Die Balance zwischen Fordern und Förden soll sich also wieder stärker zugunsten des Forderns verschieben. Das ist vernünftig. Wer Leistungen vom Staat kassiert, muss in Zeiten knapper Kassen akzeptieren, dass die Gesellschaft ihm Anstrengungen abverlangt. Dazu soll in Zukunft beispielsweise eine längere Pendelzeit zumutbar sein. Eigenes Vermögen soll offenbar stärker herangezogen und die Verweigerung der Mitwirkung härter sanktioniert werden. Das ist richtig so
Eine Reform der Riester-Rente ist schon seit langer Zeit fällig. Das ursprüngliche Konzept hat sich schon früh als Fehlkonstruktion erwiesen. Die großzügige staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge hat vor allem den Anbietern der meist viel zu teuren Policen die Kassen gefüllt, nicht aber die Rentenerwartung der Arbeitnehmer ausreichend erhöht. Doch Lobbyinteressen der Finanzwirtschaft haben eine grundlegende Reform bislang verhindert, auch wenn i
Massud Peseschkians Erfolg bei der Präsidentschaftswahl im Iran ist eine kleine Überraschung. Der eher blasse Kandidat setzte sich offiziell mit über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den Hardliner Said Dschalili durch. Was dieser Sieg für die Politik der Islamischen Republik Iran bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Klar war schon vorher: Einen Umsturz des diktatorischen Systems wird es auch mit ihm nicht geben, auch nicht durch etwaige, von ihm angestrengte Reformen f&
Die gute Nachricht ist, dass die nächste Koalition die Schuldenbremse formal einhalten und gleichzeitig massiv mehr Geld ausgeben kann. Im jetzigen Haushaltsentwurf sind die nötigen Finanztricks angelegt. Wenn der Bund der Bahn und auch der Autobahn GmbH Geld in Form von Eigenkapital zur Verfügung stellt, wird das nicht auf die Gesamtverschuldung angerechnet. Gleiches gilt für Kredite an beide Unternehmen. Auf diese Weise ließen sich viele Milliarden auftreiben, ohne di
Julian Nagelsmann traut sich zu, an Hebeln zu hantieren, die dafür sorgen, über den Fußballplatz hinaus zu wirken. Er ist nicht nur ein listiger Fußballtrainer, sondern auch ein brillanter Rhetoriker. Den Rückenwind einer Heim-Europameisterschaft wollte er nicht ungenutzt lassen. Seine Worte hallen dank seines sehr guten Englisch über die Landesgrenzen hinaus. Er strotzt vor Selbstbewusstsein und Tatkraft. Über eigene Fehler rauscht er hinweg, als habe es sie
Einer der Verlierer in der Haushaltseinigung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sein Etat wurde zwar um eine Milliarde Euro aufgestockt. Doch das ist deutlich weniger als die 6,7 Milliarden Euro, die er gefordert hatte. Dabei ist es noch nicht lange her, dass der Bundeskanzler die "Zeitenwende" verkündete.
In Verteidigung zu investieren, ist noch immer etwas, das in Deutschland falsch anmutet. Lange schien es richtig, bei der Bundeswehr zu sparen. Doch die Welt ist
Im "Gesamtkunstwerk" (Bundeskanzler Olaf Scholz) zur Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition finden sich ein paar interessante Farbtupfer, die das Bürgergeld betreffen. Zwar hat die SPD die von der FDP geforderten massiven Einschnitte verhindert. Jedoch sollen bei arbeitsunwilligen Leistungsempfängern die Daumenschrauben angezogen werden, und zwar in einer Art und Weise, die an den geschmähten Bürgergeld-Vorgänger Hartz IV erinnert. Plötzlich
Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, eine Verlagerung von Arbeitskräften von der Auto- in die Rüstungsindustrie gefordert. "Wir befinden uns in einem großen Transformationsprozess", sagte Schularick im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Autozulieferer und Stahlindustrie verlieren Mitarbeiter. Man muss diese Arbeitnehmer in die neuen B
Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die deutsche Haushaltspolitik scharf kritisiert: "Der Haushaltsentwurf ist ein Minimalkompromiss mit sehr geringen Zuwächsen im Verteidigungsbereich, der den drängendsten Herausforderungen des Landes und Europas nicht gerecht wird", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"Historisch", "monumental" – die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die britischen Wähler haben der Opposition einen einzigartigen Sieg beschert – und die Tories nach 14 Jahren abgestraft.
Und sie haben es verdient. Man denkt an die Sparpolitik, die im Land solche Verheerungen angerichtet hat, dass laut Studien die ärmeren Briten heute bei schlechterer Gesundheit sind und eine k
