Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am
heutigen Donnerstag mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss die
Bundesregierung aufgefordert, bis zum Herbst 2012 einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der unter Berücksichtigung der Grundrechte von Eltern und
Kindern sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung
von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist. Dazu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Aiwanger: Länder und Kommunen dürfen
nicht unter der Bankenrettung leiden
Bei der Heutigen Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin
bekräftigte deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, die Position, dass
ESM und Fiskalpakt grundgesetzwidrig seien und die Bundesregierung
die Sparguthaben der kleinen Leute ruiniere. Aiwanger: "Der ESM ist
ein Trojanisches Pferd welches von Merkel und Schäuble durch die
Stadtmauern hereingeführt wird um die Gesellschaft f
Die Union ist für die Hilfen des befristeten
Rettungsschirmes EFSF an Spanien zur Rekapitalisierung spanischer
Finanzinstitute. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesfinanzminister
mit breiter Mehrheit "grünes Licht" für den Abschluss einer
Vereinbarung über Hilfsmaßnahmen bis zu einer Gesamthöhe von 100
Milliarden Euro geben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
Am 19. Juli 2012 finden –Präsidentschaftswahlen– in
dem völkerrechtlich nicht anerkannten Gebiet Berg-Karabach statt.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg
Wellmann:
"Die für den 19. Juli 2012 angesetzten –Präsidentschaftswahlen– in
dem völkerrechtlich nicht anerkannten Gebiet Berg-Karabach sind e
Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gedenkt der mutigen Widerstandskämpfer vom
20. Juli 1944. Mit ihrem Attentat auf Adolf Hitler wollte die Gruppe
um Claus Schenk Graf von Stauffenberg der nationalsozialistischen
Barbarei ein Ende bereiten. Das letztlich gescheiterte Vorhaben war
der Sieg des Gewissens über blinde
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die
Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz entschieden. Dazu erklären der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der zuständige
Berichterstatter, Peter Tauber:
"Das Verfassungsgericht hat der Bundesregierung einen klaren
Auftrag erteilt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass
das Bundesministerium fü
Anlässlich der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2011 erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr:
Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Forderungen
der Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes sind
unverantwortlich und entlarvend. Denn der Bericht für das Jahr 2011
macht deutlich, welch vielfältigen Gefährdungen unsere Dem
Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Dienstag
die Zahlen der Ausbildungsanfänger in Pflegeberufen für das Jahr 2010
veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Im Herbst 2010 haben rund 54.200 Jugendliche mit ihrer
Berufsausbildung in einem Pflegeberuf begonnen – so viele wie noch
nie zuvor.
Die Entscheidung der Jugendlichen spiegelt den Bedeutungszuwachs
der Pflegebranche für uns
Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS
will Frauen stärker fördern und hat sich zur Einführung einer
Frauenquote verpflichtet. Dazu erklärt Rita Pawelski, Vorsitzende der
Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"EADS hat sich verpflichtet, den Frauenanteil in der Belegschaft
auf allen Führungsebenen bei Neueinstellungen auf 25 Prozent zu
erhöhen. Die Anzahl der weiblichen Führungskräfte soll auf 20 Prozent
angehoben wer
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und die
Delegierten der niedersächsischen FDP sprachen sich am Wochenende für
eine Lockerung des Sonntagsschutzes aus. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Es sind nicht nur religiöse, ethische und kulturgeschichtliche
Gründe, die für den arbeitsfreien Sonntag sprechen. Wissenschaftliche
Studien weisen nach, dass Sonntagsarbeit sich nachteil
