Die Iraner wissen, dass ihre Stimme so gut wie keinen Unterschied macht. Das Sagen hat im Iran nicht der Präsident, sondern der Oberste Führer. Bei der Stichwahl dürften die Chancen von Massud Peseschkians, der als moderat gilt, gering sein. Insgesamt lag das Hardliner-Lager bei der ersten Runde vorne. Das Ergebnis ist aber ohnehin kaum von Bedeutung: Änderungen im System, die sich viele Iraner wünschen, sind nicht zu erwarten.
In Essen am Wochenende scheint eine neue Partei aufzutreten. Eine "Altpartei", in der alle Konflikte bereits im Vorfeld abgeräumt sind, Listenplätze im Hinterzimmer ausgekungelt werden. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden beide ohne Gegenkandidaten mit sehr ordentlichen Ergebnissen wiedergewählt. Auch der Rest des vorher abgesprochenen Vorstandstableaus geht durch, die Mehrzahl ebenfalls ohne Gegenkandidaturen. Die AfD ist im zwölften Jahr
Die Hoffnung, dass Viktor Orbán ein guter und konstruktiver "Chef von Europa" sein wird, ist eher gering. Brüssel beruhigt sich damit, dass die EU nach der Europawahl noch einige Monaten brauchen wird, sich selbst zu finden. Im Parlament sammeln sich erst noch die Fraktionen, zudem müssen die Kommissare gesucht werden. Selten zuvor wurde politischer Stillstand so positiv interpretiert.
Was aber ist von Viktor Orbán zu erwarten? Dem Freund Wladimir Putins, Vereh
Ab sofort ist Trump der Favorit, trotz bizarrer Falschaussagen, trotz der Weigerung zuzusichern, die Wahl am 5. November auch im Fall seiner Niederlage anzuerkennen. Die Gefahr für die Demokratie in den USA durch Trump, die Biden beschwört, war real – und sie ist nun größer geworden. Über der westlichen Staatengemeinschaft, die bereits unter globalen Krisen ächzt, braut sich weiteres Unheil zusammen. https://www.mehr.bz/khs181o
Der Kampf um Demokratie ist anstrengend, ist aufwendig und macht manchmal keinen Spaß. Doch er lohnt sich, weil es keine bessere Staatsform gibt. Vor dem Hintergrund kann der AfD-Parteitag in Essen ein Beispiel dafür werden, wie widerstandsfähig ein demokratischer Staat ist. Und er kann dokumentieren, dass ausgerechnet auch jene von Freiheit und Gleichheit profitieren, die demokratische Errungenschaften wie eine unabhängige Justiz oder die Meinungsfreiheit abschaffen, zumind
Amtsinhaber Joe Biden und Herausforderer Donald Trump bewegten sich in ihrem ersten (und eingedenk der hundserbärmlichen Substanz hoffentlich letzten) Fernsehduell im Bereich des Erwartbaren. Besser: Befürchteten. Was sich in Atlanta abspielte, war unter dem Strich nicht weniger furchtbar, unwürdig und chaotisch als die Schreiorgie von 2020 in Ohio.
Niemand braucht zwei alte Männer, die sich auf dem Weg ins höchste Staatsamt gegenseitig in Grund und Boden verdammen, am
Das designierte Führungstrio der EU hat mit dem Votum des Europäischen Rats den ersten Schritt erstaunlich geräuschlos gemacht, verglichen mit den Querelen bei der letzten Wahl, als die Riege der Regierenden EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber durch Ursula von der Leyen ersetzte und damit für viel Unmut gesorgt hatte. Es wäre hilfreich, wenn das informelle Bündnis aus der konservativen Parteienfamilie EVP, den Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament Ja sagt zur
Julian Assange ist endlich frei. Aber die Jagd, die Ermittler auf Assange seit der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen durch seine Plattform Wikileaks machten, hat dem 52-Jährigen 14 Jahre lang die Freiheit geraubt. Und dürfte für immer Spuren in Seele und Körper hinterlassen haben. Seine Freilassung per Justizdeal ist auch ein Erfolg der in den letzten Jahren stark gewachsenen Solidaritätsbewegung.
Wie schön wäre es, wenn diese Bewegung nun auch für
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält an dem Plan fest, einen zweiten Nationalpark in NRW zu errichten. "Ich bin überzeugt und bleibe dabei: Ein zweiter Nationalpark wäre ein großer Gewinn für Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der schon bestehende Nationalpark Eifel habe "Vorbild-Charakter". "Zwischen Nideggen und Höfen wird seit 20 Jahren eine Erfolgsgesc
Damit geraten die US-Demokraten in eine fatale Lage: Eigentlich ist es zu spät, ihren Kandidaten für das Weiße Haus noch auszutauschen. Das ginge leichter, wenn Joe Biden nun auf die Kandidatur verzichtet. Doch der Mann, der sein ganzes Leben in der Politik verbracht hat, will nicht lockerlassen. Zudem würde im Falle seines Abgangs Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Ansprüche anmelden. Die aber ist noch unbeliebter als der Präsident. So hat die früheste D
