Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff:
"Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz bringen wir die Energiewende um
einen entscheidenden Schritt voran. Denn der Gebäudebereich spielt
eine Schlüsselrolle für Energieeffizienz und Klimaschutz: 40 Prozent
des Endenergieverbrauchs und 20 Prozent der CO2-Emissionen ent
Die Verschiebung der Eröffnung des neuen
Großflughafens Berlin Brandenburg (BER) war am heutigen Mittwoch
Gegenstand eines Gesprächs im Tourismusausschuss des Deutschen
Bundestages. Teil nahmen der Sprecher der Geschäftsführung des
Flughafens, Rainer Schwarz, und der Bereichsleiter für Planung und
Bau, Joachim Korkhaus. Dazu erklärt die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat heute über den Stand
der Verhandlungen zur Novelle des Baugesetzbuches beraten. Dazu
erklärt der für die Themen Landwirtschaft und Bau zuständige Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Wir wollen die Entwicklung strukturangepasster
landwirtschaftlicher Betriebe im Veredelungsbereich nicht behindern.
Deshalb müssen wir die
Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem kulturpolitischen Sprecher der
CDU-Fraktion im Landtag Berlin, Stefan Schlede, über den
Museumsstandort Berlin diskutiert. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Monika
Grütters:
"Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, sich für eine
Bund und Länder beraten am Mittwoch über den
Fortgang der Energiewende. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Bei der Umsetzung der Energiewende stehen wir derzeit vor enormen
Herausforderungen: Wenn immer mehr Strom aus volatiler Sonnen- und
Windenergie erzeugt wird, birgt dies hohe Risiken für die
Versorgungssicherheit. Mit der vorübergehend stärkeren Rolle, die
fossile Kraftwerke durch den Aus
Die EU-Kommission hat am Dienstag die Leitlinien
für die Kompensation der Strommehrkosten veröffentlicht, die sich aus
dem Emissionshandel ab 2013 ergeben. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Die Beharrlichkeit der Regierungskoalition hat sich in Brüssel
ausgezahlt. Die Bundesregierung hat wichtige Verbesserungen bei der
Ausgestaltung der Leitlinien für das EU-Emissionshandelssystem (ETS)
err
Der 35. Internationale Museumstag zeigte, dass die
Zustimmung zur Kulturinstitution Museum ungebrochen ist. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die Museen sind zum Verständnis anderer Kulturen und dem
gegenseitigen Austausch der verschiedenen Kulturen von essentieller
Bedeutung und leisten auch immer einen starken Beitrag zur
Integration. Der Bund, die Länder und Kommunen sind
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
"In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Michael Grosse-Brömer mit 161 von 174 abgegebenen Stimmen zum ersten
Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
gewählt. Er erhielt eine Zustimmung von 96,4 Prozent.
Der 51jährige Volljurist Michael Grosse-Brömer ist seit 2002
Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Vorsitzender der
Landesgruppe Niedersa
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
"In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Michael Grosse-Brömer mit 161 von 174 abgegebenen Stimmen zum ersten
Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
gewählt. Das entspricht einer Zustimmung von 96,4 Prozent.
Der 51jährige Volljurist Michael Grosse-Brömer ist seit 2002
Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Vorsitzender der
Landesgruppe Nie
Aufgrund der aktuellen Diskussionen über drängende
Finanzierungs- und Haftungsfragen bei der Netzanbindung von
Offshore-Windparks hat der Koordinationskreis Energie der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Meinungsaustausch geladen. An
diesem haben Vertreter der zuständigen Ministerien, der
Bundesnetzagentur sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber
teilgenommen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Barei&s
