Dass die Nato nach knapp zweieinhalb Jahren Krieg nun ein eigenes Hauptquartier für ihren Ukraine-Einsatz aufbaut, ist der puren Notwendigkeit geschuldet. Die Ukraine hat ohne weitere massive Waffenhilfe und umfassende Ausbildung ihrer Soldaten an diesen Waffen keine Chance, gegen die russischen Invasoren zu bestehen. Hier gibt es viel zu koordinieren und zu verstetigen. Die Entscheidung ist aber auch ein Signal an den Kriegsfürsten im Kreml. Wladimir Putin soll nicht glauben, die Unte
Russlands Präsident darf weder mit dem Bruch des internationalen Völkerrechts durchkommen, noch gibt es auch nur einen Funken Hoffnung darauf, dass er sich anschließend zufriedengeben könnte. Im Gegenteil: Nach der Waffenruhe müsste die Ukraine befürchten, dass Putin seine Streitkräfte im Anschluss zum erneuten Sturm auf Kiew ruft. Wenn er einmal erfolgreich war, wird er es wieder versuchen.
Das vergiftete Angebot des Kremls ist nichts anderes als ein weitere
Zwar zeigen Umfragen immer wieder, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland einer Organspende offen gegenübersteht. Doch nur wenige dokumentieren ihre Entscheidung. Hinzu kommt, dass es zu viele gibt, die unentschlossen sind. Die Widerspruchslösung würde sie zwingen, sich mit Organspenden zu beschäftigen. Das kann man ihnen zumuten. Denn Nein sagen können sie ja weiterhin.
Aber man darf sich keine falschen Hoffnungen machen. Durch die Widerspruchslösung wird d
Halle. In der Debatte um die Klinikreform des Bundes prognostiziert der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, Wolfgang Schütte, von harten Einschnitten für das Bundesland. "Ganz bestimmt werden Abteilungen reduziert und damit der Versorgungsgrad von Kliniken herabgestuft", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Inwieweit Häuser im niedrigsten Level noch relevant sein können, ist offen. Aber aus meiner
Die Union muss aufpassen, dass sie sich nicht den Vorwurf einhandelt, politischen Klamauk zu veranstalten. Die Laufzeiten der Kernkraftwerke wurden nach einem der seltenen Kanzler-Machtworte dreieinhalb Monate verlängert. Der Staatssekretär, der Habeck unzureichend informiert haben soll, ist über eine andere Affäre gestolpert und entlassen. Dass die Union Fragen zu den Umständen des Atomausstiegs hat, ist legitim. Doch sie sollte nicht so viel Zeit und Kraft darauf verwe
Auf die Grundrechte kommt es an, vor allem, wenn sie in Krisenzeiten unter Druck geraten. "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden", heißt es im Grundgesetz. Dabei muss es bleiben – auch für Männer aus der Ukraine, die aus Gewissensgründen keine Waffe in die Hand nehmen.
Die Ukraine setzt wehrfähige Landsleute in Deutschland unter Druck zurückzukommen, indem die Konsulate ihre Pässe nicht mehr verlängert
Nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl setzt die NRW-SPD die Parteispitze im Bund unter Druck. "Es muss jetzt in den nächsten Wochen deutlich werden, dass die SPD in der Bundesregierung die Kernanliegen unserer Partei durchsetzen kann und wir den Aufschwung organisieren", sagte Sarah Philipp, Landesvorsitzende der NRW-SPD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Sie forderte Scholz auf, offensiver für die Kernanliegen der SPD einzutreten. "I
Der Weg der AfD auf die Bühne der Essener Grugahalle ist frei; der für das letzte Juni-Wochenende geplante Bundesparteitag darf nun doch stattfinden. Dies hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands und im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung berichtete (NRZ, Samstagsausgabe und nrz.de). Ob die Stadt Essen sich dieser Entscheidung fügt oder mit einer Beschwerde gegen den Gerichtsbesch
Die DFB-Elf kann helfen, die Spaltung der Gesellschaft zu überbrücken
Philipp Lahm und sein Organisationsteam für für die EM haben sich in den vergangenen Monaten größte Mühe gegeben. Ob Trophy Tour durch die Gastgeberstädte, Fan- und Inklusionsfeste, Besuche in Schulen, bei der Berlinale oder die Vorstellung des Spielballs – der Turnierdirektor nutzte jede Möglichkeit, um Deutschland auf die Europameisterschaft im eigenen Land einzustimmen. Doch vo
Italiens Regierungschefin kostet den G7-Gipfel aus
Es ist eine strahlende Regierungschefin, die in Italien die Mächtigen der G7-Staaten empfängt. Es ist der Gipfel der Giorgia Meloni. Sie ist die Einzige, die bei den Europawahlen keinen Dämpfer bekommen hat. Sie hat sogar Stimmen hinzugewonnen. Ihre Regierung sei, das betont sie unermüdlich "die stärkste in Europa sowie unter den G7-Staaten".
Die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Deutschland, Frankreic
