Heute stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung (BMVBS) seine Pläne für die neue Kategorisierung
der Bundeswasserstraßen und die Reform der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vor. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Matthias Lietz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Pläne des
Staatsminister Bernd Neumann hat im Ausschuss für
Kultur und Medien die kulturellen Fördertatbestände des
Nachtragshaushaltes 2012 vorgestellt. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und
Medien, Marco Wanderwitz:
"Die Bundesregierung hat im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2012
weitere drei Millionen Euro für die Digitalisierung der
Die Koalition hat heute im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten
beschlossen. Die Initiative zu dem Vorhaben geht auf den Bundesrat
zurück. Künftig werden sämtliche Sportwetten in- und ausländischer
Wettanbieter der Besteuerung unterworfen. Das Rennwett- und
Lotteriegesetz wird entsprechend angepasst. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und die zustän
Staatsministerin Maria Böhmer hat am heutigen
Mittwoch den 9. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und
Ausländer in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Der Bericht zeigt deutlich: Was die Teilhabe von Menschen mit
Migrationshintergrund in Deutschland betrifft, hat sich nie zuvor so
viel bewegt wie in den letzten beiden Jahren. In allen Bereichen der
Integration – Sprache,
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages
hat am (heutigen) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der
Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz) beschlossen.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und sein Stellvertreter Willi
Zylajew:
"Gute Pflege muss ordentlich bezahlt werden. Das wird jetzt auch
mit einer entsprechenden Passage in der Begründung zum
Pflege-Neuausrichtungs-Geset
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder spricht sich in der Debatte um das Urheberrecht in der
digitalen Gesellschaft für einen gerechten Interessenausgleich
zwischen Internet-Nutzern und Künstlern aus. Am Grundgedanken des
Urheberrechts muss nach seiner Auffassung festgehalten werden. Der am
Mittwoch veröffentlichte Beitrag im Online-Portal "The European" hat
folgenden Wortlaut:
"Das Internet ist die Innovation der letzten Jahrzehnte.
Das Bundeskabinett hat heute den
Bundeshaushaltsplan 2013 und den Finanzplan 2012 bis 2016
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Mit dem Bundeshaushaltsplan 2013 und dem Finanzplan bis zum Jahr
2016 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die
finanzpolitische Stabilität Deutschlands. Sie sind ein Beleg für die
konsequente Fortsetzung der Konsolidierungsa
Der Petitionsausschuss hat am Dienstag seinen
Jahresbericht 2011 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, und der stellvertretende
Vorsitzende des Petitionsausschusses, Gero Storjohann:
"Der Jahresbericht spiegelt die statistische Tätigkeit des
Petitionsausschusses wider und nennt die Schwerpunkte seiner Arbeit.
Die über 15.000 eingegang
Zum 1. Juli 2012 wird die diesjährige Anpassung der
Renten wirksam. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Ab Juli 2012 werden die Renten um 2,26 Prozent in den
ostdeutschen Ländern und 2,18 Prozent im Westen erhöht. Die
Rentenerhöhung 2012 fällt damit mehr als doppelt so hoch aus wie im
Jahr 2011.
Rentnerinnen und Rentner mit einer Monatsrente von 750 Euro
erhalten ab Sommer im Weste
Die Arbeitsgruppe Recht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Diskussionsentwurf der
Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Dr. Beate Merk und des Vorsitzenden des Arbeitskreises Recht der
CSU-Landesgruppe im Bundestag zur Einführung eines sogenannten
Angehörigenschmerzengeldes befasst. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Wir begrüßen die bayerische Initiative zur Verankerun
