Noch riecht die neue Freiheit in der syrischen Hauptstadt faulig. Nach dem Kollaps des Regimes vor einer Woche stapelt sich der Abfall am Straßenrand. Die Bürger organisieren sich und säubern ihre Nachbarschaften, abgeholt wird der Müll aber nicht. Die neuen Machthaber müssen sich erst sortieren und die staatlichen Strukturen wieder festigen. Noch immer herrscht in Damaskus eine Mischung aus Erstaunen, Ungläubigkeit und Freude über das so plötzliche Ende
Mit der nächsten Bundesregierung wird alles besser und vor allem billiger. Auf diesem Feld ist alles im Angebot, was sich nur denken lässt: weniger Steuern, niedrigere Sozialversicherungsbeiträge, geringere Strompreise, Klimageld, gedeckelte Pflegekosten, eine längere bezahlte Elternzeit, eine höhere Pendlerpauschale, bezahlbare Mieten. Dazu natürlich eine sichere Rente. Versprochen.
Aber wer soll glauben, dass alles wirklich so kommt wie versprochen? Das ist eine
Es hätte den Verdruss über die gescheiterte Bundesregierung mit Sicherheit weiter befeuert, wenn es die Ampel-Parteien nicht mal mehr hinbekommen hätten, das zu beschließen, was eigentlich Konsens war: den Abbau der kalten Progression und fünf Euro mehr Kindergeld im Monat. Dass es überhaupt ein wochenlanges Gerangel um diese Themen gab, zeigt nur, wie tief die Gräben zwischen Rot-Grün und FDP nach dem Bruch der Koalition sind: Keiner gönnt keinem me
Wohnen ist ein Grundrecht. Doch seit Jahren liegt es damit im Argen. Wohnraum ist knapp, vor allem in den Großstädten, und die Mieten dort explodieren förmlich. (…)
Das kann Parteien bei den anstehenden Neuwahlen auf die Füße fallen. Und so wird versucht, bei diesem wichtigen Thema Tatendrang zu demonstrieren, bis hinauf zu Bundeskanzler Scholz. Im Oktober plädierte er dafür, in Ballungszentren ganze neue Stadtteile auf der grünen Wiese zu bauen, so w
Der Krisenplan der BVG offenbart vor allem eins: die Versäumnisse der vergangenen Jahre. Weil die Fahrgastinformation nicht auf dem aktuellen Stand ist, gab es bislang keine Echtzeit-Daten in den BVG-Apps. Dass das jetzt geändert wird, ist wichtig, aber überfällig – ebenso wie die Live-Durchsagen an den U-Bahnhöfen, die Fahrgäste ab Mitte 2025 endlich auf Deutsch und Englisch wissen lassen sollen, warum es gerade zu Störungen oder Ausfällen kommt. Die Fahr
Manchmal ist ein Ende genau genommen nur der Anfang eines neuen Weges. So muss es jetzt auch bei der Deutschen Bahn sein. Mit der Fertigstellung der Riedbahn ist nur ein erstes, kleines Stück des Weges geschafft. Der Konzern hat so viele Baustellen, dass ohne deutliche Verbesserungen wohl sein Bestand in Gefahr gerät.
Bahnchef Richard Lutz hat das Sanierungsprogramm S3 ausgerufen. Insgesamt will der Vorstand 20.000 Arbeitsplätze streichen, vor allem in der Verwaltung. Aber auch a
Endlich. Da muss schon der Nato-Generalsekretär, der Niederländer Mark Rutte, aktiv werden, um die großen europäischen Verbündeten daran zu erinnern, dass sie in einem Boot sitzen. Jetzt werden sie kommende Woche gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in seinem Land beraten – endlich, wie gesagt.
Denn das Bild, das die Europäer zuletzt geboten hatten, war so konfus, dass allein Kremlchef Wladimir Putin und seine Helf
Der Skandal um Sicherheitslecks im Gefängnis Burg (Landkreis Jerichower Land) weitet sich aus. Das Justizministerium in Magdeburg lässt in der JVA nach weiteren verschwundenen Dokumenten mit sensiblen Daten fahnden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Nach MZ-Informationen sollen persönliche Daten von JVA-Bediensteten betroffen sein. Würden diese in die Hände von Gefangenen oder
Es ist wieder diese Zeit im Jahr, in der die Arbeit der Bahnhofsmission plötzlich von Fernsehkameras begleitet wird, der Begriff Nächstenliebe in aller Munde ist und wir uns beseelt fragen … Wer zur Hölle kann sich die Butter noch leisten?
Die Antwort: Immer weniger Menschen. Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband Ende der Woche vermeldete, macht schon Wohnen inzwischen arm. Zieht man Warmmieten von den Einkommen ab, bleibt vielen nur noch wenig zum Leben. Tatsächlich
Wichtig wäre jetzt vor allem, dass die gewaltigen Kosten für den Ausbau von Netzen und Speichern nicht weiterhin auf den Strompreis draufgesattelt werden. Sonst fehlen am Ende die Anreize, von fossilen Energieträgern auf den weitgehend erneuerbaren Strom umzusteigen, und wir würgen nebenbei unsere Industrie ab. Die Netzentgelte senken: Das muss eine der ersten Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein.