Deutschland hat viel zu tun, um den Schutz der kritischen Infrastruktur, aber auch der Bevölkerung zu verbessern. Es war ein Irrtum, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs anzunehmen, für die Bundesrepublik habe ein ewiger Friede begonnen. Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr konsequent kaputtgespart und die Friedensdividende eingestrichen. Beim Zivilschutz wurde der Rotstift angesetzt. Bunker, Sirenen oder Hilfskrankenhäuser wurden zurückgebaut.
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Straubinger Tagb
In der SPD ist die Neigung groß, genau das zum Thema zu machen und den Kandidaten der Union als unerfahrenen, kaltherzigen Neoliberalen vorzuführen, dem man das Land nicht anvertrauen kann. Seit seiner öffentlichen Abrechnung mit Lindner, die in Stil und Ton mit verletzend noch freundlich umschrieben ist, weiß man, dass Scholz keine Skrupel hat, einen politischen Gegner auch persönlich hart zu attackieren. Wissen sollte er nur: In dem Moment, in dem er mit einem Finger
Migration ist auch Psychologie. 2016 hocken Geflüchtete aus Syrien und dem Irak im Schlamm von Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze. Sie rufen "Merkel! Merkel!" oder "Mama Merkel!". Ihr Ziel: Deutschland. Die Menschen wissen nicht viel über das Leben der Deutschen. Aber sie haben in den sozialen Netzwerken von Merkel und einer "Willkommenskultur" gehört.
Einen psychologischen Effekt kann es auch haben, wenn Deutschland zehn Menschen aus Ko
Vor knapp einem Jahr geriet ein Projekt in Lima unerwartet ins Schlaglicht der deutschen Öffentlichkeit: der Aufbau eines Radwegenetzes in der peruanischen Hauptstadt, finanziert per Zuschuss und Kredit über das Entwicklungsministerium. Und weil in Deutschland schon damals Haushaltskrise war, wurde das Projekt politisch bald ausgespielt gegen andere Vorhaben, deren Finanzierung auf der Kippe stand. Der Tenor der Debatte: Radwege in Peru, ach, dafür ist also Geld da?
Bestenfalls e
Dreimal so viel Klimahilfen für die Entwicklungsländer wie bisher, 300 statt 100 Milliarden Dollar jährlich – auf den ersten Blick sieht das gar nicht schlecht aus. Auf dieses Ziel, zu erreichen bis 2035, hat sich die Weltgemeinschaft auf dem UN-Klimagipfel im aserbaidschanischen Baku geeinigt.
Tatsächlich handelt es sich dabei nur um einen Minimalkonsens, mit dem ein komplettes Scheitern der Konferenz verhindert wurde. Jeder weiß: Die Summe ist, gemessen an den Notwen
Es stimmt: Spitzenpolitiker müssen sich mehr gefallen lassen als andere, allerdings nicht alles. Erst recht dürfen permanente Attacken nicht zu ihrem Rückzug führen, wie dem des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz vor wenigen Tagen – zum Schutz seiner Familie. (…) Der traurige Ist-Zustand wird bis auf Weiteres wohl dieser sein: Spitzenpolitiker müssen jeweils für sich einen Umgang mit Beleidigendem finden. Wenigstens sie sollten dabei die
Mehr Geld, aber nicht genug und auch nur vielleicht. Das ist das wesentliche Ergebnis der Weltklimakonferenz. In Baku brannte die Luft, die ärmeren Länder, die oft besonders hart unter jener Klimakrise leiden, die von den großen Industrienationen verursacht wurde, sind zu Recht empört. Von den vagen Zusagen der entscheidenden Akteure, die Menschheit zumindest besser vor Wetterextremen zu schützen, haben sie erst einmal gar nichts. Zumal völlig unklar ist, woher das
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt nun schon seit mehr als 1000 Tagen. Präsident Putin überzieht das Nachbarland mit Drohnen- und Raketenangriffen, kämpft sich auf dem Boden Meter für Meter vor. Die Ukraine stemmt sich tapfer gegen die Angriffe und erweist sich als so hartnäckiger Gegner, dass es längst auch in Russland wehtut.
Dabei verteidigte sich die Ukraine von Anfang an, wie Militärexperte Carlo Masala immer wieder betont hat, bildlich ge
Eigentlich war diese Koalition nur noch auf den letzten Metern. Doch nun geben Sozialdemokraten und Grüne in Brandenburg ein jämmerliches Bild ab. Eine geschäftsführende Landesregierung implodiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), getrieben von dem Wunsch, unbedingt eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen, macht Tabula rasa: Wegen des Streits um die Abstimmung zur Krankenhausreform entlässt er in der laufenden Sitzung des Bundes
In rasendem Tempo zieht die Konkurrenz aus China nicht nur Bosch davon. Das muss ebenso Anlass zur Sorge sein wie der Umstand, dass Bosch einen Großteil des Stellenabbaus in Deutschland plant. Durch eine nachlassende Wettbewerbsfähigkeit, eine schwache Konjunktur und hohe Kosten ist hier ein Gebräu wirtschaftlicher Rahmenbedingungen entstanden, das für die Entwicklung wenig Gutes verheißt. Aufgrund des Dieselskandals hat die Branche zurecht viel Vertrauen verloren. Ihr
