Das Urteil wird sich als besonders gefährlich erweisen, sollte Trump im November ein zweites Mal ins Weiße Haus gewählt werden. Schließlich bewundert er Autokraten wie Wladimir Putin, Kim Jong-un und Viktor Orbán. Schon während seiner ersten Amtsperiode hat Trump versucht, Rechtsstaat und Demokratie zu unterwandern. Käme er wieder ins Weiße Haus, hätte er einen Blankoscheck, um Gesetzesverstöße zu begehen, ohne strafrechtliche Konseque
Es stimmt auch, dass Deutschland seine osteuropäischen Nachbarn nie ganz ernst genommen hat. Polen fordert deshalb zurecht eine Partnerschaft auf Augenhöhe – zumindest der Wille dazu sollte an diesem Dienstag von Deutschland in einer 40-seitigen Absichtserklärung bekundet werden. Das "Weimarer Dreieck" beider Länder zusammen mit Frankreich ist auch ein wichtiges Zeichen, um Osteuropas Stellenwert Rechnung zu tragen. (…) Auch weil Frankreich ein problematischer Par
Wenn eine führende Wirtschaftspolitikerin ihren Mitgliedsausweis abgibt, weil sie mit der Wirtschaftspolitik des zuständigen Ressortchefs aus ihrer Partei, Robert Habeck, unzufrieden ist, wiegt das schwerer als jede Attacke der Opposition. Sekmen ist offensichtlich nicht der Ansicht, dass die Grünen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen, wie sie selbst beteuern. Indem sie dann noch erklärt, wie sie sich eine Debattenkultur vorstellt, bescheinigt Sekmen ihrer Ex-
Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Schreiben an die Parteibasis an, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. "Nach monatelanger Überlegung und Abwägung bin ich – in Abstimmung mit meiner Familie – zu dem Entschluss gekommen, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren", heißt es in dem Brief.
Sein Verzic
Der frühere Bundestagsabgeordnete der CDU, Wolfgang Bosbach, gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuld an den schlechten Umfragewerten der Ampel-Regierung in Berlin. Die Grünen in NRW seien geschickt, weil sie der Versuchung widerständen, die "Opposition in der Koalition zu sein", sagte der Innenexperte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Das macht Lindner im Bund und stürzt damit Rot-Grün von einer Verzweiflun
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach geht davon aus, dass die CDU im nächsten Jahr vor einem schweren Bundestagswahlkampf steht. "Der Wahlkampf wird hammerhart, weil er nicht nur gegen die Union geführt werden wird, sondern gegen die Person des Kanzlerkandidaten", sagte der Innenexperte der Union dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Friedrich Merz wisse, wie "hoch die Erwartungshaltung" an ihn sei. "Er ist in den
Man stelle sich vor, Friedrich Merz würde offen zur Unterstützung der AfD bei der nächsten Wahl aufrufen. Es wäre ein Riesenskandal. In Frankreich ist das schon Realität. Der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Eric Ciotti, hatte nach der Europawahl – bei der die Rechtsextremisten um Marine Le Pen deutlich vorn lagen, weshalb Präsident Macron Neuwahlen des Parlaments ausrief – zur Unterstützung der Le-Pen-Partei Rassemblement National aufgerufen. Versuc
Brände löschen, Menschen retten, Unfälle absichern – das Grundhandwerk dafür lernen Kinder bei der Jugendfeuerwehr. Und die erlebt in Sachsen-Anhalt großen Zulauf: 17.900 Mitglieder zählten die Kinder- und Jugendfeuerwehren 2023. Das ist ein Plus von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – und ein Rekordwert. "Wir haben im Nachwuchsbereich ein stetes Wachstum, trotz demografischer Entwicklung und Pandemie", sagt Landesjugendfeuerwehrwart Thomas Voß d
Für die politische Karriere Höckes dürften die halleschen Urteile ein Einschnitt sein, insbesondere, wenn sie rechtskräftig werden. Denn schamlos wie kaum ein anderer hat Höcke Gedanken und Formulierungen des historischen Nationalsozialismus aufgegriffen und recycelt. So gibt es keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" in Neonazi-Blättern verfassten Texte von ihm stammen. Gezielt Nazisprache verwenden und sich da
Es sind zwei ernüchternde Botschaften, die von diesem Wahlsonntag in Frankreich ausgehen. Zum einen ist die EU in ihren Grundfesten erschüttert, was ihren Zusammenhalt in einer Welt angeht, in der die Demokratien immer mehr unter Druck geraten. Wenn der deutsch-französische Motor abgewürgt ist, dann droht der EU die geopolitische Bedeutungslosigkeit. Zum anderen: Dass die Allianz der Demokraten stärker ist als die Verheißungen der Populisten – darauf jedenfalls kan
