Wenn Politikwissenschaftler künftig ein Seminar über taktische Fehler bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten geben, haben sie ein neues Referenzbeispiel. Es ist noch krasser als die Feldschlacht zwischen CDU und CSU vor der Bundestagswahl 2021. Die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist eine atemberaubende Fehlleistung des Kanzlers, der Parteiführung, der Landesverbände und des Publikumslieblings Boris Pistorius. Al
Trotz der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof für die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer haben die Richter richtig entschieden. Fast alle Einwände sind politisch. Der IStGH orientiert sich aber am Völkerrecht und will Kriegsverbrechen ahnden. Die Haftbefehle werden weder Israel zum Einlenken bringen noch andere politische Prozesse behindern – beispielsweise für einen Waff
Der Haftbefehl ist von hoher symbolischer Bedeutung. Er stellt Israels Regierungschef praktisch auf eine Stufe mit dem russischen Diktator Wladimir Putin. Außerdem bringt er die Bundesregierung, Stichwort Staatsräson, in die Zwickmühle. Nicht nur, falls es Netanjahu einfallen würde, nach Deutschland zu kommen. Zwar gilt für ihn und Gallant die Unschuldsvermutung. Dennoch wird es, Staatsräson hin oder her, angesichts der Vorwürfe immer schwieriger, Waffenhilfe
Die Anhörungen haben sich im Schatten der Umwälzungen in der Welt zur Farce entwickelt. Vor allem aber hat das Geschacher gezeigt, dass es vielen Parlamentariern völlig gleichgültig ist, ob die EU so schnell wie möglich eine handlungsfähige Exekutive hat oder nicht. Vertrauen bei den Bürgern gewinnt man so nicht.
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Halle. Die Halloren Schokoladenfabrik will auch von dem Trend der teuren Dubai-Schokolade profitieren. "Wir produzieren aktuell rund um die Uhr Dubai Chocolates", sagte Matthias Thalheim, kaufmännische Leiter der Halloren Schokoladenfabrik in Halle, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Die Pralinen, gefüllt mit Pistaziencreme und gerösteten Teigfäden, sollen im Einzelhandel verkauft werden.
Vor Beginn der dritten Tarifverhandlungen bei VW hat Niedersachsens Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD), das Zukunftskonzept des Betriebsrats und der IG Metall begrüßt. "Es ist gut, dass hier nun neue Vorschläge auf den Tisch kommen", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Management und Betriebsrat müssen jetzt rasch gemeinsam Lösungen erarbeiten, die Arbeitsplätze sichern und Standortschließungen entbehrlich machen
"Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt derzeit keinerlei echte Gesprächsbereitschaft, jedes Einfrieren – etwa durch einen Waffenstillstand – seines Eroberungsfeldzugs in der Ukraine hat der Kreml gerade abgelehnt. Warum sollte Putin auch von seinen Maximalforderungen abrücken: In der Ukraine sind seine Truppen auf dem Vormarsch. Seinen bislang letzten diplomatischen Triumph konnte er beim G20-Gipfel in Brasilien verbuchen, wo Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht
Halle – Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Anforderungen an Bewerber. Findet das Landesschulamt in einem Besetzungsverfahren keinen ausgebildeten Lehrer, darf es in einem zweiten Anlauf auch die Bewerbung von Seiteneinsteigern zulassen. Diese müssen allerdings eine mindestens fünfjährige Unterrichtserfahrung vorweisen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerst
Spitzenpolitik ist kaum divers. Das entfremdet – und muss sich ändern
Olaf, Robert, Christian, Boris, Lars, Friedrich, Markus, Carsten, Hendrik, Matthias. Was haben diese Vornamen gemeinsam? Sie gehören zum aktuellen Tableau der deutschen Spitzenpolitik. Sie ringen um Macht, sie führen Regierungen an – oder wollen es wenigstens. Alle männlich, alle klassisch deutsch. Die Namen entlarven, dass die Politik ein Männer-Problem hat. Frauen laufen derzeit allenfalls in Nebenr
In der VW-Tarifrunde könnten die Positionen nicht weiter auseinanderliegen. Auf der einen Seite die IG Metall, die 7 Prozent mehr Entgelt fordert, und mit ihr der Betriebsrat. Auf der anderen Seite der Autobauer VW, der vor Verhandlungsbeginn die seit 1994 geltende Beschäftigungssicherung gekündigt hat und seitdem mit Massenentlassungen und Werksschließungen droht.
Am zweiten Verhandlungstag Ende Oktober legte das Unternehmen nach und forderte 10 Prozent Entgeltverzicht von
