Bei Amtsantritt hatte Sunak Wandel versprochen, er kehrte jedoch nicht in den Mainstream zurück, sondern nutzte ebenfalls Populismus, um Wähler, die mit Reform UK sympathisieren, zu erreichen. Sunak hätte seinen Kurs bewusster von dem seiner Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss abgrenzen sollen. Wird die Partei nach der Wahl Anfang Juli also weiter nach rechts rücken? Bei einem Führungswechsel könnte sich ein Rechtspopulist durchsetzen.
Allein die Tatsache, es gemeinsam mit anderen und in festen Strukturen tun zu können, macht viele Demonstrationen gegen Rechtsextremismus somit überhaupt erst möglich.
Alle demokratischen Parteien müssen deshalb jetzt etwas tun. Sie müssen das Gemeinnützigkeitsrecht so ändern, dass demokratisches Engagement die Gemeinnützigkeit eben nicht gefährdet, statt die Entscheidung darüber in die Hände und das Ermessen von Finanzbeamten zu legen. Den
Immerhin ist das Verhältnis zwischen Industrie und Politik wieder besser geworden. Beide Seiten scheinen gewillt, gemeinsam daran zu arbeiten, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Nötig ist es allemal, denn von allein werden sich all die Probleme kaum lösen. Die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Vergleich zu China und den USA ist die vielleicht größte Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Sie in den Griff zu bekommen, entsche
Wenn etwas schiefläuft in der Gesellschaft, wird oft nach der Zivilgesellschaft gerufen. Etwa wenn Rechtsextremisten bei Wahlen abräumen. Wenn gegen Migranten gehetzt wird. Dann fordern auch Politiker gerne, Flagge zu zeigen und ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. Doch für viele Organisationen ist das gar nicht so einfach. Zumindest nicht, wenn sie als gemeinnützig anerkannt sind und somit Spendenquittungen ausstellen dürfen, die die Spender beim Finanzamt gel
"Der überwiegende Teil der 1,2 Millionen ukrainischen Flüchtlinge hierzulande sind Frauen, 350.000 sind Kinder unter 18 Jahren. Diese Menschen will Dobrindt also zurückschicken? Man darf fragen, was das noch mit den Grundsätzen zu tun hat, für die das "C" im Parteinamen der CSU steht. In einem Punkt hat Dobrindt Recht: Zu wenige Ukrainer arbeiten – obgleich ihr Bildungsniveau hoch ist. Aber vielen fehlen die Deutschkenntnisse, zudem gibt zu wenige Betreuun
Der CSU-Mann Alexander Dobrindt hatte schon viele Ämter. Er war Bundesminister und ist jetzt Vizechef der Unionsbundestagsfraktion. Im Grunde seines Herzens ist er aber stets geblieben, was er von 2009 bis 2013 war: Generalsekretär einer Partei – also eine Person, zu deren Job es gehört, unentwegt auf die Pauke zu hauen.
Am Wochenende hat der ewige Generalsekretär in ihm wieder zugeschlagen: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keiner Arbeit nachgehen, sollen ihren Sc
Planlos bestellt, ohne Nutzen für die Pandemie-Bekämpfung, ineffizient und unwirtschaftlich – so fiel schon vor einigen Monaten das Fazit des Bundesrechnungshofs zu den durch das Bundesgesundheitsministerium bestellten Massen an Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie aus. Jetzt könnte es für den Bund richtig teuer werden. Weil Lieferanten gegen die Bedingungen des damaligen Verfahrens klagen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die Verfahren sind ein Erbe des da
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft führen vermehrt zur Verhinderung unerlaubter Einreisen und zu Verhaftungen durch die Polizei. "Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind in den letzten zwei Wochen schon über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert worden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Insg
Es ist ein erster Erfolg für die Europäer, wenn China mit Deutschland und den anderen EU-Staaten über die angedrohten Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhandelt und damit ein befürchteter Handelskrieg vorerst verhindert wird. Doch werden die Gespräche aus europäischer Sicht nur erfolgreich sein, wenn die EU-Staaten weiter an einem Strang ziehen und hart in der Sache bleiben. Einfach wird es auch dann nicht, Peking dazu zu bringen nicht mit der Über
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. "Das sind Taten, die einen sprachlos machen. Das geht nicht nur mir, sondern vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland so. Wir haben aktuell eine Situation, wo man merkt, dass sich etwas verändert in der Bevölkerung", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagaus
