Zur Frage des Parlamentarischen Rederechts erklären
der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier und der 1. Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Jörg van Essen:
"Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht
gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen.
Zunächst werden sich die Fraktionsvorsitzenden und
Parlamentarischen Geschäftsführer aller im Deutsc
Vom 11. bis 13. April 2012 ist eine Delegation von
CSU-Bundestagsabgeordneten nach Budapest gereist. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Wir stehen mit ungarischen Regierungsvertretern und
Parlamentskollegen in einem offenen und vertrauensvollen Austausch.
Diskussionen über innenpolitische Entwicklungen in einem
EU-Mitgliedstaat müssen sachlich und im Geiste der europäischen
Integration ge
Die Verteilung von Koran-Exemplaren in deutschen
Großstädten soll an diesem Wochenende fortgesetzt werden. Dazu
erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen
und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Selbstverständlich umfasst Artikel 4 unseres Grundgesetzes das
Recht, friedlich für seine Religion zu werben. Mission ist
Bestandteil der Religionsfreiheit und gilt unterschiedlos für alle
bei uns vertretenen Religionen.
Die Diskussion über sogenannte Ehrenmorde an jungen
Migrantinnen und andere Gewalttaten im Familienumfeld ist wieder
aufgeflammt. Hohe Fallzahlen, die in der aktuellen Diskussion auch
von Hilfsorganisationen genannt werden, belegen die große
gesellschaftliche Relevanz der Thematik. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Hans-Peter Uhl:
"Massive Gewalt- und Zwangsanwendung durch Familienangehörige vor
allem gegen F
Ob die Linke sich aufrappelt oder nicht – ihre
Rolle bedarf dringend einer überzeugenden Besetzung. Der konsequente
Protest gegen die sozialen Schieflagen im Land ist weder bei den
Piraten zu Hause noch bei den hochetablierten Grünen. Und die SPD ist
noch weit davon entfernt, diesen Part wieder überzeugend zu
übernehmen.
Die Bundesnetzagentur hat entschieden, das
Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu
untersagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Die Bundesnetzagentur muss ihre aktuelle Entscheidung, das
Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu
untersagen, revidieren. Diese Entscheidung gefährdet die Umsetzung
unserer Breitbandstrategie und b
Die salafistische Bewegung hat in Deutschland in
jüngster Zeit wiederholt auf sich aufmerksam gemacht. Zuletzt kam es
durch sie zu einer massenhaften Verteilung des Korans. Dazu erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Hans-Peter Uhl:
"Den Umtrieben der wachsenden radikal-salafistischen Bewegung in
Deutschland muss dringend Einhalt geboten werden.
Es ist besorgniserregend, dass die Zahl der Salafisten in den
letzten Monaten kon
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann mokiert sich über die Bundespolitik. "Dieses
interessenstaktische Geflecht ist mir abhold", sagte der
Grünen-Politiker in einem Interview mit der taz-Wochenendausgabe.
"Wenn ich in Berlin bin, denke ich auch heute noch jedes Mal: Wie
schön ist es in Baden-Württemberg!"
In seine Kritik schließt der erste Regierungschef der Grünen auch
die eigene Partei mit ein. "Ic
Die öffentlichen Leistungen für Entwicklungspolitik
sind in Deutschland seit 1991 erheblich angestiegen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Anstieg der deutschen
Entwicklungsleistungen (sogenannte ODA) um rund 1,5 Milliarden
US-Dollar auf 14,5 Milliarden US-Dollar und so mit 0,40 Prozent auf
die höchste ODA-Quote seit 1991.
