"Eines hat die heutige Anhörung zum
Pflegeberufsgesetz deutlich gemacht. Im Referentenentwurf ist nichts
drin außer viel Ungewissheit. Er gleicht einem potemkinschen Dorf mit
einer schön bemalten Fassade. Die wichtigen inhaltlichen Regelungen
werden formal der Beurteilung entzogen, weil die Verordnung, in der
die Ausbildungsinhalte und ihr Umfang, die Praxisanteile, die
Praxisorte und alles weitere von Relevanz genannt werden sollen,
nicht vorliegt. Das Gesetz ohne die
Ab dem 1. Januar 2016 steigt der Pflege-Mindestlohn
für die gut 400.000 Pflegehilfskräfte der ambulanten, teil- und
vollstationären Altenpflege und für alle 45.000 Betreuungskräfte an.
Der Mindestlohn in der Pflegebranche liegt derzeit bei 9,40 Euro im
Westen und 8,65 Euro im Osten. Mit Jahresfrist erhöht er sich auf
9,75 Euro (West) und 9,00 Euro (Ost). Er steigt dann im Jahr 2017
kontinuierlich auf 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro in den
östlichen Bu
"Damit der Jobmotor Pflege nicht ins Stottern
gerät, muss die Landesregierung dringend nachtanken und ihren
aktuellen Erkenntnissen echte Taten folgen lassen." So kommentiert
der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Mathias Steinbuck, den
jetzt vorgelegten Landespflegebericht. "Der Bericht zeigt deutlich,
welche guten beruflichen Chancen in der Pflege vorhanden sind. Nun
muss die Landesregierung abe
"Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen können
künftig überhaupt nicht mehr nachvollziehen, wie die Heimaufsichten
zu ihren Prüfergebnissen kommen. Wovon sie geleitet sind, daran
besteht jedoch nicht der Hauch eines Zweifels: von einer ausgeprägten
Misstrauenskultur und einem zwanghaften Drang, Probleme auch dort
aufzudecken, wo es gar keine gibt." Das kritisiert der
Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa), Christo
"Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wie die
niedersächsische Landespolitik derzeit mit nahezu unverhohlenen
Drohungen Druck auf die Tarifpartner beim Thema
Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages Pflege für die
Auszubildenden macht. Diese massive Einmischung in die Tarifhoheit
ist unerträglich", so Rainer Brüderle, Präsident des
bpa-Arbeitgeberverbandes.
"Mittlerweile wird immer deutlicher, dass es gar nicht mehr um
Mit der anstehenden Novellierung des Landesgesetzes
über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) hat Rheinland-Pfalz die Chance
vertan, die Weichen für eine dringend notwendige Flexibilisierung des
Personaleinsatzes zu stellen. "Stattessen zementiert das Ministerium
in seinem Entwurf Fachkraftquoten, droht den Trägern mit
Aufnahmestopps – die sie sich absurderweise auch noch selbst
verordnen sollen – und verknappt damit das Angebot an Pflegeplätzen",
kritisiert der Pr&a
Auf Antrag des GKV Spitzenverband hat heute die
Schiedsstelle abschließend über die Änderungen in der
Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA) entschieden. Die
geänderte PTVA tritt damit in Kraft, geprüft wird hiernach aber erst
ab 2017 anstatt 2016. Dieses hatten bpa und Trägerverbände, mit
Ausnahme des VDAB, beantragt und durchgesetzt.
"Nach langen und zähen Verhandlungen und der Schiedsentscheidung
zu den letzten verbliebenen Punkt
"Weder eine unnütze Pflegekammer noch das
Aufschieben von sinnvollen Lösungsansätzen werden die Pflegenden in
Mecklenburg-Vorpommern entlasten." Davon ist der Landesvorsitzende
des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
Michael Händel überzeugt. "Die Landesregierung hat in ihrem "Bericht
zur Situation der Pflegeberufe" mit zwei Jahre alten Daten weithin
bekannte Probleme beschrieben. Die vorgeschlagenen Wege sind
all
Heute hat der Tarifausschuss in Bremen die
Allgemeinverbindlichkeits-erklärung zum Azubi-Tarifvertrag abgelehnt.
Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverband Pflege: "Ich
begrüße die Entscheidung des Tarifausschusses sehr. Damit ist auch
klargestellt worden, dass Tarifpolitik auf den Verhandlungstisch von
Gewerkschaften und Arbeitgebern gehört. Einer "Zwangsbeglückung", wie
sie die geplante Allgemeinverbindlichkeitserklärung dargest
Heute hat der Tarifausschuss in Bremen die
Allgemeinverbindlichkeits-erklärung zum Azubi-Tarifvertrag abgelehnt.
Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverband Pflege: "Ich
begrüße die Entscheidung des Tarifausschusses sehr. Damit ist auch
klargestellt worden, dass Tarifpolitik auf den Verhandlungstisch von
Gewerkschaften und Arbeitgebern gehört. Einer "Zwangsbeglückung", wie
sie die geplante Allgemeinverbindlichkeitserklärung dargest
