Wiesbaden, 21.Juli 2015. Hätte das Wiesbadener Unternehmen Isinger + Merz GmbH nicht schon vor 38 Jahren seine Wort- und Bildmarke durch die ebenfalls ortsansässigen Patentanwälte Blumbach Zinngrebe schützen lassen, wäre vielleicht so mancher Wettbewerber schon auf den Gedanken gekommen, sich des bekannten und überaus wertvollen Logos zu bedienen.
Wegen fortgesetzter Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht hat die
vabelle cosmetics GmbH gegen Procter & Gamble (P&G) Klage beim
Landgericht Frankfurt eingereicht. Grund ist die fortgesetzte
Falschbehauptung, P&G habe den ersten Rasierer im Miniformat
entwickelt. Tatsache ist dagegen, dass vabelle bereits 2014, lange
vor P&G, mit dem s.HAIR Intimate Razor einen Intimrasierer auf den
Markt gebracht hat, der bequem in die Handtasche passt. P&G hat dies
zwar
BMW i steht für visionäre Fahrzeugkonzepte, progressives Design
und ein neues Verständnis von Premium, das sich stark über
Nachhaltigkeit definiert. Darüber hinaus erfüllt BMW i innerhalb der
BMW Group auch die Rolle eines Inkubators für Innovationen, die weit
über die bisher bekannten Fahrzeuge BMW i3 und BMW i8 hinausgeht.
Noch aus der Phase der ersten BMW i Marktforschungen und frühen
Konzeptphase stammt das Patent für eine Triebs
Ein weiteres neues, weiße LED betreffende Patent,
das unter anderem YAG Phosphore umfasst, wurde vom Europäischen
Patentamt zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") erteilt,
nämlich EP 2 276 080.
Mit der Erteilung dieses neuen Patents hat Nichia umgehend damit
begonnen, das Patent gegen Everlight durchzusetzen. Nichia hat am 3.
Juli die derzeit am Oberlandesgericht Düsseldorf anhängige und EP 936
682 (DE 697 02 929 – das "YAG Patent") bet
Das Landgericht München I hat auf Antrag der
Nichia Corporation ("Nichia") am 25. Juni 2015 eine einstweilige
Verfügung erlassen (Aktenzeichen 21 O 10999/15). Mit dieser
Entscheidung wird es Herrn Bernd Kammerer und der Everlight
Electronics Co., Ltd. bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von
bis zu 250.000,00 EUR untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs in Bezug auf Nichias US-Patente US 5,998,925, das
auch als "YAG Patent"
Das Landgericht München I hat auf Antrag der
Nichia Corporation ("Nichia") am 18. Juni 2015 eine einstweilige
Verfügung erlassen (Aktenzeichen 21 O 10307/15). Mit dieser
Entscheidung wird es Herrn Bernd Kammerer, der Everlight Electronics
Europe GmbH sowie der Everlight Electronics Co., Ltd. bei Meidung
eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR untersagt, im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Bezug auf
Nichias europäisches
Mit weiteren Ausschreibungen im generischen und
patentgeschützten Bereich hebt der Krankenkassendienstleister
spectrumK zusätzliche Effizienzreserven bei bewährten und innovativen
Arzneimitteln und sichert so die Versorgung von Millionen von
GKV-Patienten.58 Wirkstoffe mit 78 Fachlosen im generischen – und
weitere neun Fachlose im patentgeschützten Bereich: Mit der 15.
Arzneimittelausschreibung setzt der Krankenkassendienstleister
spectrumK abermals Akzente. Werden b
Der "Plusminus"-Beitrag, der im Oktober 2014 im
Ersten ausgestrahlt wurde, berichtet über einen Kampf David gegen
Goliath. Am Beispiel eines Fahrradhändlers aus Mönchengladbach und
eines Schleifpapier-Herstellers aus dem Odenwald schildert der
Journalist Helge Hinsenkamp, wie ein Patentrechtsstreit für kleine
Erfinder zur Existenzbedrohung werden kann. Beide Mittelständler
hatten neue Produkte entwickelt und sich ihre Erfindungen schützen
lassen. De
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V.
(BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des
Europäischen Patentamtes im sogenannten Brokkoli-Fall ab. Danach sind
Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung möglich. "Durch
diesen Schritt sehen wir Innovation in der Züchtung und Zugang zu
genetischer Diversität gefährdet", erklärt Dr. Carl-Stephan Schäfer,
Geschäftsführer des BDP.
Das P
Der Unternehmer Daniel Giersch hat jetzt gegen die österreichische
Firma A-Trust Gesellschaft für Sicherheitssysteme im elektronischen
Datenverkehr GmbH Klage wegen Lizenzverletzung eingereicht. Nach
mehreren gescheiterten Verhandlungsversuchen von Seiten des
Patentinhabers Daniel Giersch ist jetzt die Klage auf 8,5 Millionen
Euro Schadensersatz gegen die A-Trust GmbH raus!
Die Bürgerkarte wird in Österreich von der Firma A-Trust GmbH
angeboten und für Handy
