Nach den tödlichen Messerangriffen von Mannheim und Wolmirstedt (Landkreis Börde) fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Verschärfung des Waffenrechts. "Messer mit hohen Gefährdungsmöglichkeiten gehören nicht in den öffentlichen Raum", sagte der Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Da besteht Handlungsbedarf." Am Freitag hatte ein 27-jähriger Afghane in Wolmi
Natürlich wurde die Äußerung von Russlands Präsident Putin, man könne unter Bedingungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln, zurückgewiesen. Natürlich deshalb, weil es dem bisherigen reflexhaften Reaktionsmuster in Kiew, Brüssel, Washington und anderswo entspricht. Und natürlich auch deshalb, weil Wladimir Putin Bedingungen stellt, die maximal und in dieser Form unannehmbar sind. Dass die Ukraine nicht einfach sämtliche okkupierte G
(…) Entscheidende Sektoren der Industrie befinden sich in einer Transformationsphase, die entscheidet, ob unser Land seine Marktführerschaft in vielen Bereichen verteidigen kann. Wer weder Einnahmeverbesserungen über eine gerechtere Steuerpolitik noch eine erleichterte Schuldenaufnahme durch Anpassungen der Schuldenbremse ermöglichen will, handelt nicht solide und nachhaltig, sondern verschiebt Lasten in die Zukunft. Ganz so, als wenn marode Straßen, ein veraltetes Schiene
Während es in Mannheim Anhaltspunkte für eine islamistisch motivierte Tat gibt, fehlen diese im Fall Wolmirstedt bisher. Es gibt bislang keine Hinweise für ein Terrornetzwerk, das gezielt Fußballfans angreift.
Den Opfern in Wolmirstedt hilft das nicht – unter ihnen ist auch ein 23-jähriger Afghane, der von seinem Landsmann aus bisher unbekannten Gründen erstochen wurde. Diese viele offenen Fragen verlangen, dass keine vorzeitigen Schlüsse aus der Tat in der B
Das kurze Treffen im schweizerischen Bürgenstock war bestenfalls Friedensdiplomatie im Krebsgang: zwei Schritte vor einer zurück. Diese Friedenskonferenz hat keine Durchbrüche erzielt. Das hat auch niemand erwartet. Dennoch muss sich Russlands Machthaber Wladimir Putin darauf einstellen, dass der globale Druck auf ihn für ein Ende des Kriegs wächst. Mit Bürgenstock ist eine weitere Entwicklung in Gang gesetzt, die verhindern wird, dass Russland seine Maximalziele er
Bahnfahrer können nur müde lächeln, wenn sie sich an das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgerufene Ziel erinnern. Die Kunden sollten ihre Uhren wieder nach der Bahn stellen können, verkündete dieser zu Beginn seiner Amtszeit. Viel weiter entfernt von stets pünktlichen Zügen kann die Deutsche Bahn heute gar nicht mehr sein. Jeder dritte Zug ist mit Verspätung unterwegs. So schlecht waren die Pünktlichkeitswerte wohl noch nie. Und Besserung
Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Woche in Peking aus dem Flugzeug steigt, begleiten ihn die Sorgen vieler Unternehmen, Opfer des sagenhaften Aufstiegs der neuen Wirtschaftsmacht zu werden. (…) Europa und China sind wirtschaftlich viel stärker auf Exporte angewiesen als die USA. Bei Einschränkungen im Handel können beide Seiten nur verlieren. Grundbedingung für offene Märkte sind jedoch einheitliche Regeln. (…) Peking muss sich entscheid
Alle unterhaken, dann klappt es auch wieder bei den Wahlen. Doch da macht es sich der Kanzler zu einfach. Die Bürger sehen sehr wohl, was die Ampel zustande gebracht hat und was nicht. (…) Vor allem haben die Bürger den Eindruck, dass die Koalition ihre Sorgen und ihren Zorn mit Blick auf die noch immer massenhafte Migration und die damit einhergehenden Probleme nicht ernst genug nimmt. Nicht zuletzt sehen die Bürger einen Kanzler, der Führung versprochen hat, aber nicht li
Die Neubesetzung des Direktorenpostens am Katholisch-Sozialen Instituts (KSI) in Siegburg droht sich zu einem massiven Konflikt zwischen dem Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und dem Kuratorium der renommierten Bildungseinrichtung des Erzbistums zu entwickeln. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, forderte das Kuratorium in einer Sitzung am Samstag die Ausschreibung der Stelle des aus Altersausgründen ausscheidenden Direktors Ralph Bergold
Das Verkehrsministerium stellt angesichts der angespannten Haushaltslage drastische Kürzungen bei Neubau und Sanierung der Verkehrswege in Aussicht. Noch ist das mit Vorsicht zu genießen, denn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat beim Klimaschutzgesetz gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, mit haltlosen Drohungen (Fahrverbote am Sonntag!) zu operieren. Dennoch wirft die Ankündigung ein bezeichnendes Licht auf die Gemeinwohl-Interessen kühl übergehende S
