Die renommierte Energierexpertin Claudia Kemfert hat die Haushalts-Einigung der Ampel-Bundesregierung im Bereich Klimaschutz kritisiert. "Es fehlen Milliardenbeträge für wichtige Bereiche wie die Stärkung der Schiene, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Entwicklung von Energiespeichern", sage sie in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsaugabe). In Zeiten fundamentaler Krisen an der Schuldenbremse festzuhalten,
Eines freilich erstaunt. Die Diskussionen über die Lücke im Haushalt ist wie weggewischt, es gibt sie offenbar gar nicht, hat sie nie gegeben. Im Gegenteil: Die großzügige Aufstockung von allen möglichen Titeln, Stichworte Verteidigung, Kindergelderhöhung und manches mehr, provoziert schon die Frage, wie das alles finanziert werden soll. (…) Hier darf man gespannt sein, wie die Erläuterungen zur Finanzierung all der Vorhaben dann bei den Beratungen im Bundes
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht sich mit einer Fördermittelaffäre konfrontiert. Dokumente aus Chialos Kulturverwaltung, über die die Zeitung "nd" (Wochenendausgabe "nd.DieWoche") berichtet, zeigen, dass er in der Auseinandersetzung um das kontroverse Kulturzentrum "Oyoun" über Empfehlungen seiner eigenen Behörde hinwegging. "Oyoun" war nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 in die Kritik geraten. Chi
Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte sie: "Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich nicht erneut kandidieren. Im nächsten Jahr werde ich 35 Jahre lang als Abgeordnete tätig sein, mit guten Erfolgen auch in schwierigen Zeiten." Jetzt sei es an
Die Debatte über Flucht und Asyl krankt häufig an der Ungeduld, mit der sie geführt wird. Viele Kommunen hierzulande sind am Anschlag. Sie haben erhebliche Probleme, die große Zahl von Schutzsuchende unterzubringen und zu versorgen. Also müssen schnell Lösungen her – nicht nur für Probleme des Alltags, sondern am besten zur Eindämmung unerwünschter Migrationsströme insgesamt. Die Erwartungen von Gemeinden und Ländern an die Bundes
Unfair ist die Industriepolitik Chinas. Gemessen an den Standards der Welthandelsorganisation werden die Preise der dort produzierten Elektroautos künstlich subventioniert. Die Hersteller erhalten staatliche Unterstützung in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro. Nun kommen die vergleichsweise günstigen Fahrzeuge nach Europa – worauf die EU jetzt mit höheren Zöllen reagiert. Die Regierung in Peking will ihre industriellen Überkapazitäten im
Hach, da lacht das Journalistinnen-Herz. Die neue OECD-Studie bestätigt: Die Rechte heizt die Migrationsdebatte zu Unrecht an, und der Tenor, Deutschland sei mit der Integration überfordert, ist fehlgeleitet. Die neuesten Zahlen zeigen: Im Vergleich zu anderen Hauptzielländern wie Australien oder Österreich integriert Deutschland besonders viele Menschen in den Arbeitsmarkt, Tendenz steigend. Die Investitionen der vergangenen zwei Jahrzehnte zeigen Wirkung und zahlen sich nun
Viele Erklärungen wurden seitdem gesucht, aber keine plausible gefunden. Eine Auswahl: Der Präsident sei erkältet und deshalb heiser. Man habe ihm zu viele Informationen, zu viele Zahlen und Fakten bei den Trainings eingetrichtert. Das Format, in dem das TV-Duell stattfand, habe ihm nicht gelegen. Die Auslandsreisen vor dem Duell seien sehr anstrengend gewesen, er habe wenig geschlafen. Leider führen all diese Ansätze nur zu einer einzigen großen Frage: Ist Biden n
Während Brüssel vom schlimmsten Fall ausgeht und das Schlimmste verhindern will, sehen die deutschen Hersteller der chinesischen Herausforderung selbstbewusst entgegen. Sie wollen sich dem Wettbewerb stellen und glauben angesichts der Qualität ihrer Autos nicht an Untergangsszenarien. Zumal chinesische Hersteller wie BYD ihre Autos in Europa ohnehin teurer verkaufen als in China.
Klar ist, dass Peking die Autoindustrie über die gesamte Wertschöpfungskette subventioniert
Deutschlands Managerinnen und Manager konnten nicht genug kriegen vom billigen Gas aus Russland. Warnungen der USA, dass Moskau Energie als Druckmittel oder Waffe einsetzen könnte und das mehrfach getan hat, wurden in den Wind geschlagen. Es ist erstaunlich, wie ähnlich das Muster beim Streit um chinesische Elektroautos verläuft. Die USA warnen, die Europäer pochen auf ein gemeinsames Vorgehen, die Bundesregierung schießt quer und die deutsche Industrie bewertet Gesch&a
