Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" fordert die von SPD und Grünen geführten
Landesregierungen auf, ihren Widerstand gegen das umstrittene
Steuerabkommen mit der Schweiz nicht aufzugeben. Nach Informationen
des Bündnisses erwägen insbesondere Berlin, Hamburg,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dem
Abkommen im Bundesrat doch zuzustimmen. Heute Abend soll bei einem
Treffen der SPD-Ministerprä
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer
zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische
Stabilitätsunion zum ersten Mal beraten. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Wir brauchen eine neue Stabilitätsarchitektur für Europa. Das
heute beratene Gesetzespaket mit Fiskalvertrag, dauerhaftem
Europäischen Stabilitätsmechanismus und verschärftem Stabilitäts
Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit
Konzepten für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte
Bürgerbeteiligung. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Patrick Schnieder:
"Deutschland braucht eine gute und strategisch ausgerichtete
Infrastrukturpolitik. Dass das nun auch die SPD erkannt hat, ändert
nichts an der Tatsache, dass die Regierung
Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetzespaket
zur Schaffung einer Stabilitätsunion in Erster Lesung beraten. Dazu
erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Gerda Hasselfeldt:
"Der Fiskalpakt stellt die entscheidenden Weichen für eine neue
Stabilitätskultur in Europa. Er geht die Ursachen der Schuldenkrise
an: Hoher Staatsverschuldung und mangelnder Haushaltsdisziplin werden
künftig klare Grenzen gesetzt. Dieser Kurs ist ein G
Im kommenden Jahr fehlen der Nationalen Anti-Doping
Agentur Deutschland (NADA) voraussichtlich bereits 1,35 Millionen
Euro. Eine weitere Unterfinanzierung droht. Nach dem
Finanzierungsmodell der NADA sind der Bund, die Länder, der Sport und
die Wirtschaft gleichermaßen für die Deckung der Kosten
verantwortlich. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher
Norbert Barthle und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und
Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Rie
Im Bundeshaushalt 2012 sind 7,0 Mio. Euro zur
finanziellen Unterstützung von ungewollt kinderlosen Paaren bei
künstlichen Befruchtungen vorgesehen. Dazu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle und der zuständige Berichterstatter Andreas Mattfeldt:
"Ungewollt kinderlose Paare leiden sehr unter ihrer Situation.
Ihnen muss geholfen, das Thema ungewollte Kinderlosigkeit
enttabuisiert und die Stigmatisierung der betro
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat am heutigen Mittwoch Mittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro zur
Unterstützung der deutschen Seeschifffahrt freigegeben. Dazu erklären
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Norbert Barthle und der Beauftragte für die Maritime Wirtschaft
Eckhardt Rehberg:
"Mit der Bereitstellung von zunächst 28,7 Millionen der im Rahmen
des "Maritimen Bündnisses" im Jahre 2012 insges
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am
Dienstag eine Aufklärungskampagne mit dem Motto "Zu gut für die
Tonne" gestartet. Ihr Ziel ist es, dass Verbraucher Lebensmitteln
wieder größere Wertschätzung entgegenzubringen. Dazu erklären die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil, und die zuständige Berichterstatterin, Carola
Stauche:
Zum Taktieren der SPD in Bezug auf den Fiskalpakt
und anlässlich der heutigen Forderung des SPD-Vorsitzenden, die
Abstimmung hierüber erst im Herbst stattfinden zu lassen, erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die SPD hat aus der Schuldenkrise bis heute nichts gelernt. Statt
ihrer Verantwortung gerecht zu werden, setzt sie weiter auf billige
Parteitaktik. Sie blockiert mit ihren Bedingungen und Forderungen
nach Aufschub das wichtigste
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen,
dass der Schwerbehindertenausweis künftig im Scheckkartenformat
ausgestellt wird. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verordnung für den
neuen Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat. Damit kommt das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales einer weiteren Forderung
aus dem Nationalen Aktionsplan zur Ums
