Zwei Menschen im Jemen fordern von Deutschland Schutz vor Drohnenangriffen der USA. Das klingt absurd, aber das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass die Argumentation der beiden Jemeniten, die von einer Menschenrechtsorganisation unterstützt werden, nicht aus der Luft gegriffen ist. Der Vorwurf, hier werde versucht, ein politisches Statement mit Hilfe der Justiz zu manifestieren, geht jedenfalls fehl. Zumal immerhin eine Vorinstanz die Argumentation der Kläger in weiten Teilen nach
Touristen und Geschäftsleute haben lange darauf gewartet: Ab sofort verbindet ein direktes ICE-Zugpaar im Tagesverkehr Berlin mit Paris. In acht Stunden umsteigefrei und mit nur wenigen Zwischenhalten von Hauptstadt zu Hauptstadt: Das ist eine gute Nachricht für Reisende, für das Klima und für die deutsch-französischen Beziehungen insgesamt. Die Deutsche Bahn und die französische SNCF betreiben die Verbindung gemeinsam.
Da spricht der Mann, dessen Regierungskoalition nach drei Jahren zerbrochen ist, fast eine halbe Stunde im Bundestag. Also vor den Mitgliedern des Verfassungsorgans, denen er die Vertrauensfrage stellt, damit vor Ende der Legislaturperiode neu gewählt werden kann. Das ist noch nicht oft vorgekommen in der Geschichte der Republik. Trotzdem kommen Olaf Scholz keine angemessenen Worte der Demut oder der Selbstkritik über die Lippen.
Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will den Stundenlohn für Strafgefangene erhöhen. Derzeit zahlt das Land für eine Tätigkeit mit durchschnittlichen Anforderungen 2,02 Euro. Künftig sollen es 3,37 Euro sein, was einem Aufschlag von 67 Prozent entspricht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegende Kabinettsvorlage. Die Lohnerhöhung ist Teil einer Gesetzesä
Es war der verheerendste Zyklon seit 90 Jahren in der Region. Als Wirbelsturm "Chido" am Samstag die Insel Mayotte traf, hatte er dort leichtes Spiel: Die elenden Behausungen der Slums hielten den Naturgewalten nicht stand, auch die medizinischen Einrichtungen wurden verwüstet. Die Zahl der Toten und Verletzten könnte in die Tausende gehen. Wie viele Opfer die Katastrophe forderte, wird sich aber gar nicht exakt ermitteln lassen, denn zu den offiziell registrierten Einwohnern
So solide das Regierungssystem der Bundesrepublik durch seine Rechtslage gezimmert ist – es kann natürlich nicht verhindern, dass eine unsichere politische Lage entsteht wie derzeit. Die ist zunächst einmal durch eine gewisse Absurdität gekennzeichnet: Der Bundeskanzler, der am Wochenanfang das Vertrauen verliert, begibt sich umgehend in einen Wahlkampf, in dem er erneut um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wirbt.
Dabei ist der Umstand, dass deutsche Gerichte bereits Urteile gegen syrische Folterer gesprochen haben, nicht dem Tatendrang von Politikern, sondern vor allem der Entschlossenheit der Bundesanwaltschaft zu verdanken. Ohnehin ist die rechtliche Aufarbeitung dieser Schreckenszeit nun in erster Linie ein Fall für syrische Gerichte. Es ist zu hoffen, dass die neuen Machthaber ein Mindestmaß an Rechtsstaat zulassen, dass diese für eine mögliche Aussöhnung des Landes wichtige
Wenn Bundestag und Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen freimachen, sollten die Parteien dies mit Demut aufnehmen. Die Verfassung gibt ihnen die Chance, früher als geplant für neue Mehrheiten zu werben und so die Stabilität zu schaffen, die das Land angesichts der weltpolitischen Lage (Nahost, Putin, Trump …) dringend braucht. (…) Die Vertrauensfrage ist ein ernstes Instrument für ernste Zeiten. Wer es einsetzt, oder, wie die Opposition im Bundestag, davon
Viele Syrer blicken mit gemischten Gefühlen auf ihre alte Heimat. Groß ist die Freude, dass die Assad-Diktatur vorbei ist. Doch was kommt nun? Folgt auf den Regen die Traufe? Auf die Tyrannei nicht die Demokratie, sondern ein islamistischer Gottesstaat, ein zweiter Iran oder ein Afghanistan? Sind die Beschwichtigungen der neuen Machthaber Augenwischerei? (…) Etliche Syrer würden sich gerne ein eigenes Bild machen. Väter etwa, die die Lage gerne zunächst allein sondier
Junge Leute haben keine Ahnung, wie sie ihr Geld zusammenhalten, wenig Plan davon, wie sie es vermehren, und sie wissen auch nicht, wem man in Finanzangelegenheiten vertrauen sollte. Zumindest für jeden zweiten 18- bis 30-Jährigen in Deutschland gilt das einer neuen Umfrage zufolge. Das Ergebnis offenbart eine gefährliche Leerstelle: die Schule.
In den deutschen Klassenzimmern erfährt man noch immer viel zu wenig über Geld. Dabei würden die jungen Menschen da mal w
