Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion hat heute ein
Konzept zur Umsetzung einer allgemeinen Lohnuntergrenze auf
tarifpartnerschaftlicher Basis vereinbart. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Wir wollen faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit muss
ordentlich bezahlt werden. Wir wollen diesem Grundsatz auch in
Zukunft zur Durchsetzung verhelfen und Fehlentwicklungen in einigen
Bereichen wirksam entgegenwi
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch wurde der Antrag
der Koalitionsfraktionen "Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit
Ressortforschungseinrichtungen stärken" beschlossen. Hierzu erklären
der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Tankred Schipanski:
Die EU-Kommission verabschiedet heute den
EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die EU-Kommission zeigt sich mit ihrem Entwurf erneut blind für
die haushaltspolitischen Zwänge der Mitgliedstaaten. Eine
Steigerungsrate bei den Zahlungen, die die Inflationsrate weit
übersteigt, ist weder in der Sache angemessen noch politisch
akzeptabel.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der
Empfehlungen der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für
jedermann durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Wir wollen möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu
einem Basiskonto ermöglichen. Denn ohne
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, das
Frühjahrsgutachten der Bundesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Joachim Pfeiffer:
"Die deutsche Wirtschaft steht auf festem Fundament und bleibt
Europas Wachstumsmotor. Nachdem in der vergangenen Woche bereits die
führenden Wirtschaftsinstitute des Landes eine verbesserte
Wachstumspro
Morgen findet die Verleihung des
Computerspielpreises statt. In der Kategorie "Bestes Deutsches
Spiel" ist mit dem Spiel "Crysis2" ein sogenannter Ego-Shooter oder
Killerspiel nominiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion distanziert sich von der
Entscheidung der unabhängigen Jury, in der Kategorie "Bestes
Deutsches Spiel&quo
Die Bundesregierung hat heute ihre
Demografiestrategie vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume, regionale Vielfalt",
Ingbert Liebing:
"Die Regionen sind sehr unterschiedlich von der demografischen
Entwicklung betroffen. Anders als in den meisten Ballungsgebieten ist
der demografische Wandel in den ländlichen Räumen schon heute
spürbar. Es ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen, dass s
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen
Steuern und Finanzmarkt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Steuerabkommen werden wir nach Jahrzehnten vergeblicher
Versuche die Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz
Zur Zustimmung des Bundeskabinetts zum Steuerabkommen zwischen
Deutschland und der Schweiz erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU begrüßt die Zustimmung des Bundeskabinetts zum
Steuerabkommen mit der Schweiz. Mit dem Abkommen wird
Rechtssicherheit erreicht und Steuerhinterziehung ein Riegel
vorgeschoben. Es ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu
verdanken, dass Deutschland sei
Heute hat das Bundeskabinett die
Demographiestrategie "Jedes Alter zählt" beschlossen. Dazu erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Demographiestrategie
der Bundesregierung. Sie unterstreicht, dass jeder Mensch in
Deutschland zählt und wir alle für ein gelingendes Miteinander
brauchen. Die christlich-liberale Koalition ist die erste, d
