Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf den
Weg gebracht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und die rechtspolitische
Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Mit dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverlage stärken wir
den Schutz des geistigen Eigentums im Internetzeitalter. Der
Gesetzentwurf ist damit ein wichtiger Be
Vom 1. bis 7. September 2012 findet in Neapel,
Italien, das World Urban Forum VI der Vereinten Nationen statt. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt schon heute in
Städten. Durch die rasant fortschreitende Urbanisierung wird die
herausragende Bedeutung von Städten noch stärker zunehmen.
Städte und wirtschaftlicher Fortschritt waren schon immer
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf
beschlossen, der eine Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf
voraussichtlich 19 Prozent vorsieht. Die genaue Festlegung der
zukünftigen Beitragshöhe erfolgt im November. Hierzu erklären der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian von Stetten, und der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
Der Stiftungsrat der Bundestiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung hat die Konzeption der geplanten
Dauerausstellung einstimmig verabschiedet und in fünf Sprachen
gleichzeitig veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe
der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat mit dem
einstimmigen Beschluss des Stiftungsrates einen weiteren
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hält
trotz massiver Proteste an der Kürzung der Filmförderung um 400.000
Euro fest. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewertet die Kürzungen der
rot-roten Landesregierung in Brandenburg als falsch und fragwürdig.
Sie werden sich vermutlich als folgenreich erweisen. Ausgerechnet
das Bund
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, nach der
Rückkehr aus seiner Babypause sein Leben nicht mehr komplett der
Politik unterzuordnen. "Ich werde nicht mehr 12 bis 16 Stunden am Tag
verfügbar und unterwegs sein. Das wird nicht mehr gehen", sagte
Gabriel, der im April Vater eines Mädchens geworden ist, in einem
Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Als Vater könne er
"natürlich nicht mehr jede Veranstaltung mitmachen, das wird nicht
jeder
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer
Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit dieser
Novelle sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen in die
Anbindung von Offshore-Windparks verbessert und der Ausbau der
Offshore-Windenergie beschleunigt werden. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist einer der zentralen
Eckpfeiler des geplanten Umbaus der
Die mittelfristige Projektion der öffentlichen
Finanzen des Bundesfinanzministeriums (Monatsbericht August 2012)
weist von 2012 bis einschließlich 2016 Finanzierungssalden der
Gemeinden von insgesamt 23 Milliarden Euro auf. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zeigt weiter
Wirkung. Bis einschließlich 2016 können die Gemeindehaushalte mit
einem G
Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im
Herbst 2013 legt die Union im Ansehen der Wähler kräftig zu. Im
stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um 3
Punkte auf 39 Prozent. Es ist ihr bester Wert im stern-RTL-Wahltrend
seit Juli 2008 – und damit seit Bildung der schwarz-gelben Koalition
vor drei Jahren. SPD, Grüne und Linke müssen je 1 Punkt abgeben: Die
SPD fällt auf 26 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent und die Linke auf
7 Pro
Die Opposition wirft dem Bundesminister des Innern,
Hans-Peter Friedrich, vor, er habe durch eine Zusammenarbeit der
Bundespolizei mit Sicherheitskräften in Weißrussland die Verletzung
von Menschenrechten in Kauf genommen. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Hans-Peter Uhl:
"Die Vorwürfe der Opposition gegen den Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich wegen einer Zusammenarbeit der Bundespolizei mit
Sicherheits
