Dass es in den Ampel-Fraktionen Bestrebungen gibt, der Bundeswehr doch mehr Mittel zu geben als vorgesehen, ist zu begrüßen. Das ist auch ein wichtiges Signal mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump. Wie geht es weiter in den USA? Das ist eine der größten Unsicherheiten, mit denen das Bündnis in diesen Zeiten konfrontiert ist. Der greise Präsident Joe Biden wird unter der verschärften Beobachtung der Partner stehen. Die Europäer
Wer den Standort attraktiv machen will, muss dafür sorgen, dass alle mehr Netto vom Brutto haben, und die Steuern für die arbeitende Mitte senken. Der muss Rahmenbedingungen schaffen, unter denen mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Er muss Abschlüsse und Qualifikationen leichter anerkennen sowie und bürokratische Hürden abbauen. Und er muss das Schulwesen auf Vordermann bringen, um Familien nicht abzuschrecken. Es liegt längst allein nicht nur an hohen Steuern, dass
Dass Pistorius und sein oberster General Carsten Breuer über die Finanzvorgaben der Koalitionsspitzen verärgert sind, ist nachvollziehbar. Der vor zwei Jahren aufgelegte Sonderfonds von 100 Milliarden Euro ist weitgehend verplant, um in der Vergangenheit gerissene Lücken in der Ausrüstung der Bundeswehr zu stopfen. Deren Unterhalt und eine echte Einsatzbereitschaft der Truppe aber kosten nun dauerhaft mehr Geld. Und in der Ukraine zeigt sich täglich, worauf eine Armee, d
Die frühere Kölner Dombaumeisterin Barbara Schock-Werner ist als neue Präsidentin des Zentral-Dombau-Vereins (ZDV) im Gespräch. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, erklärte die 76-Jährige auf Anfrage ihre Bereitschaft, die Nachfolge des im Mai aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen CDU-Politikers und früheren Landrats des Rhein-Erft-Kreises Michael Kreuzberg zu übernehmen.
Die Erleichterung über den Ausgang der französischen Parlamentswahl war in fast allen europäischen Hauptstädten kaum überhörbar: Danke, Frankreich! Die Wählerinnen und Wähler haben den Vormarsch der Rechtspopulisten von Marine Le Pen vorerst gestoppt. Jordan Bardella, der Parteivorsitzende des Rassemblement National (RN), wollte Regierungschef werden, jetzt muss er im Parlament weiter kleine Brötchen backen. So weit, so gut.
Das ist doch mal eine gute Nachricht. Weil die Bundestagswahl 2025 aller Voraussicht nach wieder auf den Tag des Berlin-Marathons fallen wird, hat der Veranstalter SCC Events das Ereignis um eine Woche nach vorne verlegt. Statt wie traditionell am letzten Septemberwochenende rennen die Marathonläufer nun am vorletzten Wochenende über die Straßen.
Eine Blamage wie 2021, als die Wahl im Chaos endete, bleibt uns damit diesmal hoffentlich erspart. Endlich hat mal jemand proaktiv geh
Aus der Wahl in Frankreich gehen Rechts- und Linksextreme, die das Feindbild eines gemeinsamen Europas eint, ermutigt und gestärkt hervor. Für die Europäische Union wird die nächste Regierung mit linksextremen Populisten zur Kraftprobe. Schon jetzt ist klar: Ein stärkeres Europa rückt mit den veränderten politischen Mehrheiten in Frankreich in weite Ferne. Ob weitere EU-Handelsabkommen oder eine Ausweitung des europäischen Umwelt- und Klimaschutzprogramms
Die Balance zwischen Fordern und Förden soll sich also wieder stärker zugunsten des Forderns verschieben. Das ist vernünftig. Wer Leistungen vom Staat kassiert, muss in Zeiten knapper Kassen akzeptieren, dass die Gesellschaft ihm Anstrengungen abverlangt. Dazu soll in Zukunft beispielsweise eine längere Pendelzeit zumutbar sein. Eigenes Vermögen soll offenbar stärker herangezogen und die Verweigerung der Mitwirkung härter sanktioniert werden. Das ist richtig so
Eine Reform der Riester-Rente ist schon seit langer Zeit fällig. Das ursprüngliche Konzept hat sich schon früh als Fehlkonstruktion erwiesen. Die großzügige staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge hat vor allem den Anbietern der meist viel zu teuren Policen die Kassen gefüllt, nicht aber die Rentenerwartung der Arbeitnehmer ausreichend erhöht. Doch Lobbyinteressen der Finanzwirtschaft haben eine grundlegende Reform bislang verhindert, auch wenn i
Massud Peseschkians Erfolg bei der Präsidentschaftswahl im Iran ist eine kleine Überraschung. Der eher blasse Kandidat setzte sich offiziell mit über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den Hardliner Said Dschalili durch. Was dieser Sieg für die Politik der Islamischen Republik Iran bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Klar war schon vorher: Einen Umsturz des diktatorischen Systems wird es auch mit ihm nicht geben, auch nicht durch etwaige, von ihm angestrengte Reformen f&
