Es wäre ein fataler Fehler, von den Anforderungen abzurücken, die für EU-Anwärter gelten, sonst steht die Zukunft des Projekts als Ganzes auf dem Spiel. Die Ukraine hatte vor Putins Invasion keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft und zur Wahrheit gehört auch, dass es im Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche, gegen den Einfluss von Oligarchen sowie im Umgang mit nationalen Minderheiten noch gewaltige Fortschritte braucht. Die EU muss zur Sicherung der eigenen Sta
Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz in einem Punkt schuldig und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. (…) Zu Recht wurde Assange dafür kritisiert, dass er Klarnamen nicht unkenntlich gemacht hatte, bevor er die Geheimdokumente ins Netz stellte. Dass er jahrelang in Haft saß und nun verurteilt wird, ist dennoch falsch.Es muss klar sein: Wer Missst&aum
"Es gab viel zu wenig Schwerpunktsetzung auf das Thema Frieden", erklärt die Bundestagsabgeordnete der Gruppe Die Linke, Gesine Lötzsch, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Mittwoch) das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den EU-Wahlen. Die Abgeordnete, die sechs Mal das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg gewonnen hat und so 2002 und 2021 half, die parlamentarische Existenz ihrer Partei zu sichern, hatte letzte Woche öffent
Der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Leye, betrachtet seine Partei als links. "Im klassischen Sinne sind wir eine linke Partei", sagte der Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Denn wir vertreten das, was früher links war – soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Frieden." Für viele Menschen außerhalb der Berliner Politikblase hätten jedoch die Begriffe links und rechts
Die aktuelle Verdoppelung der Firmeninsolvenzen in Deutschland ist zum Teil mit dem niedrigen Vorjahreswert zu erklären. Und mit strukturellen Problemen von Betrieben, deren Insolvenz durch die Corona-Hilfen nur aufgeschoben wurde. Willkommen zurück in der Normalität – die sich nach der goldenen Dekade freilich noch nicht normal anfühlt. Eine Insolvenz ist aber nicht das Ende, sondern bietet Firmen die Chance, sich zu sanieren und für die Zukunft aufzustellen. Die jedoch
Keine Frage: SUV-Fahren macht Spaß. Die hohen Sitze sorgen für den optimalen Überblick, es ist reichlich Platz, Automatik-Getriebe und Allrad sind auf Hauptstraßen ebenso komfortabel wie auf Schotterpisten im Italien-Urlaub. Kein Wunder, dass jede dritte Pkw-Neuzulassung ein Sport Utility Vehicle ist.
Doch in Ballungsgebieten wie Berlin müssen Besitzer aufpassen: Weil der SUV zum Hassobjekt vieler Umwelt-Aktivisten geworden ist, müssen sie damit rechnen, dass sie
Die Corona-Zahlen steigen wieder – die Arztbesuche aufgrund einer Infektion, die Viruslast im Abwasser. Klar, wir bewegen uns weiter auf niedrigem Niveau. Dennoch ist von einer Dunkelziffer auszugehen. Viele Infektionen bleiben unentdeckt, die Gründe für den eigenen Husten und Schnupfen unerforscht. Das ist menschlich gut nachvollziehbar. Viele wollen sich nicht mehr mit Corona auseinandersetzen. Sie haben mit der Pandemie mental abgeschlossen.
Eine fehlende Festlegung als Zustimmung zu deuten, ginge im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern in fast allen Lebensbereichen zu weit. Beim Thema Organspende kann man zu einem anderen Ergebnis kommen – jedenfalls dann, wenn man den staatlichen Eingriff mit dem Ziel ins Verhältnis setzt. Es geht hier um das Retten von Menschenleben. Tausende Menschen, Unfallverletzte oder auch seit langem siechende Patienten, setzen ihre ganze Hoffnung darauf, dass ein anderer bereit ist, nach de
In über acht Monaten Krieg konnte sich die Weltöffentlichkeit ein genaueres Bild machen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er ist nicht lernfähig, mutmaßlich ein Kriegsverbrecher mit egomanischer Persönlichkeitsstruktur, der Kritik und Widerrede an sich abperlen lässt. Und er hält als skrupelloser Machtpolitiker starr fest an einmal festgelegten Positionen. Eine der größten Demonstrationen gegen seine Regierung hat in ihm ni
Natürlich ist es ärgerlich, wenn Züge zu spät kommen oder gar ausfallen. Das wird aber nicht dadurch schlimmer, dass nun Gäste der Fußball-EM diese Missstände mitbekommen und darüber nicht gerade amüsiert sind. Schon gar nicht hilft das immer beliebtere Bahn-Bashing, diese Pleiten, Pech und Pannen zu verhindern. Es wird viel Geld und Geduld kosten, bis es mehr Personal und mehr Züge gibt sowie das Streckennetz ausgebaut ist, damit das Bahnnetz d
