Vor knapp einem Jahr wurde das Bildungs- und
Teilhabepaket für Familien mit geringem Einkommen eingeführt. Heute
wurde eine erste Bilanz gezogen. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die heute veröffentlichen Zahlen zeigen, dass das Bildungspaket
ein voller Erfolg ist. Immer stärker werden die Leistungen aus dem
Bildungs- und Teilhabepaket von den Menschen in Anspruch genommen.
Kinder aus Familien
Der Präsident der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj,
besucht Deutschland zu bilateralen Gesprächen. Heute hat er im
Deutschen Bundestag eine Rede gehalten und die Bedeutung der
deutsch-mongolischen Rohstoffpartnerschaft betont. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine immer engere
Zusammenarbeit zwischen der Mongolei und Deutschland ein. Gemeinsam
woll
Am 1. April tritt das Gesetz zur Verbesserung der
Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen in Kraft. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Wer einen Beruf gelernt hat, verdient auch die Chance, ihn
auszuüben. Dabei darf es nicht darauf ankommen, wo die Ausbildung
erworben wurde. Das Entscheidende ist, dass die erforderlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten vorhanden sind. Mit dem
Anerkenn
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder
reist am Sonntag zu einem Freundschaftsbesuch nach Spanien. In Madrid
wird er am Montag mit dem neuen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy,
Finanzminister Cristobal Montoro und dem Fraktionsvorsitzenden der
Volkspartei Partido Popular (PP), Alfonso Alonso Aranegui,
zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Reformen der
spanischen Regierung zur Bekämpfung der Schuldenkrise und die
Einführung einer Finanztransaktio
Der Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetz zur
Änderung des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit dem
Zentralrat der Juden in Deutschland zugestimmt. Dazu erklärt die
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und
Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Es ist ein gutes und richtiges Signal, dass der Deutsche
Bundestag die Mittel für den Zentralrat der Juden auf zehn Millionen
Euro jährlich erhöht. Damit werden die Staatsleis
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz
zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung
beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die von der Regierungskoalition beschlossene Anhebung des
Grundfreibetrags zum Abbau der kalten Progression bedeutet für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land –mehr Bares in der
Tasche–. Lohnerhöhungen werden künfti
Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den
Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer
Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Danach soll künftig
ausschließlich die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) Ermittlungen
bei dem Verdacht auf Straftaten von Soldaten in Auslandseinsätzen
führen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der
verteidigungspolitische Spr
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zum Abbau der Kalten Progression in zweiter und dritter Lesung. Dazu
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression im
Einkommensteuerrecht setzen wir unser Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag um: Wir wollen untere und mittlere
Einkommensbezieher entlasten. Die Opposition lehnt den Gesetzentwurf
ab und
Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die
Arbeitsmarktzahlen für März vorgelegt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Konstant niedrige Arbeitslosenzahlen und eine weiterhin gute
Perspektive – das kennzeichnet den Arbeitsmarkt auch am Ende des
ersten Quartals 2012. Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich damit
als robust. Die Daten belegen seit geraumer Zeit auch den Erfolg der
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitslosenzahlen für März bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Arbeitsmarkt bleibt robust. Die Zahl der Arbeitslosen ist im
März bundesweit auf 3,028 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote
betrug im Bund 7,2 Prozent, in Bayern 4,0 Prozent. Es zeigt sich
jetzt wieder eine Trendwende nach oben, nachdem im Febr
