Man muss hoffen, dass es Robert Habeck in China gelingt, einen Handelsstreit zwischen Deutschland und den anderen EU-Staaten mit China zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um die angedrohten Strafzölle auf chinesische Autos. Auch nicht nur um Pekings angedrohte Sanktionen auf Schweinefleisch aus Spanien. Vielmehr gilt es zu verhindern, dass eine ökonomische Abwärtsspirale beginnt, die auf dem alten Kontinent Ängste vor Wohlstandsverlust verstärkt, von denen rechte Kr&a
Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. (…) So hat Olaf Scholz den Besuch des Ungarn Viktor Orbán, der immerhin in wenigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, auf ein Minimum eingedampft. (…) Es gab (…) keine Pressekonferenz. Dabei wäre es durchaus interessant gewesen, zu erfahren, wie Orbá
Deutschland und Österreich inspirieren sich gerne gegenseitig – besonders, wenn es um die Diskriminierung von Geflüchteten geht. Den Anstoß für das erste bayerische Pilotprojekt zur Bezahlkarte für Asylbewerber*innen gab beispielsweise das Internationale Zentrum für Migrationspolitik und Entwicklung. Dessen Direktor ist der ehemalige Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Michael Spindelegger. Nach dem Ampel-Beschluss zur bundesweiten Bezahlkarte hei
Konsequente Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien scheitern aber auch an den gesinnungsethischen Maximen, mit denen Deutschland so gerne glänzt. Deutschland will nicht mit den Taliban verhandeln, auch Gespräche mit Syrien wurden lange Zeit verweigert. Um in der Asylpolitik endlich Taten zu schaffen, sollten Wege über Kabul oder Damaskus nicht aus moralischen Bedenken heraus gemieden werden. Den Sicherheitsinteressen Deutschlands dient das in keiner Weise. Im Gegenteil: Es schr
Nach den Erfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl plant Sachsen-Anhalts AfD für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2026. "Unser Ziel ist, allein zu regieren", sagte Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). "Keinesfalls würden wir für eine Koalition unsere politischen Kernforderungen aufgeben."
Dazu gehöre unter anderem der Umbau des Flughafens Magdeburg-Cochsted
Der Europakandidat der Linken Gerhard Trabert hat den Wahlkampf der Linkspartei scharf kritisiert. Er habe bei der Wahlkampfleitung "Inkompetenz, Arroganz und Respektlosigkeit" gegenüber sich selbst und anderen Kandidaten wahrgenommen, schreibt der als Arzt der Armen bekannt gewordene parteilose Mediziner aus Mainz in einer Einschätzung, die der Tageszeitung "nd" (Wochenendausgabe "nd.DieWoche") vorliegt. So sei der Wahlkampf vom ursprünglich geplante
"Mein Haus, mein Auto, mein Boot", prahlten zwei männliche Darsteller noch Mitte der 1990er-Jahre in einem Werbespot. Möglich gemacht habe einen solchen Lebensstil schlicht gute Anlageberatung, wollten die deutschen Sparkassen den Fernsehzuschauern damals weismachen. Wie sich die Zeiten geändert haben – nicht nur in Sachen Werbung.
Diszipliniert ist, wer es heute noch schafft, ein bisschen was auf die hohe Kante zu legen. Für den Großteil der Bevölkerung
Gedankenspiele gehören zum Kern der Politik. Weil man sich anders nicht auf die Zukunft vorbereiten kann. Weil man Szenarien braucht, um Entwicklungen durchzuspielen und Vorsorge zu treffen. Ohne "Was wäre wenn" würde Deutschland hilflos und naiv durch die Weltgeschichte taumeln. Auch wenn es für viele weit weg klingt: Die Frage, was wäre, wenn die AfD an die Macht käme, beschäftigt gerade viele kluge Köpfe in den Parteizentralen, Staatskanzleien
1991 hat der Programmierer Phil Zimmermann in den USA die Verschlüsselungssoftware PGP (Pretty Good Privacy) für die sichere Kommunikation im Internet erfunden. Vor dem Versenden einer Nachricht tauschen Sender und Empfänger Schlüssel aus, nur zusammen mit einem Passwort ist diese lesbar.
In den vergangenen 30 Jahren haben Regierungen wahnwitzige Anstrengungen unternommen, diese Technik für die Bedarfe ihrer Polizeien und Geheimdienste auszuhebeln. Die letzte Posse, won
Soll das wirklich ein Modell sein für Deutschland, für Europa? Was mit den Menschen geschieht, deren Asylanträge abgelehnt werden, steht ohnehin in den Sternen. Ruanda und Albanien werden sich vor die gleichen Probleme gestellt sehen wie Großbritannien, Italien oder Deutschland: Viele Herkunftsländer verweigern die Aufnahme ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. In andere Länder können Geflüchtete aus guten Gründen nicht zurückgesch
