Abschiebungen, die heute scheitern, weil die betreffenden Personen keine Dokumente haben oder ihre Herkunftsländer unsicher sind oder sie nicht zurücknehmen wollen, werden auch künftig bleiben. Die neue Härte, die innerhalb der Bundesregierung nicht unumstritten ist, ist also ein Stück weit bloß die Simulation von Härte. (…) Wenn es den Demokraten nicht gelingt, das Problem zu lösen und Gewalttäter, die ihre Aggression nicht im Griff haben, aus dem
Lehrer müssen einschreiten, null Toleranz gegen Antisemitismus zeigen. In Stadtteilen mit hohem Anteil an muslimischen Menschen ist die Herausforderung noch größer – als wäre der sich ausbreitende Rechtsextremismus nicht Problem genug. Bislang gibt es keine Berichte, dass Juden oder Israelis Deutschland aus Angst verlassen. Damit das so bleibt, muss etwas passieren – schnell. https://www.mehr.bz/khs178o
Wie schnell ein Mensch altern kann. Die Bilder von Julian Assange, der das Flugzeug Richtung Australien besteigt, zeigen einen alten, grauen Mann mit starren Gesichtszügen. In wenigen Tagen wird er 53 Jahre alt. Doch er sieht aus wie ein Mann im Rentenalter.
2019 musste er die Botschaft von Ecuador verlassen. Dorthin war der Wikileaks-Gründer geflüchtet, um nicht verhaftet und an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm wegen Geheimnisverrats ein Spionageprozess drohte. Er wurde so
Deutschland ist ein Industrieland. Doch die Industrie 4.0 schafft zunehmend mit digitalen Lösungen Mehrwert – und benötigt dafür immer weniger Platz. Viele der Produktionsstätten, die vor mehr als 100 Jahren entstanden, sind nicht mehr zeitgemäß – schon gar nicht in ökologischer Hinsicht. Das gilt für viele Standorte in Deutschland, auch für das riesige, versiegelte und abgeschottete Werksgelände von Siemens in Spandau. Bei der Grundsteinlegung
Nüchtern betrachtet stehen am Ende zwei Erkenntnisse: Die Verfolger von Assange haben mit ihren Methoden weit überzogen; hinter ihrer Trickkiste ist ihr legitimes Ziel, Geheimnisverrat zu unterbinden, fast unsichtbar geworden. Assange wiederum taugt keineswegs zum Bannerträger gesellschaftlicher Aufklärung im Allgemeinen oder gar eines investigativen Journalismus im Besonderen. Dafür charakterisiert das Fehlen eines verantwortungsvollen Umgangs mit Quellenmaterial und Er
Seine jahrelange Gefangenschaft hinter den Mauern der ecuadorianischen Botschaft und anschließend im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh war ein einziger Skandal. Die nun erfolgte Entlassung von Julian Assange ist eine gute Nachricht, doch handelt es sich dabei weder um einen Akt der Gnade noch um einen Triumph von Recht und Gerechtigkeit.
Umso mehr ist die Freiheit für den Wikileaks-Gründer ein Sieg der ausdauernden und weltweiten Solidarität mit dem Australier
An der Spitze der deutschen Dax-Konzerne wachsen rhetorische Kompetenz und der Sinn für die Bedeutung glaubwürdiger Auftritte. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des "Verbands der Redenschreiber deutscher Sprache" (VRdS), über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de) berichtet. 32 professionelle Redenschreiberinnen und Redenschreiber des Verbands untersuchen seit 2014 anhand von mehr als 20 Kriterien rund um Argumentation, Stil und Ausdruck die Reden d
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf ihrer Nahostreise von einer "Sicherheitspartnerschaft" auf dem Weg zu einer Befriedung der Lage gesprochen. Für eine solche Partnerschaft sind weder die Regierung Netanjahu noch die Hamas geeignet. Zu einer Annäherung werden erst eine neue israelische Regierung und möglicherweise die Palästinensische Autonomiebehörde kommen. Jede denkbare Annäherung wird so oder so Sicherheit brauchen, denn
Kritiker, die Assange vorwerfen, Zugeständnisse gegenüber der US-Regierung gemacht zu haben und damit seinen eigenen Prinzipien zu widersprechen, sollten nicht vergessen, dass Assange weitere Jahre im Gefängnis vermutlich nicht überlebt hätte. In Freiheit wird er weiterkämpfen können. Ein fader Nachgeschmack aber bleibt: Das Image der USA, die sich gern als führende Weltmacht in Sachen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit darstellen, hat mit dem Fall A
Die EU bietet der Ukraine und Moldawien mit den Beitrittsgesprächen nicht nur eine nötige politische Perspektive. Sie beginnt auch einen Verhandlungsmarathon, der nicht nur von dem Duo Reformen in fast allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens fordert. Auch die EU wird sich verändern müssen. Das betrifft vor allem die Regeln der Umverteilung von Fördermitteln, von denen die Ukraine nach heutigem Stand bis 17 Prozent des Haushalts bekommen würde.
