Die Kostenspirale in der Pflegeversicherung dreht sich immer weiter. Nun ist der Eigenanteil bei der Unterbringung in Pflegeheimen wieder gestiegen. Er liegt im Schnitt für das erste Jahr bei fast 2900 Euro. (…) Umso ärgerlicher ist, dass auch hier die Finanznöte einer solidarischen Sozialversicherung kein zwangsläufiges Schicksal sind. Änderungen wären möglich, wenn es den politischen Willen gäbe. Der Staat aber verschiebt Kosten von der Allgemeinheit a
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig", sagt Lindner dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Anlass ist, dass
Willkürliche Erschießungen, mutwillige Zerstörungen, Plünderungen, Jubel nach Bombardierungen: Diese Anschuldigungen erheben israelische Journalisten gegen ihr eigenes Militär. Nicht zum ersten Mal belegen kritische israelische Medien, allen voran das Magazin "+972" und die Tageszeitung "Haaretz", wie Israels Armee im Gaza-Krieg systematisch Völkerrecht bricht, schwere Menschenrechtsverletzungen begeht und die Verantwortlichen straffrei davonkom
Die Hoffnung, Differenzen innerhalb des rechten Lagers könnten dieses insgesamt schwächen, wurde gerade durch das Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl widerlegt, das auf einen Wahlkampf voller Skandale folgte. Es wäre naiv zu glauben, dass die Rechten letztlich nicht kooperieren, wenn sie damit ihre politischen Ziele erreichen können. Verschiedene rechtsextreme Parteien werden sich voneinander differenzieren, wenn es ihren Interessen dient, und gemeinsame Sache machen, wenn si
Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien die Ermittler vorstellig geworden, um weitere Beweismittel zu sichern, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Wo die Durchsuchungen stattgefunden haben, wollte der Behördensprecher nicht sagen. Wie die Zeitung aus Ermittlerkreisen erfahren hat, wurde unte
Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. "Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen", sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben).
"Die gesellschaftlichen Probleme, die mit ungesteuer
Ein solcher Zwangsdienst hätte für die jungen Menschen negative Folgen. Für ihre Bildungs- und Berufsplanung, für ihr Einkommen und ihren Konsum. Und zwar bis ans Lebensende. (…) Besser, fair und volkswirtschaftlich günstiger wäre es, jene, die sich freiwillig zum Dienst melden, ordentlich zu bezahlen. Es ist irritierend, mit welcher Selbstverständlichkeit viele Politiker über die Zeit junger Leute verfügen wollen. Auch junger Frauen, die im Laufe i
Das System hätte also schon vor Jahren zukunftsfest gemacht werden müssen. Stattdessen jedoch wurden die Probleme bei den Beitragszahlern, bei pflegenden Angehörigen und Heimbewohnern abgeladen. Die meisten Länder werden nicht einmal ihrer Verantwortung bei den Investitionskosten gerecht, was der zweite große Skandal ist, denn sonst wäre der Eigenanteil um Hunderte Euro geringer. Das muss sich also ändern. Es muss über eine bessere Verzahnung von Kranken-
Hält der angeschlagene US-Präsident an der Kandidatur fest, wird es im Wahlkampf wohl tatsächlich nur noch um seine mentale und physische Fitness gehen – und nicht um den verurteilten Straftäter und Demokratieverächter Donald Trump. In einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat die Debatte über Bidens Gebrechen nun bizarre Formen angenommen: Warum und wie oft dort Ärzte vorstellig wurden, diskutiert jetzt ganz Washington. Es wirkt entwürdigend, was Bid
Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte aus dem Ausland, um den Schwund der Babyboomer auf dem Arbeitsmarkt zu kompensieren. Das ist Konsens über fast alle Parteigrenzen hinweg und führt zur Frage, wie das schnell gelingen kann.
Die jüngste Antworten von Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck auf diese Frage sind allerdings brisant. Ausländische Facharbeiter sollen drei Jahre lang gestaffelt weniger Steuern zahlen als ihre deutschen Kolle
