EM-Turnierdirektor Philipp Lahm müht sich bienenfleißig, dass der Fußball Europa besser macht. Er wirbt dafür, dass ein großes Sportereignis in einem demokratischen Land stattfindet, das kritische Stimmen nicht in feuchten Kerkern verstummen lässt. Es gibt in der Tat Anlass, die Abwehrkräfte gegen unsere freiheitliche Grundordnung zu mobilisieren, gerade nach der Europawahl, auch gegen rechte Parolen aus dem Bürgertum. Ein so großes Fußballt
Halle. Die Finanzierung des geplanten DLR-Forschungszentrums für grüne Flugtreibstoffe im Chemiepark Leuna ist gesichert. "Die Technologie-Plattform in Leuna trägt entscheidend zur Umsetzung unserer Klimaziele bei und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze am Standort in Sachsen-Anhalt", teilten die drei haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), in einer gemeinsamen Erklärung
Halle. Die Finanzierung des geplanten DLR-Forschungszentrums für grüne Flugtreibstoffe im Chemiepark Leuna ist gesichert. "Die Technologie-Plattform in Leuna trägt entscheidend zur Umsetzung unserer Klimaziele bei und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze am Standort in Sachsen-Anhalt", teilten die drei haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), in einer gemeinsamen Erklärung
50 Milliarden Euro sind viel Geld und sie werden der Ukraine beim Waffenkauf und beim Wiederaufbau ihrer Infrastruktur helfen. Die Kredite sind allerdings auch nur ein weiterer Schritt auf dem Kurs des Westens, Russland diesen Krieg nicht gewinnen zu lassen. Europa, die Nato und G7 werden noch einen langen Atem brauchen.
Die Zusagen für die Kredite in Kombination mit der Konferenz zum Frieden in der Ukraine an diesem Wochenende sind in der aktuellen Lage eine gute Fügung. Sie senden d
Die Blutspende gehört zu den Dingen, die wir als selbstverständlich hinnehmen, von denen wir erwarten, dass sie verlässlich funktionieren. Es sind doch immer genügend Blutkonserven da, oder etwa nicht?
Die Antwort: Nein, bald könnte nicht mehr genügend da sein. Wie sollen dann Opfer schwerer Unfälle oder Patientinnen bei Operationen angemessen versorgt werden können? Das Rote Kreuz warnt, die Zahl der Spender könne absehbar zurückgehen, weil die
Die DDR-Opferrenten sind mit 330 Euro lächerlich gering. Und Konflikte um Entschädigung landen vielfach vor Gericht, weil einstige Häftlinge einen Zusammenhang zwischen Haft und Krankheit nachweisen müssen, dies aber nicht können. Nachteilig wirkt sich aus, dass die DDR-Opfer zahlenmäßig nicht ausreichend ins Gewicht fallen, um genug politischen Druck zu entfalten. Daran ändert die vor drei Jahren eingesetzte und ein wenig zu moderat agierende SED-Opferbe
Seine Organisation habe Israel exakt dorthin gebracht, wo sie Israel haben wolle, hat Hamas-Drahtzieher Jihija al-Sinwar kürzlich Unterhändlern erzählt. Entsprechend selbstbewusst ist die Reaktion der Islamisten auf die Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrates: Statt der dort vorgesehenen stufenweisen Regelung verlangt die Hamas sofort die dauerhafte Einstellung aller Kämpfe und offenbar auch den kompletten Abzug Israels, ferner die Freilassung von Terroristen nach Hamas-Wunsc
(…) Leider aber ist eine solche Konfliktlösung gerade in diesem Fall äußerst schwierig. Denn die handelspolitische Seite der Medaille wird überlagert von verschiedenen politischen Interessen, die nicht so leicht auf einen Nenner zu bringen sind. Sie beginnen im eigenen Haus, nämlich in der EU selbst. Hier ist die Meinung beileibe nicht einhellig. Während nämlich Frankreich den Zollerhöhungen positiv gegenübersteht, ist man in Deutschland zu Recht s
(…) Jetzt kommt es darauf an, "vom Reden ins Machen" zu kommen, wie CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek immer wieder betont. Wenn Bürger, Handwerker, Selbstständige und Unternehmer in zwei Jahren zu dem Ergebnis kommen, dass sich trotz Söders "Update" doch wieder nichts geändert hat, dann wäre dies ein weiteres Programm zur Beschleunigung des Misstrauens der Regierten in die Regierenden. Das kann sich die Gesellschaft nicht mehr leisten – Markus S&ou
"Es ist kein Geheimnis, dass Boris Pistorius gern Größeres angestoßen hätte. Doch das, was der Minister jetzt vorschlägt, ist nicht mehr als eine Wehrpflicht light. (…) Eine Zeitenwende in der Verteidigungspolitik ist das nicht. Es ist ein Dämpfer für Pistorius, dass der Kanzler und die SPD ihm nicht mehr Spielraum gegeben haben. (…) Deutschland braucht auf jeden Fall mehr Soldaten und mehr Reservisten, um kriegstüchtig zu sein. Wer verantwortli
