Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitslosenzahlen für April bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Bayern hat die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland.
Niedriger war der Arbeitslosenbestand in einem April in Bayern
zuletzt im Jahr 1992. Die Zahl der Arbeitslosen ist im April
bundesweit auf 2.963.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote betrug im
Bund 7 Pro
Heute hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein
Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Unter anderem befreit
dieses Gesetz die außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen wie
die Max-Planck-Gesellschaft oder die Helmholtz-Gemeinschaft von
Verwaltungsvorgaben in den Bereichen Mittelbewirtschaftung, Bezahlung
Ihrer Mitarbeiter, Bauverfahren und Beteiligung an Unternehmen oder
Spin-Offs ihrer Wissenschaftler. Hierzu erklärt der
forschungspolitische Sprecher der C
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines
Wissenschaftsfreiheitsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski:
"Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz löst die christlich-liberale
Koalition ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Das
Gesetz leistet einen entscheidenden Beitrag, um der Wissenschaft auch
in Zukunft verl&aum
In Solingen haben am 1. Mai während einer
islamfeindlichen Aktion der Partei "pro NRW" salafistische
Gegendemonstranten die Polizei angegriffen und dabei Polizisten sowie
einen Passanten verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die Aktion von pro NRW stört den Religionsfrieden ebenso wie die
aggressive Koranverteilaktion radikaler Islamisten. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt alle
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko wurde im Oktober 2011 in einem fragwürdigen politisch
motivierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von
Gaslieferungsverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nun verweigert die ukrainische Führung Frau Timoschenko den
regelmäßigen Kontakt mit ihrem Anwalt. Zudem wird ihre ernsthafte
Erkrankung in der Haft nicht sachgerecht behandelt. Aus Protest ist
Julia Timoschenko ein
Zum TV-Duell zwischen dem Spitzenkandidaten der CDU
Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, und
der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt der
Generalsekretär der CDU-Deutschlands, Hermann Gröhe:
Norbert Röttgen ist der richtige Ministerpräsident für NRW! Das
hat das gestrige Fernsehduell bewiesen. Er ist der klare Sieger der
Debatte. Wo die amtierende Ministerpräsidentin sich
Der "Tag der Arbeit" am 1. Mai nimmt die Situation
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag
erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Gerda Hasselfeldt:
"Vorrangiges Ziel der CSU ist es, die Gesellschaft noch
familienfreundlicher zu machen. Dazu muss sich auch die Arbeitswelt
verändern. Hier sind die Arbeitgeber gefragt, noch mehr für eine
frauen- und familiengerechte Arbeitswelt zu tun.
77 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung der
Vermögenssteuer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage
des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des
Kampagnennetzwerkes Campact. Lediglich 20% lehnen die Steuer ab. Die
große Zustimmung zur Einführung der Vermögenssteuer zieht sich durch
alle politischen Lager (SPD-Anhänger: 83%, CDU: 65%, FDP: 73%, Grüne:
83%, LINKE: 94%, Piraten: 91%). Auch unter Personen
Der niedersächsische Ministerpräsident David
McAllister findet die politische Kultur in Berlin befremdlich.
"Dieses Durchstechen aus vertraulichen Sitzungen. Unterm Tisch SMS zu
verschicken, das scheint Volkssport in Berlin zu sein", sagte der
CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe. Zudem kritisierte er die
Medienfixierung vieler Kollegen in der Hauptstadt. "Es geht manchen
zu stark um sich. Die Kameras. Die Scheinwerfer. Man kann auch daran
vorbeigehen."
