Die gute Nachricht ist, dass die nächste Koalition die Schuldenbremse formal einhalten und gleichzeitig massiv mehr Geld ausgeben kann. Im jetzigen Haushaltsentwurf sind die nötigen Finanztricks angelegt. Wenn der Bund der Bahn und auch der Autobahn GmbH Geld in Form von Eigenkapital zur Verfügung stellt, wird das nicht auf die Gesamtverschuldung angerechnet. Gleiches gilt für Kredite an beide Unternehmen. Auf diese Weise ließen sich viele Milliarden auftreiben, ohne di
Julian Nagelsmann traut sich zu, an Hebeln zu hantieren, die dafür sorgen, über den Fußballplatz hinaus zu wirken. Er ist nicht nur ein listiger Fußballtrainer, sondern auch ein brillanter Rhetoriker. Den Rückenwind einer Heim-Europameisterschaft wollte er nicht ungenutzt lassen. Seine Worte hallen dank seines sehr guten Englisch über die Landesgrenzen hinaus. Er strotzt vor Selbstbewusstsein und Tatkraft. Über eigene Fehler rauscht er hinweg, als habe es sie
Einer der Verlierer in der Haushaltseinigung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sein Etat wurde zwar um eine Milliarde Euro aufgestockt. Doch das ist deutlich weniger als die 6,7 Milliarden Euro, die er gefordert hatte. Dabei ist es noch nicht lange her, dass der Bundeskanzler die "Zeitenwende" verkündete.
In Verteidigung zu investieren, ist noch immer etwas, das in Deutschland falsch anmutet. Lange schien es richtig, bei der Bundeswehr zu sparen. Doch die Welt ist
Im "Gesamtkunstwerk" (Bundeskanzler Olaf Scholz) zur Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition finden sich ein paar interessante Farbtupfer, die das Bürgergeld betreffen. Zwar hat die SPD die von der FDP geforderten massiven Einschnitte verhindert. Jedoch sollen bei arbeitsunwilligen Leistungsempfängern die Daumenschrauben angezogen werden, und zwar in einer Art und Weise, die an den geschmähten Bürgergeld-Vorgänger Hartz IV erinnert. Plötzlich
Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, eine Verlagerung von Arbeitskräften von der Auto- in die Rüstungsindustrie gefordert. "Wir befinden uns in einem großen Transformationsprozess", sagte Schularick im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Autozulieferer und Stahlindustrie verlieren Mitarbeiter. Man muss diese Arbeitnehmer in die neuen B
Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die deutsche Haushaltspolitik scharf kritisiert: "Der Haushaltsentwurf ist ein Minimalkompromiss mit sehr geringen Zuwächsen im Verteidigungsbereich, der den drängendsten Herausforderungen des Landes und Europas nicht gerecht wird", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Demnach ließen die Entscheidungen der
"Historisch", "monumental" – die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die britischen Wähler haben der Opposition einen einzigartigen Sieg beschert – und die Tories nach 14 Jahren abgestraft.
Und sie haben es verdient. Man denkt an die Sparpolitik, die im Land solche Verheerungen angerichtet hat, dass laut Studien die ärmeren Briten heute bei schlechterer Gesundheit sind und eine k
Sie haben sich 23 Mal im Kanzleramt getroffen und mehr als 80 Stunden direkt miteinander verhandelt. Jeder Stein sei dabei umgedreht worden, hieß es am Freitagmorgen danach. Die letzte Nacht war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Aber dafür sahen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einigermaßen zufrieden aus, als sie am späten Vormittag das Ergebnis ihres Tuns präsentierten.
Nach monatelangem Geze
Köln. Der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg hat das Verbot von "Gehsteigbelästigungen" durch eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes als "Aktionismus" kritisiert. Belästigungen von Schwangeren seien inakzeptabel, hätten aber mit bereits vorhandenen Mitteln geahndet werden können. "Wir haben hier allenfalls ein Vollzugsdefizit", sagte Augsberg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Augsberg sprac
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit dem Besuch beim russischen Autokraten Wladimir Putin mal wieder die EU provoziert, Putin zu einem Propagandaerfolg verholfen und die Beziehungen zu jenem Land gepflegt, von dem Ungarn billiges Öl bezieht. Und er hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft missbraucht, weil er spaltet statt zu einen. Über einen möglichen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine hat Orbán nicht gesprochen. Dazu hat
