Die Ampel-Koalition ist bekanntlich Geschichte und ihr Leithammel politisch schwer angezählt: Dass der Bundesrat eines der zentralen und umstrittensten SPD-Projekte nun noch durchgewunken hat, muss man daher als einigermaßen überraschend bezeichnen. Zumal zentrale Teile der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach selbst in einigen sozialdemokratisch regierten Ländern auf Kritik stießen.
Letztlich gab wohl die Überlegung den Ausschlag, dass ein S
So sehr mehr Spezialisierung und eine teilweise Abkehr von der Kommerzialisierung mit ihren falschen Anreizen zu begrüßen ist: Viele Patienten werden mit ihren Leiden lange Strecken zurücklegen müssen, bis ihnen geholfen wird. Darüber wird nach der Bundestagswahl nochmals zu reden sein.
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Jetzt kann man natürlich sagen, die Zeit ist arg knapp, um diese Antworten zu geben, der Wahlkampf wird quasi aus dem Stand geführt, halb fertige Programme werden noch eilig zurechtgezimmert. Das muss aber kein Nachteil sein. Denn mal ehrlich: Wer es in einem Vierteljahr nicht schafft, die Wähler von den eigenen Ideen für das Land zu überzeugen, dem würden ein paar Monate mehr auch nicht viel nutzen. (…) Klar ist aber auch, dieser Wahlkampf wird wie kein anderer z
Der Stellenabbau bei Ford wird am Dienstag Thema im Düsseldorfer Landtag. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) kommen der Sozial- und der Wirtschaftsausschuss am Dienstag zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. In dem Einsetzungsantrag der SPD heißt es, bei der Streichung von Arbeitsplätzen sei es unbedingt notwendig, dass "der bestehende Arbeitsschutz" eingehalten werde: "Wie das im Fall des Stellenabbaus von Ford in
Es ist erst drei Jahre her, klingt aber heute wie eine Anekdote aus grauer Vorzeit: Als SPD, Grüne und FDP am 24. November 2021 vereinbarten, zusammen eine "Fortschrittskoalition" einzugehen, äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Hoffnung. Er wünsche sich, dass die Ampel zum Modell für mehr als vier Jahre werde, dass die Regierung "bei den nächsten Wahlen gemeinsam wiedergewählt" werde. Denn die Aufgaben der Modernisierung und Liberalisier
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) digitalisiert den TÜV: "Gegenwärtig bekommt jeder bei den rund 30 Millionen Hauptuntersuchungen für Kraftfahrzeuge jährlich einen Bericht in Papierform", sagte KBA-Präsident Richard Damm im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Hier werden wir in den kommenden Monaten digitalisieren." Denn, so Damm weiter: "Wenn die Ergebnisse der Prüfungen und Nachweise über die Beseitigu
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki würde seinem Ex-Parteikollegen Volker Wissing auch bei einer Entschuldigung keine Chance mehr geben. "Ich würde Wissing nicht wieder nehmen", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Gespräch mit Hans-Ulrich Jörges und Christian Rach. Bundesverkehrsminister Wissing war beim Auseinanderbrechen der Ampel Anfang November der einzige
Mit dem Abgeordneten Matt Gaetz wollte Donald Trump ausgerechnet das ultrarechte Enfant terrible des Kongresses zum Justizminister der USA machen. Gerade mal acht Tage hat die wohl spektakulärste Personalie des baldigen neuen Machthabers im Weißen Haus gehalten. Am Donnerstag dann zog Gaetz seine Bewerbung ebenso überraschend wie lapidar zurück.
(…) Für Schadenfreude aber gibt es keinen Grund. Gaetz war nur die obszönste Personal-Provokation Trumps. Durch das Ba
Wenn Politikwissenschaftler künftig ein Seminar über taktische Fehler bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten geben, haben sie ein neues Referenzbeispiel. Die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist eine atemberaubende Fehlleistung des Kanzlers, der Parteiführung, der Landesverbände und des Publikumslieblings Boris Pistorius. Alle gemeinsam haben dafür gesorgt, dass eine fast aussichtslose Lage der SPD zur Missio
Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ein gemütlicher Termin. In der Woche, in der die von ihm geführte Koalition aus CDU und SPD eine Drei-Milliarden-Euro-Konsolidierungsliste beschlossen hat und die Folgen in Behörden, Kultureinrichtungen und Sozialprojekten allmählich klar werden, sagte Wegner auf der wichtigsten Bühne der Stadt: nichts.
Auf eine von der Opposition geforderte Regierungserklärung
