Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und
Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der
Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen
"Euro-Rettungsschirmpolitik" wurde bisher nicht gewürdigt. Den
Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund
möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme
Ausgleich leisten könnte. Unter anderem wurde ein längst überfälliges
Bundesleistungsges
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Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag zehn
Millionen Euro zusätzlich für den Bauhaushalt der Stiftung
Preußischer Kulturbesitz bereitgestellt. Zur Debatte um die Berliner
Gemäldegalerie erklären der stellvertretende Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und die zuständige
Berichterstatterin Monika Grütters: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
begrüßt, dass der Bundestag im Rahmen des Nachtragshaushalts 2012 am
Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag
die Klage der Computerspielfirma Atari gegen den Filehoster
Rapidshare an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Günter Krings:
"Der BGH hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass
Speicherplattformen wie Rapidshare eine besondere Verantwortung für
die von Dritten dort gespeicherten Inhalte tragen. Die Richter halten
es für zumut
Die CSU-Landesgruppe war zu politischen Gesprächen
in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"In allen unseren politischen Gesprächen mit dem portugiesischen
Staatspräsidenten, mit dem Premierminister, mit Regierungsvertretern
und den Parlamentariern war sehr deutlich die Entschlossenheit
greifbar, die Auflagen der Troika aus Internationalem Währungsfonds
(IWF),
Der Themenbereich Euro- und Schuldenkrise
beschäftigt die Menschen immer mehr: Mit 54 Prozent ist es nach
Meinung der Befragten aktuell das mit weitem Abstand wichtigste
politische Thema in Deutschland (Juni: 41 Prozent; Mai: 33 Prozent).
Dabei spricht sich mit 61 Prozent eine deutliche Mehrheit dagegen
aus, dass den Ländern unter dem Euro-Rettungsschirm mehr Zeit
eingeräumt wird, um die vereinbarten Sparziele zu erreichen (dafür:
31 Prozent; weiß nicht: 8 Prozen
Die geplante Rechtsverordnung für Gentests an
Embryonen sieht Spezialzentren vor, die unter strengen
Voraussetzungen die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID)
durchführen. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Ingrid Fischbach und die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen
und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Die Rechtsverordnung über die rechtmäßige Durchführung einer
Präimplantationsdiagn
Nachdem der Berufungsgerichtshof in Ankara gegen
das Kloster Mor Gabriel geurteilt hat und das Kloster somit 28 Hektar
Klosterboden verlieren soll, stellen sich türkische Intellektuelle in
einer Unterschriftenaktion im Internet an die Seite des Klosters Mor
Gabriel. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Die seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes begonnene
Unterschriftenakt
Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur
Novellierung der Energieeinspar-Verordnung (EnEV) hat
Bundesbauminister Peter Ramsauer vor zu hohen Belastungen für
Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt. Dazu erklären
der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter
Volkmar Vogel:
"Bundesminister Peter Ramsauer hat einen ausgewogenen Vorschlag
zur Weiterentwicklung der Energi
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat Zahlen
vorgelegt, wonach eine weitere Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
für Belege im Steuerrecht zu wesentlich geringeren Steuerausfällen
führt als bisher angenommen. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
