Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat sich dafür ausgesprochen, einen Abzug der russischen Armee aus Syrien zur Bedingung für Hilfen an das vom Krieg zerstörte Land zu machen. "Aus sicherheitspolitischer Sicht muss es in unserem Interesse sein, dass Russland seine Militärbasen in Syrien verliert: den Marinestützpunkt in Tartus und den Luftwaffenstützpunkt in Latakia", sagte die Verteidigungsexpertin dem "Kölner Stadt-Anze
Mit der Entscheidung, von Januar an die schleichende Steuererhöhung zu verhindern und zudem das Kindergeld zu erhöhen, haben die drei Parteien dafür gesorgt, dass der Zerfall der Regierung die Bürger nicht schlechter stellt. Man dürfte zwar einkalkuliert haben, dass eine solche Entlastung kurz vor der Wahl bei den Menschen gut ankommt, aber es spricht vor allem für die politische Kultur in diesem Land: Man sieht sich als Konkurrenten, nicht als Feinde.
Man hört es wohl – und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht.
Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung vom Freitag Gesetz wird. Aber kann ein Kanzlerkandidat Millionen Familie
Der Tüv Nord schließt sich dem Vorschlag des Tüv Süd, bei älteren Autos jährlich eine Hauptuntersuchung (HU) vorzunehmen, nur bedingt an. "Eine jährliche Untersuchung wäre zwar sinnvoll, und ich finde es auch nachvollziehbar, dass die Kollegen das so formuliert haben – aber ich würde nicht so weit gehen, das zu einer Forderung zu machen", sagte Tüv-Nord-Mobilitätsvorstand Hartmut Abeln der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
Heulende Kinder, frustrierte Lehrkräfte und extrem schlechte Ergebnisse – das ist die Erfahrung, die baden-württembergische Schulen mit Kompass 4 gemacht haben. Der neue Leistungstest ist Teil der verbindlicheren Grundschulempfehlung für die Viertklässler und sollte eine landesweit einheitliche Beurteilung liefern. Dieser Gedanke ist nicht falsch. Die Umsetzung des Ansinnens ist jedoch völlig daneben gegangen. https://www.mehr.bz/khs348o
Denn tatsächlich lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten die doppelte Brandmauer, die von der CDU zu AfD und Linkspartei gezogen wurde, schlicht nicht mehr aufrecht erhalten – ganz abgesehen davon, dass sie schon immer eine faktische und äußerst schändliche Gleichsetzung von demokratischen Links-Politikern und völkischen Rechtsextremisten war. An den Realitäten ging das längst vorbei; tatsächlich kann man schon froh sein, wenn e
Im Erfurter Landtag konnte man am Donnerstagmorgen einen erleichterten Ministerpräsidenten sehen: Der CDU-Politiker Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum neuen Regierungschef des Freistaats gewählt worden – und das, obwohl seine Brombeer-Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW und der SPD im Parlament nicht über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt.
Es war die Linke um den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die Voigt über die Hürde half und ihn
Ob die Brombeere dem Land Thüringen wohl Glück bringen wird? Der Start ist jedenfalls glatt verlaufen, denn Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Was keine Selbstverständlichkeit war, schließlich verfügt die Koalition aus Voigts CDU, der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht nur über 44 von 88 Stimmen. Also hat er auf den letzten Drücker ein Gespräch mit der Linken-Fraktion geführt und sich die n&ou
Als "Großstadt" darf sich in Deutschland ein Ort bezeichnen, der mehr als 100 000 Menschen zählt. Gemessen daran sind in Syrien im Laufe der Jahre die Einwohnerinnen und Einwohner von zwei kompletten Großstädten spurlos verschwunden – mindestens. Nach der Befreiung von Zehntausenden aus dem Foltergefängnis Saidnaja in Damaskus gelten weitere 200 000 Menschen als vermisst. Der Terror, der in Syrien zutage tritt, straft alle Lügen, die in Assads Staat ein
Jetzt geht das Rennen um Syrien los: Wer ist vorne mit dabei, wer steht zurück? Deutschland weiß, wen es anzufeuern gilt. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat Verständnis für Israels Bombardements auf syrische Militäreinrichtungen: "Das dient auch unserem Interesse." Dass solche Angriffe nicht durch das Völkerrecht gedeckt sein dürften – Syrien hat Israel nicht angegriffen -, interessiert ihn offenbar nicht. Er halte es f&
