Weitere Durchsuchungen im Luxus-Schleuserfall – Ermittler auch bei Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn

Weitere Durchsuchungen im Luxus-Schleuserfall – Ermittler auch bei Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn

Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien die Ermittler vorstellig geworden, um weitere Beweismittel zu sichern, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Wo die Durchsuchungen stattgefunden haben, wollte der Behördensprecher nicht sagen. Wie die Zeitung aus Ermittlerkreisen erfahren hat, wurde unte

WAZ: NRW-Staatskanzlei-Chef Liminski lobt Polens Flüchtlingspolitik

WAZ: NRW-Staatskanzlei-Chef Liminski lobt Polens Flüchtlingspolitik

Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. "Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen", sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben).

"Die gesellschaftlichen Probleme, die mit ungesteuer

Wehrpflicht – Zahlt den Soldaten lieber bessere Gehälter

Wehrpflicht – Zahlt den Soldaten lieber bessere Gehälter

Ein solcher Zwangsdienst hätte für die jungen Menschen negative Folgen. Für ihre Bildungs- und Berufsplanung, für ihr Einkommen und ihren Konsum. Und zwar bis ans Lebensende. (…) Besser, fair und volkswirtschaftlich günstiger wäre es, jene, die sich freiwillig zum Dienst melden, ordentlich zu bezahlen. Es ist irritierend, mit welcher Selbstverständlichkeit viele Politiker über die Zeit junger Leute verfügen wollen. Auch junger Frauen, die im Laufe i

Skandal auf Kosten der Heimbewohner

Skandal auf Kosten der Heimbewohner

Das System hätte also schon vor Jahren zukunftsfest gemacht werden müssen. Stattdessen jedoch wurden die Probleme bei den Beitragszahlern, bei pflegenden Angehörigen und Heimbewohnern abgeladen. Die meisten Länder werden nicht einmal ihrer Verantwortung bei den Investitionskosten gerecht, was der zweite große Skandal ist, denn sonst wäre der Eigenanteil um Hunderte Euro geringer. Das muss sich also ändern. Es muss über eine bessere Verzahnung von Kranken-

Biden und die Kandidatur: Eine Frage der Zeit / Kommentar von Dietmar Ostermann

Biden und die Kandidatur: Eine Frage der Zeit / Kommentar von Dietmar Ostermann

Hält der angeschlagene US-Präsident an der Kandidatur fest, wird es im Wahlkampf wohl tatsächlich nur noch um seine mentale und physische Fitness gehen – und nicht um den verurteilten Straftäter und Demokratieverächter Donald Trump. In einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat die Debatte über Bidens Gebrechen nun bizarre Formen angenommen: Warum und wie oft dort Ärzte vorstellig wurden, diskutiert jetzt ganz Washington. Es wirkt entwürdigend, was Bid

Berliner Morgenpost: Ungerechter Stuervorteil / ein Kommentar von Jörg Quoos zu Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte

Berliner Morgenpost: Ungerechter Stuervorteil / ein Kommentar von Jörg Quoos zu Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte

Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte aus dem Ausland, um den Schwund der Babyboomer auf dem Arbeitsmarkt zu kompensieren. Das ist Konsens über fast alle Parteigrenzen hinweg und führt zur Frage, wie das schnell gelingen kann.

Die jüngste Antworten von Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck auf diese Frage sind allerdings brisant. Ausländische Facharbeiter sollen drei Jahre lang gestaffelt weniger Steuern zahlen als ihre deutschen Kolle

Berliner Morgenpost: Gipfel der Zögerlichkeit / ein Kommentar von Christian Kerl zum Nato-Trefffen

Berliner Morgenpost: Gipfel der Zögerlichkeit / ein Kommentar von Christian Kerl zum Nato-Trefffen

Eigentlich hätte die Nato gute Gründe, ihr 75-jähriges Jubiläum beim Gipfel in Washington pompös zu feiern: Die Allianz, die rund eine Milliarde Menschen in Europa und Amerika schützt, ist nicht nur das größte Militärbündnis der Welt, sondern auch das erfolgreichste. Mit ihrem Gründungs-Grundsatz, dass ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle ist, hat die Nato seit 1949 den Frieden auf ihrem Territorium gesichert – und ist dabei gr

Flughafen Köln/Bonn führt Kontrollen in Eigenregie durch – Neue Scanner sollen Sicherheitskontrollen deutlich beschleunigen

Flughafen Köln/Bonn führt Kontrollen in Eigenregie durch – Neue Scanner sollen Sicherheitskontrollen deutlich beschleunigen

Der Flughafen Köln/Bonn will künftig die Sicherheitskontrollen in Eigenregie übernehmen und durch den Einsatz von Scannern deutlich schneller machen. "Wir werden die Steuerung und Organisation der Sicherheitskontrollen ab 2025 selbst durchführen", sagte Airportchef Thilo Schmid dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Damit reagiert der Flughafen auf chaotische Zustände in den NRW-Sommerferien des Jahres 2022. Damals war es zu sehr langen

Kölner OB Henriette Reker möchte Präsidentin des Zentral-Dombau-Vereins (ZDV) werden

Kölner OB Henriette Reker möchte Präsidentin des Zentral-Dombau-Vereins (ZDV) werden

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat ihr Interesse am Präsidentenamt beim Zentral-Dombau-Verein (ZDV) bekundet. "Wenn Frau Reker gefragt würde, könnte sie sich die Präsidentschaft im ZDV vorstellen", sagte OB-Sprecherin Simone Winkelhog auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Verantwortung für den Erhalt des Wahrzeichens unserer Stadt zu übernehmen, gehört sicherlich zu den s

„nd.DerTag“: Hört auf die Ungehorsamen! – Kommentar zum Bericht von Amnesty International zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europa

„nd.DerTag“: Hört auf die Ungehorsamen! – Kommentar zum Bericht von Amnesty International zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europa

Mehr Berechtigung für radikalen Klimaprotest gibt es kaum: Gerade wurde bekannt, dass die globale Durchschnittstemperatur erstmalig zwölf Monate lang 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau lag. Das Mindeste, was ein demokratischer Staat angesichts dessen tun sollte, ist, die Dringlichkeit von friedlichem Protest anzuerkennen und ihn zu schützen. Doch wie der am Dienstag veröffentlichte Bericht von Amnesty International zeigt, ist das Gegenteil der Fall.

Nicht nur Kli