Was Deutschland braucht, sind unpopuläre Reformen. Die Steuerbelastung von Unternehmen muss gesenkt werden, um den Standort attraktiver zu machen. Bei den Staatsausgaben müssen Prioritäten gesetzt werden, um sparen zu können. Dazu zählen Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und ein Sozialstaat, der Armen hilft, aber nicht dazu dient, die gut situierte deutsche Mittelschicht zu alimentieren. Hinzu kommen bittere Eingeständnisse: Ohne Mehrarbeit wird das Land den wach
Finanzminister Christian Lindner hatte es angekündigt: Die Sozialleistungen für Geflüchtete werden 2025 gekürzt. Die "Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats" solle eingeschränkt werden. Damit schürt der FDP-Politiker Vorurteile, die Studien widerlegt haben: Geflüchtete, die Sozialleistungen erhalten, schicken kaum Geld in ihr Heimatland. (Wie soll das bei so wenig überhaupt gehen?) Diejenigen, die das tun, sind Arbeitende. Die meisten Asylsuche
Dass in der aktuellen Situation allen Ernstes über Gehaltserhöhungen von sieben Prozent verhandelt wird, wirkt wirklichkeitsfremd. Sollte sich die Arbeitnehmerseite durchsetzen, erzielt sie einen Pyrrhussieg: Woher soll das Geld kommen? Lange wurden deutsche Löhne durch Gewinne aus China subventioniert, wo man billig produzieren und später die teuersten Autos zu teils immensen Preisen verkaufen konnte – auch bei Mercedes. Nun überflügelt China seinen Lehrmeister, ve
Dass in der aktuellen Situation allen Ernstes über Gehaltserhöhungen von sieben Prozent verhandelt wird, wirkt wirklichkeitsfremd. Sollte sich die Arbeitnehmerseite durchsetzen, erzielt sie einen Pyrrhussieg: Woher soll das Geld kommen? Lange wurden deutsche Löhne durch Gewinne aus China subventioniert, wo man billig produzieren und später die teuersten Autos zu teils immensen Preisen verkaufen konnte – auch bei Mercedes. Nun überflügelt China seinen Lehrmeister, ve
Die Erweiterung wird in Brüssel als historische Chance betrachtet. Dabei steckt die Gemeinschaft in einem Dilemma. (…) Deren Ignoranz war leichtsinnig und nun läuft sie Gefahr, diese strategisch wichtigen Länder Ost- und Südosteuropas auf lange Sicht zu verlieren. Dabei kann sich die Gemeinschaft das angesichts der aktuellen Krisen nicht leisten. Gleichwohl kann sie es sich aber auch nicht leisten, über mangelnde Reformen und Probleme wie Korruption hinwegzusehen. (…
Diese Regierung hat das Regieren eingestellt, ihre Mitglieder sind nur noch auf der Suche nach Profilierung für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Sie sollte dieses unwürdige Schauspiel schnellstens beenden, sei es, indem sich die Koalitionäre doch noch auf ihren Amtseid besinnen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und ihrer Verantwortung, zu handeln, nachkommen – oder aber abtreten.
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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peh
Es muss einiges passieren. Deutschland muss den Handel mit dem Iran weiter einschränken. Auf EU-Ebene müssen weitere Sanktionen geprüft werden. Vor allem aber müsste man nach Möglichkeiten suchen, die Zivilgesellschaft im Iran zu stärken. Die Unterstützung in der Bevölkerung für das Regime soll so gering wie nie sein. Das machten auch die Proteste von 2022 deutlich. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb sie nun Sharmahd hinrichten ließ –
Über zu wenig Zugang zu den Spitzen der Ampel-Koalition können sich die Chefs der deutschen Wirtschaftsverbände jedenfalls nicht beschweren. Im Gegenteil: Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Finanzminister Christian Lindner räumten am Dienstag einen Teil ihrer Kalender frei, um den Vertretern der arg gestressten deutschen Wirtschaft zuzuhören, was diese von der Politik jetzt erwarten.
Eine Wunschliste vortragen konnten diese also. Doch erfüllt werden wird dav
Die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime macht fassungslos. Der Deutsch-Iraner wurde in Teheran geboren, wuchs in Deutschland auf und lebte zuletzt in den USA. Auf mysteriöse Weise war er bei einer Zwischenlandung in Dubai in den Iran verschleppt worden. Dort wurde er in einem offensichtlichen Schauprozess ohne Rechtsbeistand zum Tode verurteilt. Nicht nur seine Familie hatte bis zuletzt gehofft, dass er noch begnadigt werden könnte.
Dass in Europa ab 2035 keine neuen Benzin- und Dieselmotoren mehr zugelassen werden dürfen, hat mit den Absatzzahlen von heute rein gar nichts zu tun, denn in manchen chinesischen Städten muss man jetzt schon Losglück haben, um seinen Verbrenner anzumelden. Das E-Auto würde sich sogar ohne Vorgaben durchsetzen, einfach weil es billiger und besser sein wird. Weltweit konkurrieren zahlreiche Hersteller um die besten Akkus, die Fortschritte sind so gigantisch, dass Reichweite, L
