NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern. Dabei handelt es sich um Videos und Fotos, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) meist auf Basis vorhandener Dateien neu erschaffen wurden.
"Wir müssen in Deutschland schon jetzt klare Grenzen ziehen, um den Ermittlern das nötige juristische Werkzeug zu geben", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
Tatsächlich aber ist die Truppe noch immer weit davon entfernt, über die finanziellen Mittel zu verfügen, die gebraucht würden. (…) Offen ist außerdem, wie das Milliardenloch im Verteidigungshaushalt geschlossen werden soll, wenn das Sondervermögen einmal aufgebraucht sein wird. Man darf gespannt sein, wie es der Kanzler schaffen will, seine Versprechen an die Bündnispartner einzuhalten – auch angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland. (…) Der Am
Deutschland muss im Kampf gegen seine Feinde von innen und außen in die Offensive kommen. Im Bereich Cybersicherheit hat es wichtige Fortschritte gegeben. Doch Praktiker der Polizei und der Nachrichtendienste beschweren sich permanent über die mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung sowie die überbordende Bürokratie. Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt in einem Brief an den Kanzler, der Eliteeinheit GSG 9 gehe das Geld aus. Man fasst es nicht. So wichtig es ist,
Der Verfassungsschutzbericht für das vorige Jahr fällt so aus, wie man es erwarten konnte: Es gibt immer mehr Extremisten und immer mehr Gewalt. Zu den Angriffen von innen gesellen sich jene von außen. Russland und China haben Deutschland fest ins Visier genommen. Sie arbeiten mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen. Und sie kooperieren in Teilen mit der AfD. Trotzdem ist etwas anders geworden – etwas, das nicht im Bericht steht. Anders ist, dass eine Mehrheit der Wählerin
Was der Verfassungsschutz in seiner Pressemitteilung über das linke Bündnis Ende Gelände schreibt, soll wohl bedrohlich klingen. Es habe sich radikalisiert und greife zu Aktionsformen bis zur "Sabotage von Infrastruktur". Deswegen hat der Verfassungsschutz das Bündnis zum Verdachtsfall hochgestuft. Der Geheimdienst hat nun die Möglichkeit, Ende Gelände mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen.
Die in der vergangenen Woche gewählten neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias Schulze, sehen aktuell wenig Potenzial für eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen. "Im Moment finde ich das ein absurdes Planspiel", antwortete Helm im Gespräch mit der Tageszeitung "nd" auf die Frage, ob die Linkspartei in Berlin ein Bündnis mit dem BSW eingehen solle. &quo
Halle. Das Land Sachsen-Anhalt will die Sanierung der mitteldeutschen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden finanziell unterstützen. "Der Flughafen Leipzig/Halle hat eine wichtige wirtschaftliche Rolle für Sachsen-Anhalt", sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Daher werde das Land im Rahmen der Restrukturierung seinen Beitrag leisten. Es geht um eine Finanzierungslücke von 100
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die so genannte Rückverteilung einer Millionenerbschaft der Österreicherin Marlene Engelhorn kritisiert. "Ich hätte selbst darüber entschieden, wie das Geld einen politischen Effekt erzielt, und es konzentrierter eingesetzt", sagt Butterwegge der tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) über Engelhorns Bürgerrat. Er bezweifle, dass ein durch Zufallsauswahl entstandenes Gremium bessere Entscheidungen
Die Nord-Süd-Expertin der Linke-Gruppe im Bundestag, Cornelia Möhring, hat die Entwicklungspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Während sich Kriege, Klimakrise, Flucht und Hunger in der kapitalistischen Dauerkrise weiter verschärfen, kürzt die Fortschrittskoalition die Mittel bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärem in historischem Ausmaß: Bei der Entwicklungshilfe fällt in vier Jahren Ampel jeder dritte, bei humanitärer Hilfe jeder
Die Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt braucht bis 2030 hohe Summen für Investitionen in Gebäude. Am Dienstag hat die Landesregierung ein 24 Seiten starkes Konzept beschlossen, das die benötigten Summen auch für Halle beziffert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Für anstehende Baumaßnahmen wären für die Universitätsmedizin Halle mindestens ca. 950 Mio. EUR zu berücksichtigen", heiß
