte Täter aus dem Umfeld der Gruppe
Anonymous haben in den vergangenen Tagen nach Medienberichten
persönliche Daten von Teilnehmern der Initiative "Wir sind Urheber"
im Internet bloßgestellt. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der
zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Ansgar Heveling:
"Solche Anprangerungen und Einschüchterungsversuche kannten wir
bisher vor a
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat
vorgeschlagen, einen deutsch-türkischen Jugendaustausch nach dem
Vorbild ähnlicher Institutionen wie zwischen Deutschland und
Frankreich oder Polen einzurichten. Hierzu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Ich begrüße ausdrücklich die Initiative unseres
Bundesaußenministers, analog dem deutsch-polnischen oder
deutsch-französisch
Am 15. Mai 2012 begehen wir den Internationalen Tag
der Familie. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Der Internationale Tag der Familie nimmt die Belange von Eltern
und Kindern in den Fokus. Nach wie vor ist eine bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf eines der zentralen Anliegen von Müttern und
Vätern in Deutschland.
Deshalb muss der Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter
drei Jahren
Das Institut für Transparenz in der Altersvorsorge
(ITA) hat am Dienstag eine Untersuchung zur Riester-Rente vorlegt,
die vor zehn Jahren eingeführt wurde. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die Riester-Versicherung ist allen Unkenrufen zum Trotz eine
Erfolgsgeschichte. Über 15 Millionen Menschen haben bereits eine
Riester-Versicherung abgeschlossen und sich damit fü
Auch am vergangenen Wochenende kam es zu
Ausschreitungen rund um Aktionen von Salafisten. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Absichten des politischen Salafismus und seiner radikalen
Anhänger sind brandgefährlich. Die extremistischen Salafisten rufen
offensiv zum Kampf auch in Deutschland auf. Ihr Ziel ist eine
vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsord
Europas Weg aus der Schuldenkrise ist in der
Debatte. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Ohne Sparen und ohne Reformen kann es keinen stabilen Euro geben.
Erst die Konsolidierung der Staatsfinanzen und Strukturreformen in
Wirtschaft und Verwaltung schaffen neue finanzielle Spielräume und
damit die Voraussetzung für öffentliche Investitionen.
Von SPD-Politikern ist Freitag erneut eine
Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die SPD betreibt mit ihrer Forderung nach Verschiebung der
Umsetzung des Fiskalvertrages in Deutschland ein unverantwortliches
parteipolitisches Spiel. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der
Fiskalvertrag sind zwei Seiten einer Medaille. Es wäre verheerend,
den ESM
Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat
gegen die Photovoltaik-Novelle gestimmt und den Vermittlungsausschuss
angerufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die
Energiewende. Wird die Photovoltaik weiterhin überfördert, führt das
zu einem grenzenlosen Zubau an Anlagen. Dies wiederum treibt die
Strompreise nach o
In Deutschland liegen 36 UNESCO-Welterbestätten.
Über ihre touristische Vermarktung im In- und Ausland sprach die
Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem
Vorsitzenden des Vereins "UNECSO-Welterbestätten Deutschland". Dazu
erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Weltkultur- und Weltnaturerbestätten sind Touristen rund um den
Globus als attraktive Reiseziele ein Begriff. Wi
